Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass die dem Kostenvorauszahlungsauftrag zu Grunde gelegte Verpflichtung inhaltlich eindeutig bestimmt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2000/07/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 1684/1, 1691 und 1692, alle KG Rehberg. Das Grundstück 1684/1 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, die Grundstücke 1691 und 1692 weisen die Widmung Grünland-Landwirtschaft auf. Das Grundstück 1684/1 wird ostseitig vom Grundstück 1711/11 und nordseitig vom Grundstück 1692 begrenzt. Das Grundstück 1692 grenzt im Süden an die Grundstücke 1684/1 und 1711/11 sowie im Osten an die Grundstücke 1711/10, 1711/2 und 1713/2. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass seine Durchsetzung im Wege des VVG möglich ist (vgl. die bei Hauer/Leukauf, H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rücks... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. Dezember 2001, Zl. II-6253/01, wurde der H GmbH eine Bewilligung nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vbg NatSchG), zur Aufstellung von kulissenartigen Aufbauten auf dem Schidepot-, Schiverleih- und Servicegebäude (Unterbauwerk des "Kinderlandes") sowie zur Aufstellung von zwei mobilen Gerätehäuschen zur Lagerung von Geräten auf einem bestimmten Grundstück antragsgemäß jewei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35;NatSchG Vlbg 1997 §37;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lite;VVG §1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung, bestimmte Aufbauten bis zum Ende der Wintersaison zu entfernen, konkretisiert die aus der Einschränkung der erteilten Berechtigung resultierende Verpflichtung und dient solcherart ohne... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1978 und 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine allfällige Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung ist eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig (Hinweis E 28.4.1966, 652/1965, VwSlg 6912 A/1966). European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Hauses in Wien. Im Zuge eines Ortsaugenscheines am 21. April 1998 wurde von der Baubehörde festgestellt, dass abweichend vom näher bezeichneten konsentierten Bestand (ua.) folgende bauliche Änderungen ohne die erforderliche Baubewilligung durchgeführt worden seien (ein weiterer Punkt ist im Beschwerdeverfahren nicht mehr von Belang): 1. Es sei im Halbstock zwischen dem 1. Stock und dem Dachgeschoß eine Türe ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129;EO §7 Abs1 impl;VVG §1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/05/0207 ... mehr lesen...
I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 anlässlich der Beendigung seiner Amtstätigkeit als Notar in G infolge Erreichung der Altersgrenze ein Unterstützungsbetrag der Österreichischen Notariatskammer in der Höhe von S 150.000,-- zuerkannt. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ausgesprochen, dass gemäß § 7 Abs. 2 des Statuts der Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer rückständige Beiträge des Unterstü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rückstandsausweises Einwendungen gegen diesen erheben, über die sodann beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 28. Oktober 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche für den näher bezeichneten Schlachthofbetrieb untersagt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde insofern Folge gegeben, als die Anlieferung und die Schlachtung von mehr als 2400 Schweinen pro Woche für den bezeichneten Schlachthofbetrieb un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun wohl zu, dass nach der Rechtsprechung des VwGH - ausgehend vom B 24.8.1995, Zl. 94/04/0062 - die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 nur dann bereits mit E... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 2002 war dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Garage mit Büroräumen und einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. 1083/5 KG S bewilligt worden. Die Ausführung des bewilligten Projektes erfolgte jedoch davon abweichend, indem im Bereich des ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §37 Abs1;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Für die vorgenommenen Änderungen wäre eine Baubewilligung erforderlich gewesen. Daher hatte der Bürgermeister im Sinne des § 37 Tir BauO 2001 bei ungenütztem Verstreichen der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist für die Einbringung des Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 25. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, bis längstens 30. April 1993 auf seine Kosten entweder die Teichanlage und die Verrohrung des Gerinnes im Bereich des Grundstückes Nr. 156/1, KG L., gänzlich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen oder für den Bestand des Teiches samt Gerinneumleitung, Verrohrung und Teichablauf nachträglich um eine wasserrechtliche Bewilligung unter Bei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0122 E 25. März 1996 RS 9 Stammrechtssatz Einerseits kann im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag - ungeachtet der Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Vollstreckungsverfügung handelt - die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf "§ 11 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO)" der Ersatz von Kosten der Vollstreckung (Barauslagen) "diverser rechtskräftiger Verkehrsstrafen" vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §1;VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Ein Vollstreckungsverfahren läuft so ab, dass auf Grund eines vollstreckbaren Bescheides (Vollstreckungstitels) die Vollstreckungsbehörde einen weiteren Bescheid zu erlassen hat, der festlegt, was in welcher Weise ("Vollstreckungsmittel") zu vollstrecken ist("Vollstreckungsverfügung"). Auf Bas... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, den dieser angeschlossenen Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides im Vollstreckungsverfahren, des angefochtenen Bescheides und des baupolizeilichen Auftrages vom 27. Februar 1998 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Sch. vom 13. November 1995 und vom 16. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer und M.Z. die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Aufbau am bestehenden Wohn- und Ge... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bauliche Anlage vorliegt, war eine im Verfahren betreffend den Titelbescheid zu klärende Frage und betrifft damit die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides, die im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann. Angemerkt wird allerdings, dass ein Ba... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §16;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer rügt, dass es § 16 Slbg BauPolG nicht ermöglicht, die Herstellung eines anderen Zustandes aufzutragen, ist dies eine Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides, die im Vollstreckungsverfahren nicht mehr releviert werden kann. ... mehr lesen...
