1.1. Mit Bescheid vom 11. August 1993 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. September 1991, aufrechterhalten durch Eingabe vom 27. November 1992, auf Aufstockung einer auf sie übergegangenen Tierhaltungsbewilligung für 264 Mastkälber um 236 Stück auf insgesamt 500 Mastkälber gemäß § 13 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 374/1992 (im Folgenden: ViehWG), ab. Nach ... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3;ViehWG §27 Abs4;VStG §19;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet an einem von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensmangel, wenn die belangte Behörde ihrem Straferkenntnis einen Sachverhalt zugrundegelegt hat, der mit der Aktenlage nicht übereinstimmt (Hinweis E 14.9.1984... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. März 1982 bewilligte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem W gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1976 in der Fassung der Novelle 1980 und Art. III Abs. 2 dieser Novelle die Haltung von 14.000 Legehennen in dessen Betrieb Hühnerhof W in G. 1.2. In der Folge wurde über das Vermögen des W das Konkursverfahren eröffnet. J erwarb die Betriebsliegenschaft mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/9. November 1984 im Zuge des Konkursverfahrens. Ab August 1985 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde hat die Pflicht, sich ein aktuelles Bild darüber zu verschaffen, ob durch die Erteilung der Bewilligung die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen. Die nach § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG zu t... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;ViehWG §2;
Rechtssatz: In seiem Abstellen auf einen überregionalen Versorgungsausgleich bei der Beurteilung des Sachverhaltes vor dem Hintergrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der "Gewährleistung stabiler Verhältnisse auf den betroffenen Märkten" sieht sich der VwGH auch durch das E des VfGH, 20.6.1989, VfSlg 12082 F/1989, ZfVB 1990/3/1584, bestärkt, welches... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Erhöhung des Legehennenbestandes (Mastschweinebestandes) allein kann nicht auf eine Destabilisierung der Marktverhältnisse geschlossen werden, ohne die letzteren darzustellen. Die Ansicht des VwGH, eine die konkrete Marktsituation völlig vernachlässigende bzw nicht gebührend berücksichtigende Beurteilung (Hinweis E 29.1.1985, 84/07/0... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/14 90/17/0409 5 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Gewährleistung stabiler Verhältnisse auf den betroffenen Märkten iSd § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG kommt es nicht lediglich auf die Berücksichtigung regionaler Partialmärkte an, vielmehr ist die gesamte in Betracht kommende Marktsituation in Österreich zu beurteilen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;GeflügelwirtschaftsG 1987 §9;ViehWG §13 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 13 Abs 3 ViehWG 1983 vorgesehene Einholung der Stellungnahmen der dort genannten Selbstverwaltungskörper bzw Kommissionen und Beiräte stellt eine Obliegenheitsverletzung seitens der bela... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung der Abnahme der Geflügelhalter ist von geringerem Aussagewert für eine Destabilisierung des Marktes. Die belangte Behörde will damit eher eine Folge der Marktinstabilität vor Augen führen (In Wahrheit handelt es sich um einen Gesichtspunkt der Gefährdung der bäuerlichen Veredelungsproduktion). Die Abnahme der Zahl der Legehennenhal... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bewegen sich die Importe von Eiern jahrelang in etwa gleichbleibender Höhe von 3 bis 4 % der Inlandsproduktion und dienen sie zum Ausgleich des Spitzenbedarfes (Weihnachten, Ostern), ist eine zusätzliche Haltung von Legehennen zur Erzeugung dieser Importmengen wirtschaftlich nicht vertretbar. Die ausländischen Eiprodukte werden aufgrund internation... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Jänner 1990 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Anträge des Beschwerdeführers vom Oktober 1986, 23. Dezember 1986, 22. Jänner 1988 und 24. Mai 1989 in der Fassung der Klarstellung vom 16. Juni 1989 gemäß § 13 Abs. 1, 3 und 4 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: ViehWG 1983), in der Fassung BGBl. Nr. 264/1984, 325/1987, 332/1988 und 358/1989, ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, daß es auf die Erhaltung der bäuerlichen Veredelungsproduktion in der speziellen Betriebssparte (hier: Kälbermast), auf die sich die beantragte Haltungsbewilligung bezieht, ankommt. Eine solche Gefahr iSd ViehWG ist also nicht schon dann zu verneinen, wenn eine bäuerliche Veredelungsproduktion als solche, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 4 Stammrechtssatz Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Er... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1989/358;ViehWG §27 Abs4 idF 1988/332;
Rechtssatz: Aus § 27 Abs 4 ViehWG 1983 idF 1988/332 ergibt sich iZm § 13 Abs 3 ViehWG 1983, daß der Gesetzgeber für den Bereich der hier relevanten Erwerbsbetätigung in Form der Tierhaltung ein Verbotssystem mit Bewilligungsvorbehalt eingerichtet hat. Vor Rechtskraft der Bewilligungserteilung dürfen die die bewilligungsfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1 idF 1989/358;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Fehlt eine der beiden kumulativen Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Z 1 erster Satz ViehWG 1983 idF 1989/358, darf die Bewilligung nicht erteilt werden. Der die Bewilligung versagende Bescheid erweist sich als nicht rechtswidrig, wenn die Erfüllung eines der beiden Tatbestände zutreffend angeno... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1988 wurde dem auf Art. IV Abs. 1 der Viehwirtschaftsgesetznovelle 1987, BGBl. Nr. 325, gestützten Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Dezember 1987 - gerichtet auf die Wahrung einer Tierhaltung von 4 Kühen, 4 männlichen Mastrindern, 240 Mastschweinen, 80 Zuchtsauen, 2 Mastkälbern, 20 Masthühnern, 50 Legehennen und 10 Truthühnern - insoweit stattgegeben, als ihnen gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Gewährleistung stabiler Verhältnisse auf den betroffenen Märkten iSd § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG kommt es nicht lediglich auf die Berücksichtigung regionaler Partialmärkte an, vielmehr ist die gesamte in Betracht kommende Marktsituation in Österreich zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1989/358;ViehWG §13 Abs3 Z1;ViehWG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 2
(hier: dies gilt ungeachtet der teilweisen Anwendbarkeit des
§ 13a ViehWG idF 1988/332) Stammrechtssatz § 13 Abs 3 ViehWG idF 1989/358 sieht die Berücksichtigung der Ausstattung des Betriebes mit selbst bewirtschafteten Futterflächen als Tatbestandsmerkmal ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 89/17/0157 4 Stammrechtssatz Aus der Formulierung des § 13 Abs 3 ViehWG idF 1988/332 geht hervor, daß der Gesetzgeber die Bewilligungserteilung an das Bestehen stabiler Marktverhältnisse im Entscheidungszeitpunkt binden wollte, wobei diese selbst auf dem Boden der erteilten Bewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 4 Stammrechtssatz Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Er... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Es ist richtig, wenn sich die Behörde bei Prüfung der Stabilität der Marktverhältnisse iSd § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG nicht nur auf die festgestellte Preisschwankung stützt, sondern auf den Zusammenhang zwischen der Tendenz zur Ausnützung noch vorhandener Erzeugungsreserven und Aufstockungsreserven (im bewilligungsfreien Bereich) einerseits und der dara... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1987 richtete der Erstbeschwerdeführer an das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" unter Verwendung eines Formblattes A "(für die Haltung von Kühen und männlichen Mastrindern)" "gemäß § 13 in Verbindung mit Artikel IV Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987" (VWG) einen Antrag auf Bewilligung für die Haltung von 240 Mastschweinen, 55.000 Masthühnern und 2.500 Truthühnern. Mit Bescheid vom 12. Februar 1988 wies der Landesha... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1987/325;ViehWGNov 1987 Art4 Abs2;
Rechtssatz: Werden Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, von mehreren Personen gemeinsam benützt, so gelten diese Personen nach § 13 Abs 3 ViehWG idF 1987/325 als EIN Betriebsinhaber, ohne daß es etwa auf den Umfang der gemeinsamen Benützung ankäme. Der Fall der solcherart gemeinsamen Benützung (hier: durch Ehegatten) is... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1987/325;ViehWGNov 1987 Art4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 13 Abs 3 ViehWG idF 1987/325 einerseits, des Art 4 Abs 2 der ViehWGNov 1987 andererseits (und insbesondere aus der dort enthaltenen Wortfolge "... infolge der ZUSAMMENRECHNUNG der Tierbestände ...") ergibt sich, daß die zu § 13 Abs 3 ViehWG in der genannten Fassung entha... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. September 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Bezugnahme auf § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, idgF (VWG) den Antrag auf "Erteilung einer Bewilligung auf die Haltung von mehr als 100 % in der Mutterkuhhaltung"; dies mit der Begründung: , daß durch eine solche Bewilligung die Erhaltung der bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet würde, weil durch die in Aussicht genommene Haltung der Fleischrinderrassen Gallowa... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3;
Rechtssatz: Auch bei der Verwertung bestimmter, hochwertiger Rinderrassen fällt nicht nur hochwertiges Fleisch, dem keine Konkurrenz aus der Inlandsproduktion gegenübersteht, sondern auch minderwertiges Fleisch (Wade, Rippe) an, welches mit dem Fleisch inländischer Rinder anderer Tierrassen auf dem Markt konkurrieren würde. (Unter Hinweis auf die Marktverhältniss... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Februar 1992 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der Beschwerdeführer vom 26. März 1991 (verbessert am 29. August 1991 und abgeändert am 30. Jänner 1992) gemäß § 13 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 381/1991 (im folgenden: ViehWG 1983), ab. Nach der Begründung: di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. August 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Steiermark den beschwerdeführenden Parteien auf Grund ihres Antrages vom 16. Dezember 1987 gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987 (im folgenden: ViehWG 1983) in Verbindung mit Art. IV Abs. 2 der ViehWG-Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, die Haltung nachfolgender Tierbestände nach Maßgabe der zum Stichtag vorhandenen Standplätze: 12.000 Legehennen für den gewerblich ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332 ;
Rechtssatz: In § 13 Abs 3 zweiter Satz ViehWG idF 1988/332 heißt es, daß die Bewilligung zur Haltung größerer Tierbestände als jener nach § 13 Abs 1 legcit nur erteilt werden darf, "wenn dadurch die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen". D... mehr lesen...
