Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §7;
Rechtssatz: Die Behörden haben nicht dargetan, weshalb die nach einer entsprechenden Androhung gemäß § 5 Abs 2 VVG zu verhängenden Zwangsstrafen - bei vermögenslosen und wenig einsichtigen Personen wie dem Beschwerdeführer eben auch durch entsprechende Haft - der dem Einstellungsbescheid ensprechende Zustand nicht hätte hergestellt werden können. Damit entsprach die ... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §7;
Rechtssatz: Wurden Kennzeichentafeln ohne entsprechende Vollstreckungsverfügung abgenommen, so ist darin die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 131a B-VG gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/62 E 25. Februar 1963 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht na... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. Februar 1987 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war nach der Aktenlage der 27. Februar 1987), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß der Führerschein nicht mehr zum Lenken von Kraftfahrzeugen berechtige und gemäß § 75 Abs. 4 KFG 1967 un... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §2 Abs1VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Bei der einer Person aufgetragenen Zurückstellung des Führerscheines handelt es sich um eine Handlung iSd § 5 VVG 1950 (Hinweis auf E vom 17.12.1984, 84/11/0129) die Anwendungen des § 7 leg cit ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen, doch kommt sie erst unter den dort g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Nach Entziehung der Lenkerberechtigung ist "Gefahr im Verzug" und damit der Grund für eine Maßnahme nach § 7 VVG zur Vollstreckung des Auftrages auf Ablieferung nicht von vornherein gegeben. Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass d... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12KFG 1967 §44 Abs4VVG §1VVG §7
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsmaßnahme (hier: Abnahme der Kennzeichentafeln eines Pkw) setzt sowohl einen entsprechenden Exekutionstitel als auch eine entsprechende Vollstreckungsverfügung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110104.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §6;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §7;
Rechtssatz: Der aufrechte Bestand eines Aufenthaltsverbotes ist nicht davon abhängig, ob während dessen Dauer Einreiseerlaubnisse oder befristete Vollstreckungsaufschübe erteilt werden. Dementsprechend ist ein Aufenthaltsverbot nach Ablauf der Dauer eines gewährten Vollstreckungsaufsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer allenfalls rechtswidrigen zwangsweisen Vorführung in einem Ladungsbescheid greift noch nicht in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten ein, vielmehr wird mit der Androhung der Vorführung erst eine Prozessvoraussetzung für die allfällige spätere zwangsweise Vorführung im Sinn... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Salzburg erließ am 12. Jänner 1978 zu Zl. V/2-4750/69 an den Eigentümer des Hauses in Salzburg, Pgasse 5, Herrn EM, einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß § 7 VVG 1950 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) wird angeordnet, daß der dem Bescheid vom 17. November 1977, Zl.: V/2- 4750/69 (Verfügung der Räumung des Objektes P-gasse 5) entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt wird, falls dies nicht bis Dienstag, den 17. Jänner 1978, 8.... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VVG §7
Rechtssatz: Der Bestandnehmer hat in einem Verfahren zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung über die Anordnung einer zwangsweisen Räumung eines Gebäudes gegenüber dem Baueigentümer keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Bescheidzustellung. Schlagworte Baurecht Mieter Bestandnehmer Gewerbebetrieb ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §64 Abs3VVG §7
Rechtssatz: Die Abnahme des Führerscheines ist eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges, die rechtmässig nur dann durchgeführt werden kann, wenn die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen bereits erloschen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1964001333.X01 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit den Bescheiden vom 29. Juli 1949 und l. Februar 1950 der Beschwerdeführerin und an deren Eigentümern der Liegenschaft Wien XIX., H-strasse, Grdst.nnnn/2, nnnn/3 und nnn1/2 gemäss § 129 Abs.10 der BauO für Wien den Auftrag erteilt, die auf den im Wald- und Wiesengürtel gelegenen Grundstücken vorgenommenen baulichen Herstellungen (Sommerhütte, Werkzeughütte, Fundamente für ein Sommerhaus) binnen vier Wochen abtragen zu lassen. Mit Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
