RS Vwgh 1995/4/7 94/02/0501

Im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsbestimmung in Ansehung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AslyG, BGBl 1968/126 (vgl insbesondere § 25 Abs 3 AsylG 1991) kommt eine Ausdehnung der Asylgewährung iSd § 4 AslyG 1991 auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG nicht in Betracht. Ein in Schubhaft angehaltener Fremder kann sich daher nicht darauf berufen, daß dem Ehegatten die (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG zusteht.