1 Die Revisionswerberin war vom Landesverwaltungsgericht Kärnten in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als Zeugin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung für Mittwoch, den 31. Juli 2019, geladen. Zu dieser Verhandlung erschien sie nicht. In der Folge beraumte das Landesverwaltungsgericht für den 23. Oktober 2019 eine neue Verhandlung in dieser Angelegenheit an. Im Zusammenhang mit der abermaligen Ladung der Revisionswerberin ersuchte es um zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art132 Abs1 Z1VVG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt nicht mehr vor, wenn die darin angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137; 20.2.2014, 2013/21/0227; 2.9.2010, 2007/... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVGVwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0118Ra 2018/06/0119Ra 2018/06/0120Ra 2018/06/0121R... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56aVVG §10 Abs2VVG §2VVG §7VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, die auf Grund einer Vollstreckungsverfügung von Verwaltungsorganen gesetzt wurden, stellen keine Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar und können nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §45 Abs2;KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;KO;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungs... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) "der Abbruch des errichteten Wohnhauses auf Gp 2945, 2946 und 2839 (der KG S) bis zum 30. Juni 2001 aufgetragen". Begründend wurde ausgeführt, dass mit Eingabe vom 10. Dezember 1974 um die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses angesucht worden sei, es gebe für dieses aber keine rechtskräftige Baubewilligung; das (u... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1998 §37 Abs1;BauO Tir 1998 §37 Abs3;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 37 Tir BauO 1998 "der Abbruch des errichteten Wohnhauses" bis zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt aufgetragen. Das (unvollständig belegte) Ansuchen für die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses war zurückgewi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 2001, BauR-250971/8-2001-See/Pa, wurde der Erstbeschwerdeführer u. a. verpflichtet, die Grundinanspruchnahme aus näher bezeichneten Grundstücken und Grundstücksteilen durch das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, zu dulden. Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Jänner 2002, BauR-250971/9-2001-See/Pa, wurden die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerd... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §7;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die gemäß den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 erfolgte Enteignung setzt einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid voraus. Mit der Aufhebung der Enteignungsbescheide hat demnach der angefochtene Bescheid, mit dem im Instanzenzug die V... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 2002 war dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Garage mit Büroräumen und einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. 1083/5 KG S bewilligt worden. Die Ausführung des bewilligten Projektes erfolgte jedoch davon abweichend, indem im Bereich des ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §37 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Für die vorgenommenen Änderungen wäre eine Baubewilligung erforderlich gewesen. Daher hatte der Bürgermeister im Sinne des § 37 Tir BauO 2001 bei ungenütztem Verstreichen der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist für die Einbringung des Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 266/1 und 282/1 der Liegenschaft EZ. 140 Grundbuch Leopoldsdorf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 26. März 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur teilweisen Zuschüttung der auf dem vorgenannten Grundstück ausgebeuteten Tongrube mit Hausmüll, Schutt- und Abbaumaterial erteilt. Mit Bescheid der BH vom 22. November 1979 wurde festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der eine Duldungsverpflichtung nach § 16 Abs 1 AltlastensanierungsG anordnende Bescheid kann im Wege des § 5 VVG bzw § 7 VVG vollstreckt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070031.X02 Im RIS seit 01.03.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §98;VVG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine lediglich bei der Betriebsprüfungsstelle der Finanzlandesdirektion ausgewiesene Vollmacht berechtigt das Finanzamt nicht zur Zustellung eines Steuerbescheides (Hinweis E VwGH vom 21. Jänner 1959, Zl 1296/58). Gleiches gilt, wegen der V... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Mit der am 11. Dezember 1997 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 67c AVG begehrte die Beschwerdeführerin, "der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten möge a) die Bescheide der belangten Behörde vom 6.8.1997 und vom 19.11.1997, jeweils ... gerichtet an die BKS Immobilien-Service GesmbH, sowie das diesen Bescheiden vorangegangene und ihnen zu Grunde liegende Verfahren für rechtswidrig erklären, b) der belangten Behör... mehr lesen...
