1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 9. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1 AsylG 2005 §17 Abs2 AsylG 2005 §17 Abs3 AsylG 2005 §17 Abs6 AsylG 2005 §2 Abs1 Z14 AsylG 2005 §24 AsylG 2005 §24 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1990 geborene Revisionswerber stammt aus dem Irak. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Schiit zu sein. Schiitische Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. Er wolle aber nicht kämpfen und auch nicht andere Leute töten oder selbst getötet werden. Auße... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1AVG §13 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art662020CJ0036 PPU - Ministerio Fiscal VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Juli 2017 zur Gänze abgewiesen; unter einem erging gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Der... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §17 Abs3AsylG 2005 §17 Abs6AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24AsylG 2005 §24 Abs2AsylG 2005 §24 Abs2a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Aus § 24 Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen. Dieses Rückkehrverbot wurde auf mehrere rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die diesen zu Grunde liegenden, näher dargestellten Straftaten gestützt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Bundespol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1AsylG 1997 §21 Abs1AsylG 1997 §34bAsylG 1997 §44 Abs2AsylG 1997 §8 Abs2AsylG 2005 §10AsylG 2005 §17 Abs1AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27AsylG 2005 §75 Abs1AsylG 2005 §75 Abs2AsylGNov 2003FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §124 Abs2FrPolG 2005 §76FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. März 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, für schuldig erkannt, er habe sich am 28. März 1999 im österreichischen Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes zu sein. Er habe § 107 Abs. 1 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, übertreten und es werde über ihn nach § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe von S 300,-- (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0163 E 13. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine direkte Einreise iSd Art. 31 Z. 1 FlKonv liegt schon dann vor, wenn der Betroffene vor der Einreise nach Österreich noch nicht verfolgungs- und refoulementsicher ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. März 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 20. März 2002 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31;FrG 1997 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0087 E 15. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Erfüllt der Fremde nicht das Kriterium der "direkten" Einreise, welches im Zusammenhang mit einer Bestrafung iSd § 107 Abs 1 FrG 1997 dahingehend zu verstehen ist, dass der Betroffene vor der Einreise nach Österreich no... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann. Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0163 E 13. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine direkte Einreise iSd Art. 31 Z. 1 FlKonv liegt schon dann vor, wenn der Betroffene vor der Einreise nach Österreich noch nicht verfolgungs- und refoulementsicher ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, reiste nach der Aktenlage am 5. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit Straferkenntnis vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. Oktober 1998 im Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0166 E 17. Juni 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0163 E 13. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine direkte Einreise iSd Art. 31 Z. 1 FlKonv liegt schon dann vor, wenn der Betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volkszugehörigkeit (Kosovo). Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Juli 1998 bei der Betreuungsstelle Traiskirchen einen Asylantrag. Hiebei konnte er nur einen Personalausweis, nicht aber einen Reisepass vorweisen. Ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz wurde dem Beschwerdeführer hiebei nicht zuerkannt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/21/0164 E 13. Dezember 2002
Rechtssatz: Eine direkte Einreise iSd Art. 31 Z. 1 FlKonv liegt schon dann vor, wenn der Betroffene vor der Einreise nach Österreich noch nicht verfolgungs- und ref... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er begab sich noch am Tag seiner behaupteten Einreise, am 2. Dezember 1999, in das Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Eisenstadt im Bundesamtsgebäude Eisenstadt. Wegen des Verdachtes, dass er vor wenigen Stunden unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei und weil er sich nicht ausweisen konnte und insbesondere kein Reisedokument bei sich hatte, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 3.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;FlKonv Art31;FrG 1997 §107 Abs1;
Rechtssatz: Erfüllt der Fremde nicht das Kriterium der "direkten" Einreise, welches im Zusammenhang mit einer Bestrafung iSd § 107 Abs 1 FrG 1997 dahingehend zu verstehen ist, dass der Betroffene vor der Einreise nach Österreich noch nicht verfolgungs- und refoulementsicher gewesen sein darf (vgl. 686 Bl... mehr lesen...
Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. März 1998 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er wurde nach den Feststellungen der belangten Behörde anlässlich seiner Grenzkontrolle von der Bundespolizeidirektion Schwechat zu den Gründen seiner Einreise befragt. Diese wurden niederschriftlich dahin festgehalten, dass er "beabsichtige, in Österreich einen Asylantrag zu stellen". Er erklärte, er "fürchte in Pakistan um (sein) Leben, aufgrund der p... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §17 Abs3;AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Sicherung der Zurückweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §1 Abs2 impl;FrG 1997 §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 39 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs3;AsylG 1991 §17 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer Entscheidung nach § 17 AsylG 1991 ist von den Ergebnissen der Erstvernehmung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200691.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 12. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 3. Juni 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: § 17 AsylG 1991 beinhaltet einen Anscheinsbeweis (Hinweis RV 270 BlgNR, GP 18), der im Asylverfahren allgemein (hier: auch in der Berufungsinstanz) Geltung hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010769.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
