Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 1. Juni 1993 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, hat am 13. April 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme am 15. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, in Nigeria keiner politischen Organisation angehört zu haben und auch nicht aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Durch die Behörde sei sie auch wegen ihrer christlichen Religion keinerlei Verfolgungen ausgesetzt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sri Lanka und hat am 14. Mai 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. September 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Aus der Erstbefragung gehe hervor, daß sich der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag sich der Ansicht des VfGH (E 16.12.1992, B 1387, 1542/92), daß § 25 Abs 1 und Abs 2 (jeweils erster Satz) AsylG 1991 für die Übergangszeit ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation" ist am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, hat am 18. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am 25. August 1992 niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, bis zu seinem 21. Lebensjahr auf der Kakaofarm seines Vaters als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen zu sein. In der Folge habe er eine Stelle bei einem Privaten als Lkw-Fahrer angenommen. Dieser sei mit mehreren Fahrzeugen damit beschäftigt gewesen, Kakao und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 26. November 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1987 Angehöriger der "PPP (Pakistan Peoples Party)" zu sein; seine Tätigkeit innerhalb der Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial und in der Mitgliederwerbung bestanden. Nachdem die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 4. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tage beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 26. März 1992 hat er im wesentlichen angegeben, seit 1990 Mitglied der "SDP" zu sein und sich für diese Partei auch engagiert zu haben; diese Partei hätte im Jahre 1990 die Wahlen gewonnen, wobei jedoch in Benin City der "NCR" die stärkste ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2
(hier: die unrichtige Gesetzesanwendung durch die belangte
Behörde konnte sich auch insoweit nicht zum Nachteil des
Asylwerbers auswirken, als sie neues... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, der am 1. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 13. November 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 22. September 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daraus, daß die belangte Behörde zu Unrecht in Anwendung des § 25 Abs 1 erster Satz AsylG 1991 dieses Gesetz bereits auf das vorliegende Verfahren in Anwendung brachte, obwohl zum Stichtag 1.6.1992 das Verfahren in erster Instanz noch anhängig war, gemäß § 25 Abs 1 AsylG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", die am 5. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, die am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 28. Februar 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 19. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Der Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 10. Juli 1992 bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/1035 4 Stammrechtssatz Das Vorbringen eines Asylwerbers, von allen wichtigen Berufen und öffentlichen Ämtern ausgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Nationalität, das am 28. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 9. Juni 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom 20. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0442
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 1 AsylG 1991 hat das BM die bei ihm erst n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der früheren SFRJ, der am 20. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Juni 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, der sich vom 15. Juli 1989 bis zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 8. September 1989 in Ungarn aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 29. Jänner 1990, betreffend Feststellung der Flüchtling... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;FlKonv Art43;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ih... mehr lesen...
