Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. März 1997 auf Gewährung von Asyl abgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei ungeklärter Staatsangehörigkeit und am 3. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Er habe bereits am 5. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steierm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010896.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, der am 15. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, bereits vor Stellung des gegenständlichen Asylantrages vom 24. Februar 1997 in der Schweiz, in Spanien, in Italien und in Deutschland Asylanträge gestellt hat, welche abgewiesen worden sind. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmebstimmung des § 2 Abs 4 AsylG 1991 ist jedenfalls, daß der weitere Asylantrag aufgrund eines geänderten Sachverhaltes gestellt wird. Die behauptete Gefahr, aufgrund der Angaben zu seinen Fluchtgründen verfolgt zu werden, bestand für den Asylwerber bereits nach Stellung des ersten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag stellte er den (ersten) Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner ersten, am 19. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er zu seinen Fluchtgründen an, er werde - wie alle - als Mitglied der kurdischen Minderheit von den türkischen Machthabern unterdrück... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200923.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 13. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 15. September 1989 einen Antrag auf Asylgewährung, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1992, erlassen am 18. Dezember 1992, abgewiesen wurde. Am 29. November 1993 stellte er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei einem nach dem AsylG BGBl 1968/126 gestellten Asylantrag, über den bereits entschieden wurde, handelt es sich um einen Asylantrag iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991. Schlagworte Anzuwendendes Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die gemeinsam am 22. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 11. August 1995, mit dem ihre am 4. August 1995 gestellten Asylanträge abgewiesen worden waren, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom 29. September 1995 wies die belangte Behörde diese Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Abweisung der Asylanträge der Beschwerdeführer durch die Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0482 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0889 1 Stammrechtssatz Wird nach Rechtskraft eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides ein neuerlicher Asylantrag auf dieselben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 24. November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte mit Schriftsatz vom selben Tag (Postaufgabestempel 30. November 1994) einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 1992 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Rumänien Sicherheit vor Verfolgung erlangt habe. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 94/01/0685 3 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 2 Abs 3 AsylG 1991 läßt keine Einschränkung dahingehend erkennen, daß davon nur solche Fälle erfaßt seien, in denen die Abweisung des Erstantrages mit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft begründet worden sei. Auch das Anliegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12. Jänner 1995 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefaßt an: Er sei Mitglied der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK). Im Jahr 1991 sei es zum Kurdenaufstand im Norden des Irak gekommen und dabei sei Kirkuk, wo er gewohnt habe, kurzzeitig von den Kurden eingenommen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/12 95/20/0185 2 Stammrechtssatz Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Ko... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 26. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 29. Juni 1994 beschrieb sie ihre Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Ich bin irakische Staatsangehörige, assyrischer Abstammung, orthodoxen Religionsbekenntnisses, ledig und habe keine Kinder ... Ich bin nicht vorbestraft, werde jedoch von den irakischen Behörden gesucht, weil ich an der as... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Kontrolle des vor diesen Ereignissen erlassenen Bescheides der belBeh ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Annahme der belangten Behörde über das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in einem konkreten befriedeten Teil des Heimatlandes des Asylwerbes kann nicht durch die nicht näher konkretisierte Befürchtung entkräftet werden, der Verfolgerstaat werde das Gebiet EINES TAGES überfallen. Stellt sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 18. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1995 wurde (im zweiten Rechtsgang) die dagegen vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200681.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. August 1995 der am 10. Mai 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 7. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Mai 1995 abgewiesen w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. Juli 1989 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. September 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Antrag vom 8. Mai 1992 suchte der Beschwerdeführer neuerlich um Asyl an. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß der Beschwerdeführer von seiner Mutter telephonisch erfahren habe, daß er in der Heimat von der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200260.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der bereits im Jahre 1989 nach Österreich gekommen war, hatte den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 10. November 1993, mit dem ausgesprochen worden war, daß ihm kein Asyl gewährt werde, mit Berufung bekämpft. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Erledigung dieser Berufung aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 3 AsylG 1991 kein Asyl gewährt werde. Der Beschwerdeführer hatte berei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 4. April 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, am 7. April 1994 erstmalig und am 22. April 1994 ein zweites Mal einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, daß der erste Antrag auf Asylgewährung m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200683.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 11. September 1987 in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 14. September 1987 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992 rechtskräftig abgewiesen wurde. Aufgrund einer Beschwerde des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom 5. September 1994, Zl. 94/20/0151, aufgehoben; mittlerweile ist in diesem Verfahren auch bereits der neuerliche Berufungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wur... mehr lesen...
