RS Vwgh 2002/11/19 2002/21/0155

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Veröffentlicht am 19.11.2002
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;
FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z7;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Dem Gesetz kann nicht unterstellt werden, dass schon das Vorliegen einer vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung die Unzulässigkeit eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes, sei es auch im Weg einer Ermessensübung, nach sich ziehen soll (Hinweis E 5. Oktober 2000, 98/21/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002210155.X02

Im RIS seit

05.03.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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