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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;Rechtssatz
Dem Gesetz kann nicht unterstellt werden, dass schon das Vorliegen einer vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung die Unzulässigkeit eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes, sei es auch im Weg einer Ermessensübung, nach sich ziehen soll (Hinweis E 5. Oktober 2000, 98/21/0270).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002210110.X01Im RIS seit
07.11.2002
