Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/27 89/17/0159 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß in den letzten Jahren keinerlei Absatzschwierigkeiten aufgetreten sind, ist für die Bewilligung der Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die Erhöhung des Angebotes eine durch stark sinke... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1989/358;ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 ViehWG idF 1989/358 sieht die Berücksichtigung der Ausstattung des Betriebes mit selbst bewirtschafteten Futterflächen als Tatbestandsmerkmal für die Erteilung der Tierhaltungsbewilligung nicht vor. Vielmehr ist nach der zwingenden Bestimmung des § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG eine Bewilligung zu erteilen, wenn dadurc... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332 ;ViehWG §13;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 13 ViehWG (nach sog "Dauerrecht") kommt es nicht auf die Produktionskapazität, insbesondere nicht auf einen möglicherweise rechtswidrig gehaltenen Tierbestand des Bewilligungswerbers, sondern auf die aktuellen Marktverhältnisse an. Daß die konkrete Betriebskapazität und der Beitrag des betreffenden Betriebe... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BewG 1955 §30 Abs5 idF 1987/649;ViehWG §13 Abs3 idF 1989/358;
Rechtssatz: § 30 Abs 5 BewG idF 1987/649 sieht vor, daß bei Überschreitung bestimmter Tierbestände je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen (anstelle eines landwirtschaftlichen) Betriebes anzunehmen ist. Ein Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 13 Abs 3 ViehWG idF 1988/332 geht hervor, daß der Gesetzgeber die Bewilligungserteilung an das Bestehen stabiler Marktverhältnisse im Entscheidungszeitpunkt binden wollte, wobei diese selbst auf dem Boden der erteilten Bewilligung (weiterhin) "gewährleistet" erscheinen müssen. Entscheidend ist somit, ob im Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Ermittlung dieses volkswirtschaftlichen Sachverhaltes angesehen und ih... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332 ;ViehWGNov 1980 Art3 Abs2;ViehWGNov 1982 Art3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0060 E 16. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein nicht rechtzeitig gem den Übergangsvorschriften der VWG-Novellen 1980 und 1982 gestellter Antrag kann nicht als "Wahrungs- " oder "Härte-"Fall iS dieser Übergangsvorschriften, sondern nur nach "Dauerr... mehr lesen...
An Frau XY erging folgender, mit 26. März 1981 datierter Bescheid des Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: BESCHEID Ihrem Antrag vom Oktober 1980 wird gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, stattgegeben und die Haltung von 16.000 Legehennen in ihrem Betrieb bewilligt. ERGEHT AN: ....." Mit Anbringen vom 12. August 1986 stellte der Beschw... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §13 Abs3;ViehWGNov 1980 Art3 Abs2;ViehWGNov 1982 Art3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0189 E 15. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Übergangsbestimmungen (jeweils Art III Abs 2 d VWG-Nov 1980 bzw. 1982) kommt es ausschließlich auf die IM JEWEILIGEN BETRIEB zum betreffenden Stichtag vorhandenen Standplätze für die betreffenden Tierarten an. Ein solcher... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1982 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag vom 22. September 1980 "gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980 und Art. III Abs. 2 der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287," die Haltung von 160 Mastschweinen und 35 Zuchtsauen bewilligt. Im übrigen, nämlich soweit der Beschwerdeführer über die in seinem Betrieb am 1. Juli 1978 vorhandenen Schweineplätze hinaus die... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 13.03.1992 mehr lesen...
