RS Vwgh 2007/12/18 2007/11/0093

Nach den Gesetzesmaterialien zum ZDG ÜG 2006 (1343 Blg NR XXII GP)sollte mit der Bestimmung des § 28 Abs 1 ZDG 1986 die höchstgerichtliche Rechtsprechung (E VfGH 15. Oktober 2005, VfSlg 17685) umgesetzt werden. Der VfGH ging in dem genannten Erkenntnis davon aus, dass es dem Gesetzgeber offen stehe, hinsichtlich des in § 28 Abs 1 ZDG 1986 grundgelegten Anspruchs auf angemessene Verpflegung eine generelle Regelung "unter Zugrundelegung einer typisierenden Betrachtungsweise" zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass ein im Kühlschrank vorhandenes "Gefrierfach" nicht das Erfordernis eines "Kühl- und Gefrierschranks" iSd ZDG VPfV 2006 (§ 4 Abs 2 Z 3)ersetzen kann. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei hat die Behörde die tragende Begründung des Bescheides nicht darauf abgestellt, dass eine "bestimmte Art von Kühl- und Gefrierschränken" erforderlich sei, sondern dass an der Dienststelle ein in der Funktion vom Kühlschrank getrennter Gefrierschrank (welcher Bauart auch immer) vorhanden sein muss.