Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §56 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs13BFA-VG 2014 §16 Abs5FrPolG 2005 VwGG §33 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 24 heute AsylG 2005 § 24 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 24 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 9. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §17 Abs1 AsylG 2005 §17 Abs2 AsylG 2005 §17 Abs3 AsylG 2005 §17 Abs6 AsylG 2005 §2 Abs1 Z14 AsylG 2005 §24 AsylG 2005 §24 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §24 AsylG 2005 §24 Abs2 VwGG §38 VwGG §42 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 24 heute AsylG 2005 § 24 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 24 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §24 VwGG §42 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 24 heute AsylG 2005 § 24 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 24 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt, gegen ihn ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, hält sich nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis seit Mai 2013 durchgehend in Österreich auf. Am 15. November 2013 heiratete er eine in Österreich lebende polnische Staatsangehörige. Im Hinblick darauf wurde dem Revisionswerber mit Gültigkeit ab 3. Juni 2014 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt. Am 1. Februar 2015 wurde der Sohn des Revisionswerbers ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §24FrPolG 2005 §66VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dass ein vorangegangenes Asylverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes eingestellt wurde, ändert für die Beurteilung einer nunmehr zu erlassenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme nichts an der Notwendigkeit der Abklärung des Inlandsaufenthaltes des Fremden. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL32011L0095 Status-RL Art24 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) noch nicht in Ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24;VwGG §25a Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0508 B 30. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem auf § 24 AsylG 2005 gestützten Einstellungsbeschluss handelt es sich um eine verfahrensleitende, nicht aber verfahrensbeendende Entscheidung. Ein solcher Beschluss ist nicht der Rechtskraft fähig und entfalt... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das den Revisionswerber betreffende Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt werde; die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Der Beschluss enthält auch die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof "und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision" an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurden. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Revisionen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, die Revisionswerber seien unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 2. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Gegen di... mehr lesen...
1 Zu 1.) Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das den Mitbeteiligten betreffende "Beschwerdeverfahren" gemäß § 24 Abs. 2a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eingestellt werde. Weiters enthält der Beschluss den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In seiner Begründung: führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe den Ant... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0091 B 21. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Ausreise der Revisionswerberin unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens der Revisionswerberin an der Entscheidung über die vorliegende Revision noch e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Dezember 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30AsylG 2005 §24VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Eine dem § 30 AsylG 1997 grundsätzlich entsprechende Regelung über die Einstellung von Asylverfahren wurde mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Schon aus der in § 24 AsylG 2005 gewählten Formulierung, in der ausdrücklich auch das BVwG angesprochen wird, ergibt sich, dass sie auch von diesem Gericht anzuw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30AsylG 2005 §24VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Obgleich die nach § 24 AsylG 2005 erfolgte Einstellung des Asylverfahrens Rechtsfolgen zeitigt, ist davon a... mehr lesen...
