Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 8. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 17. Februar 1992 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. April 1992 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 22. Juni 1992 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs somit in Rechtskra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewährung führen, a... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iraks, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Februar 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, durch ihren gesetzlichen Vertreter mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 22. März 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung § 2 Abs 3 AsylG 1991 sei analog auch auf die in § 4 AsylG 1991 geregelte Ausdehnung von Asyl anzuwenden, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr ist nach den Erläuterungen zu § 4 AsylG 1991 selbst einem Asylwerber, dessen eigener Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde, dann im Wege der Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Februar 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen und ausgesprochen,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/01/0190 1 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob der Asylwerber bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war und demnach der Ausschließungsgrund des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 vorliegt, kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob er sich damit der Möglichkeit,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 19. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag geste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. April 1992 wurde der neuerliche Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Asylgesetz 1991 zurückgewiesen. Es sei ein vom Beschwerdeführer eingebrachter Asylantrag vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §14 Abs5;AVG §15;AVG §37;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Abweisung des Asylantrages ohne Gewährung von Parteiengehör auf den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 und Abs 4 AsylG 1991 gestützt. Dem Bf steht somit zwar offen, in der Beschwerde dagegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/01/0190 1 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob der Asylwerber bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war und demnach der Ausschließungsgrund des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 vorliegt, kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob er sich damit der Möglichkeit,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 11. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauffolgenden Tag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 20. November 1991 (zugestellt am 3. Dezember 1991) stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1994 wurde d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwerber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Staatsangehörigkeit: Ghana) ist am 3. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. November 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfülle. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1994... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1994 wurde der am 28. Juni 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 25. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylVfG-D 1992 §26a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0221 1 Stammrechtssatz Die Ablehnung des Asylantrages eines Asylwerbers in der BRD, der durch Österreich in die BRD eingereist ist, gemäß § 26a AsylVfG BRD 1992 wegen Verfolgungssicherheit in Österreich stellt keine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: DE-10 Verfassungsrecht DeutschlandDE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylVfG-D 1992 §26a idF 1993/I/1369 ;AsylVfG-D 1992 §27 idF 1993/I/1369 ;AVG §68 Abs1;GG-D 1949 Art16a;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 Abs 3 AsylG 1991 läßt keine Einschränkung dahingehend erkennen, daß davon nur solche Fälle erfaßt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Februar 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. September 1993 wurde die eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit Iran) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 1993 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Soweit sich die belangte Behörde in ihrer Begründung: auf das Nichtvorliegen eines Asylgrundes im Sinne des § 1 Z. 1 Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwerber... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylVfG-D 1992 §26a;
Rechtssatz: Die Ablehnung des Asylantrages eines Asylwerbers in der BRD, der durch Österreich in die BRD eingereist ist, gemäß § 26a AsylVfG BRD 1992 wegen Verfolgungssicherheit in Österreich stellt keine Abweisung eines Asylantrages iSd § 2 Abs 3 AsylG 1991 dar. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 22. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 24. August 1994 einen Asylantrag gestellt hatte - erhob am 6. Oktober 1994 beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1994, Zl. 4.344.887/1-III/13/94, Beschwerde und beantragte gleichzeitig, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung (im Umfang der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung) zuzuerkennen. Er brachte in sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Antrag, die ausgesprochene Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu widerrufen, wird abgewiesen. - Asylgewährung - Die von der belangten Behörde nummehr vorgetragenen "neuen Umstände" sind vor allem unerheblich und daher nicht geeignet, eine in der Sache anders lautende Entscheid... mehr lesen...
