1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kirgisistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 4. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 2008, verbunden mit einer Ausweisung nach Kirgisistan, vollinhaltlich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Februar 2012 als unbegründet ab. 2 Nachdem schon in der Vergangenheit mehrere Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs7VVG §5 Abs1VVG §5 Abs3VVG §6 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0121 E 18. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz richtete mit Bescheid vom 10. Jänner 1990, u.a. an die Beschwerdeführerin gemäß § 70a Stmk. Bauordnung 1968 den Auftrag, die konsenswidrige Nutzung der auf den Grundstücken Nr. 2034/1, 2034/8 und 2033/4, alle KG G., befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt zu unterlassen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. .73/1 Niederhofstraße 41 der Liegenschaft EZ 1409, KG Meidling. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 8. September 1972 wurde dem damaligen Eigentümer dieses Grundstückes gemäß § 71 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Herstellung einer Hofüberdeckung an der linken und hinteren Grundgrenze erteilt. In diesem Zusammenhang wurde die Teilung der Einfahrt bewilligt und der linke Teil der Schaufläche und ein ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1;VVG §5 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0287 E 23. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0134/72 E 29. November 1972 VwSlg 4460 F/197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0287 E 23. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0035 E 27. Juni 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindern. European... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 entzog die Bundespolizeidirektion der Beschwerdeführerin ihre Lenkberechtigung für die Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Bescheid vom 29. März 2006 verfügten Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Führerschein sei gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien abzugeben. Unter einem wurde gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erstattete dazu in einer am 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §9 impl;AVG §9;FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs. 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels be... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §891;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Verpflichteten besteht kein Grund, einen Verpflichteten, der fortan seiner Unterlassungsverpflichtung entsprochen hat, für das titelwidrige Verhalten eines Mitverpflichteten haften zu lassen, stehen doch im Regelfall dem Verpflichteten selbst keine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0185 E 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach § 17 AWG 1990). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VVG §5 Abs1;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zu einer Unterlassung ist nach § 5 VVG durch Zwangsstrafen - und nicht gemäß § 4 VVG - durchzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070137.X06 Im RIS seit 07.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2018 mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §891;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1998 §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, den Bf in einem Verfahren betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in einer Bringungsangelegenheit die Zwangsstrafe zur ungeteilten Hand aufzuerlegen. So i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 13. November 1995 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft verpflichtet, bis 17. November 1996 von dem auf dieser Liegenschaft vorhandenen Objekt S. Straße 32 zum Hauptkanal in der S. Straße einen Hauskanal auf seine Kosten herzustellen, zu erhalten und in die Kanalisation einzumünden sowie die Abwässer aus dem angeführten Objekt über diesen Hauskanal in die Kanalisation einzuleiten. Die Pflicht zur... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1997 §3 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §34 Abs3;VVG §4 Abs2;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Errichtung eines Hauskanales aufgetragen. Zwar kann die Herstell... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft bzw. der darauf befindlichen Bauwerke gemäß §§ 6 und 7 Stmk. KanalG verpflichtet, diese mit einer Hauskanalanlage zu versehen und sie an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Diese Verpflichtung umfasste auch die Instandhaltung und regelmäßige Reinigung der Hauskanalanlage. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, bis l... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KanalG Stmk 1988 §6 idF 1998/082;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs. 1 Stmk Kanalgesetz ergibt sich, dass der Bauentwurf durch die Behörde erbracht werden kann. Es handelt sich somit um eine vertretbare Leistung. Die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG ist daher unzuläss... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §5 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG scheint zunächst die Annahme nahe zu legen, dass ein Zwangsstrafenbescheid eine höchstpersönliche Verpflichtung seines Adressaten zum Inhalt habe, geht es doch um die Erzwingung von Duldungen, Unterlassungen und Handlungen, die sic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 2002 hob die Bundespolizeidirektion Wien die Zulassung eines nach Kennzeichen, Type und Erstzulassung näher bezeichneten LKWs von Amts wegen auf und forderte den Beschwerdeführer auf, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich im Verkehrsamt oder bei der Zulassungsbehörde seines Aufenthaltsortes abzugeben. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 44 Abs. 1 lit. b, 44 Abs. 4 und 61 Abs. 3 KFG 1967 angegeben. Am 10. November 2002 wurde der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0191 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten unvertretbaren Leistung (hier: Ablieferung der Kennzeichentafeln) bewirkt die Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG (Hinweis E 1... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Zeit von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (ab 10. September 2001), entzogen und ihm gemäß § 29 Abs. 3 FSG aufgetragen, den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides beim Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien abzuliefern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion verfügte Entziehung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers endete mit Ablauf der Viermonatsfrist ab Zustellung des Bescheides. Mit diesem Zeitpunkt endete auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Ablieferung seines Führerscheines. Von die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des hg. Erkenntnisses vom 23. Februar 2001, Zl. 2001/06/0006-3, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 17. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der Abstellflächen für Personenkraftwagen an der Nordseite der Glashausanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück aufgetragen. Gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 16. September 1997 wurde den Miteigentümern des Hauses Linz, A-Weg 39, aufgetragen, die in diesem Objekt befindlichen, in den mit dem Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1994 bewilligten Bauplänen näher "bezeichneten Wohnungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides nicht mehr für der genehmigten Zweckwidmung widersprechende Wohnzwecke ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0035 E 27. Juni 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999050270.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;VVG §5;
Rechtssatz: Ein zivilrechtliches Hindernis zur Erfüllung (hier: behaupteter Eingriff in Rechte der Mieter) kann bei Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG durchaus beachtlich sein, weil die Verhängung von Zwangsstrafen voraussetzt, dass der Verpflichtete ein ihm mögliches und zumutbares Handeln unterlässt oder einem derartigen Verbot z... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;VVG §5 Abs1;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar unter bestimmten Voraussetzung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines am 30. Dezember 1998 beendet worden war, wieder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Paritionsfrist von drei Tagen reichte zur Erfüllung der den Bf treffenden Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheines aus. Die Abgabe des Führerscheines bei der Kraftfahrbehörde erfordert keinen nennenswerten Zeitaufwand, sodass einer derartigen Verpflichtung innerhalb sehr kurzer Zeit ... mehr lesen...
