Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 27. Mai 1992 zugestellt -, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit am 3. Juni 1992 zur Post gegebener Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §27;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 2 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen am 1.6.1992 das Asylverfahren (infolge vorheriger Bescheiderlassung) nicht mehr in erster Instanz, aber auch (infolge späterer Erhebung der Berufung, weil die Berufungsfrist noch ... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der früheren UdSSR und am 25. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist; sie haben am 26. Februar 1992 jeweils den Antrag gestellt, ihnen Asyl zu gewähren. Mit den Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark je vom 29. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) wurde festgestellt, daß bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1250
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191249.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. April 1994 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 3. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. November 1991 den Asylantrag gestellt hat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010508.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. Mai 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. Juli 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, der am 12. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 25. September 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, der am 12. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 29. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, und am 30. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Februar 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 16. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 27. August 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190954.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191380.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, kein ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010604.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeschs, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gege... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, der am 20. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 28. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190590.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. April 1992 den Asylantrag gestellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "jugoslawischen Föderation", der am 18. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. März 1992 den Asyla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugoslawische Föderation") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Mai 1992 - der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 1. Juni 1992 - ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 8. März 1992 in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, kein ... mehr lesen...
