Mit Eingabe vom 5. Februar 1999 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium ("Institut für Stoffwechselkrankheiten und Arteriosklerosevorsorge") in Graz an einem näher bezeichneten Standort. Das Ambulatorium ist dazu bestimmt, Patienten mit näher genannten Stoffwechselkrankheiten "eine umfassende Diagnostik und Therapieoptimierung dieser Stoffwechselkrankheiten sowie eventuell vorhandener Folgekrankheiten anzubieten". Durch ... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: KAG Stmk 1999 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1999 §3 Abs3;MTDG 1992 §1 Z4;
Rechtssatz: Das Anbieten von Leistungen aus mehreren verschiedenen medizinischen Fachrichtungen allein bewirkt noch keine Annahme einer einen Bedarf rechtfertigenden wesentlichen Erleichterung und Intensivierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung (vg... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;MRK Art3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Beruf der Bibliothekarin für eine Landeslehrerin im Sinne des § 1 LDG 1984 als (sozial) zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG anzusehen (vgl. daz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er ist im Landeskrankenhaus Innsbruck im Rahmen der Personalverwaltung tätig. Bereits seit 1979 bezieht der Beschwerdeführer - ohne dass diesbezüglich seinerzeit, sachverhaltsmäßige Feststellungen hinsichtlich seiner konkreten Verwendung vorgenommen worden wären - eine Verwendungs(Leiter)Zulage in der Höhe von 3 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2; dies war ihm lediglich m... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 impl;BDG/Tir 1998 §1;LBG Tir 1982 §2;LBG Tir 1994 §2 idF 1994/079;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0298 6 Stammrechtssatz Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhä... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;LDG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen - sofern nicht Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind - weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §1 Abs3;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §2;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;
Rechtssatz: Die LReg ist als oberste Dienstbehörde nach § 13 Abs 2 DVG 1984 zur Handhabung der dort vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch gegenüber Bescheiden der Leistungsfeststellungs(ober)kommission nach dem LDG bzw S... mehr lesen...
