RS Vwgh 2006/12/14 2003/18/0287

§ 60 des mit 1.1.2006 in Kraft getretenen FrPolG 2005 ist nach § 1 Abs 2 vierter Satz legcit ua auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zukommt, nicht anzuwenden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen Asylberechtigte ist daher nach dem FrPolG 2005 - anders als nach § 20 Abs 1 des insoweit mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getretenen AsylG 1997 - nicht möglich. Der angefochtene Bescheid, mit dem gegen einen Asylberechtigten ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, ist daher gemäß § 125 Abs 4 erster Satz FrPolG 2005 mit 1.1.2006 außer Kraft getreten. Gemäß § 125 Abs 4 zweiter Satz FrPolG 2005 war die Beschwerde daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Fremden einzustellen.