Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Schutzbedürfnis von Asylwerbern wird durch die Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens bzw. den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 19 AsylG 1997 sowie durch die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des FrG 1997 und den Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei laut seinen Angaben am 4... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 VwSlg 15378 A/2000 RS 1
(Hier:§ 36 Abs 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Februar 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der erstinstanzlich abgewiesen worden sei. Das diesbezügliche Berufungsv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Guinea-Bissau, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. April 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe am folgenden Tag einen Asylantra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststehe, sei am 21. Juli 1999 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0117 E 20. Juni 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach § 21 AsylG 1997 zwar vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, nicht jedoch vor der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geschützt. Gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 1997 ist die Maßnahme des Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Maßnahme stützte die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Dezembe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004210117.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2001 wurde der an diese gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten unter Berufung auf § 73 Abs. 2 und 4 FrG Folge gegeben und dessen (am 30. Jänner 2001) erfolgte Festnahme sowie die Schubhaft (seit 30. Jänner 2001) und der Schubhaftbescheid vom 30. Jänner 2001 für rechtswidrig erklärt; weiters wurde der Bund gemäß § 79a FrG gegenüber dem Mitbeteiligten zum Kostenersatz verpflichtet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0154 E 23. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19.10.2001, 98/02/0119) bedarf es des Vorliegens aller Voraussetzungen des § 21 AsylG 1997, damit ua § 61 FrG 1997 betreffend die Schubhaf... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ordnete mit Bescheid vom 30. April 2003 über den Mitbeteiligten die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Gegen den Mitbeteiligten bestehe ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bis 1. Dezember 2008. Sein Asylantrag sei in zweiter Instanz negativ beschieden worden. Der Mitbeteiligte sei seit seiner Haftentlassung (Haft wegen Betruges) unsteten Aufenthaltes und mittellos, sodass zu befürchten sei, dass sich der Mitbeteiligte den notwendige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21;FrG 1997 §61;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19.10.2001, 98/02/0119) bedarf es des Vorliegens aller Voraussetzungen des § 21 AsylG 1997, damit ua § 61 FrG 1997 betreffend die Schubhaft auf den Fremden nicht anwendbar wäre. Zu diesen Voraussetzungen zählt auch... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. November 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirek... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des §19 Abs 2 AsylG 1997 und dem aus den Gesetzesmaterialien (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 14. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §3 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens ist die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z 2 AsylG 1997 umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - an... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden (die erstinstanzliche Behörde) habe ihren Bescheid vom 6. Oktober 1999 im Wesen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Armenien, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 19. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0374 E 1. August 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1
(hier nicht Gebrauchmachen von Ermächtigung zur Ausweisung nach
§33 Abs1, sonder... mehr lesen...
Hinsichtlich der in den wesentlichen Umständen in Bezug auf alle Beschwerdeführer gleichartigen Vorgeschichte wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen der hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 1999, Zlen. 98/02/0324, 0325 und 0327, sowie vom 23. März 1999, Zl. 98/02/0326, verwiesen. Mit diesen Erkenntnissen waren die Bescheide der belangten Behörde, mit welchen an die belangte Behörde gerichtete Beschwerden gegen die versuchte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/02/0377 99/02/0378 99/02/0379 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0046 E 26. Mai 2000 Besprechung in:ZfV 2001, 30 - 35; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3; 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 ... mehr lesen...
