Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, eingebrachten Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG keine Folge und stellte gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Unter einem wies sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Kostenersatz ab. Beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und reiste gemeinsam mit ihren Kindern (hg. Zlen. 2007/19/0278, 0280) am 11. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte für sich und ihre Kinder noch am selben Tag Asyl und brachte dazu in den erstinstanzlichen Einvernahmen im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Armenier, ihre Mutter "Aserbaidschanerin" (Aseri) gewesen. 1988 seien die Eltern bei ethnisch bedingten Unruhen ums Leben gekommen. Die Beschwerdeführerin sei mit ih... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 83 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz 2005 - FPG" kostenpflichtig als unbegründet ab. Begründend führte die belangte Behörde unter Zitierung von Vorschriften des - ihrer Ansicht nach im Entscheidungszeitpunkt geltenden - Fremdengesetzes 1997 - FrG aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, "welcher ein in erster Insta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unbegründet ab und erklärte seine am 26. Mai 2006 erfolgte Festnahme, den Schubhaftbescheid vom 20. April 2006 (zugestellt am 26. Mai 2006), die Anhaltung ab diesem Tag (gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §75 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 3 letzter Satz AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 gilt eine Zurückziehu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I. Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. April 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 10. April 2001 einen Asylantrag gestellt, welcher vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen worden s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §75 Abs1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4;FrPolG 2005 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gegen Asylwerber in Verbindung mit einer Ausweisung stellt nichts anderes als die korrespondieren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 29. Mai 2005 von der Tschechischen Republik kommend illegal nach Österreich, um eine Durchreise nach Mailand vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 wurde sie jedoch von der italienischen Grenzpolizei wieder nach Österreich zurückgeschoben und es wurde gegen sie in der Folge mit Bescheid vom 26. Juli 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin aus der über sie verhängten Sc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §41 Abs3;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75 Abs4;EURallg;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen. Dieses Rückkehrverbot wurde auf mehrere rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die diesen zu Grunde liegenden, näher dargestellten Straftaten gestützt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Bundespol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1AsylG 1997 §21 Abs1AsylG 1997 §34bAsylG 1997 §44 Abs2AsylG 1997 §8 Abs2AsylG 2005 §10AsylG 2005 §17 Abs1AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27AsylG 2005 §75 Abs1AsylG 2005 §75 Abs2AsylGNov 2003FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §124 Abs2FrPolG 2005 §76FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Juni 2003 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dabei brachte er vor, am 8. November 1980 geboren und daher volljährig zu sein. Später führte er dazu aus, er habe sein Geburtsdatum falsch angegeben. Dies sei einerseits deshalb erfolgt, weil in seinem - bei der Einreise verwendeten - gefälschten Reisepass eben dieses Datum aufgeschienen sei; andererseits hätte er sich als Erwachsener leichter im Bu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 16. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. März 2004 erließ die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Wien gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0111, dem die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrG 1997;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 1(hier ohne die letzten beiden Sätz... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. März 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 19. August 2005 einen Asylantrag. Dieser wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Februar 2006 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die Slowakei für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 leg. cit. aus dem Bun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen einen Asylwerber kann, ungeachtet dessen, dass sein Asylverfahren auf Grund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrG 1997;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/006... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der tschetschenischen Volksgruppe angehörender russischer Staatsbürger, ist am 21. August 2005 von Polen über die Slowakei in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Dabei machte er geltend, er sei wegen des Krieges in Tschetschenien geflüchtet, weil das Leben dort gefährlich sei. Er sei am 8. September 2004 von Grosny über Moskau nach Polen gereist und habe dort am 14. September 2004 Asyl beantragt. Er sei in ein Lager ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 1(Hier erster bis siebenter Satz: Das Verfahren über den vom Fremden gestellten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG 1997 zu Ende zu fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2007 wurde dem vom Beschwerdeführer am 28. Juli 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer habe am 27. Dezember 2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde dem vom Beschwerdeführer am 10. Mai 2004 nach dem Fremdengesetz 1997 gestellten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG 1997 zu Ende zu fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Im Hinblick auf die Regelung des § 1 Abs. 2
Z. 1 NAG 2005 treten andere Regelungen des NAG 2005 (etwa § 54
legcit) gar nicht in den Blick (Hinweis E VfGH 3. März 2007, B
1019/06).) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Mit dem am selben Tag in Vollzug gesetzten Bescheid vom 8. November 2006 ordnete die Bundespolizeidirektion Eisenstadt gegen den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie seiner Abschiebung an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (die belangte Behörde) der Schubhaftbeschwerde Folge, erklärte die Verhängung der Schubhaft sowie die... mehr lesen...
