RS Vwgh 2007/12/18 2007/11/0093

Zweck der Bestimmungen der ZDG VPfV 2006 ist es, die "angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs 1 ZDG 1986" zu gewährleisten. Das Erfordernis einer "angemessenen Verpflegung" nach § 28 Abs 1 ZDG 1986 besteht zumindest schon seit der Novelle des Zivildienstgesetzes BGBl I Nr. 133/2000, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2001. Mit dem ZDG ÜG 2006 sollten (vgl. 1343 Blg. NR XXII. GP) unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 15. Oktober 2005, VfSlg 17685, die "verfassungsrechtlichen Vorgaben" entsprechend berücksichtigt und eine Grundlage für die Abgeltung der "angemessenen Verpflegung" geschaffen werden, wobei die Grundsätze der Verpflegungsverordnung, die nach den "Anregungen und Feststellungen des Höchstgerichtes" erlassen worden ist, zur Anwendung gelangen sollen. Dies stellt auch sicher, dass Ansprüche vor und nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes gleich behandelt werden. Was unter "angemessener Verpflegung" iSd § 28 Abs 1 ZDG 1986 zu verstehen ist, findet sich in § 1 der genannten Verordnung.(Hier: Zeit der Ableistung des Zivildienstes durch den Mitbeteiligten war vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002)