Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine nigerianische Staatsangehörige, die am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen von Nachforschungen über die politische Situation der Christen in Nigeria kann nicht als relevanter Verfahrensfehler gewertet werden, wenn der Asylwerber weder bei seiner Vernehmung in erster Instanz angegeben hat, Schutz be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 5. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. November 1991, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventio... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. April 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 16. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. August 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Eingehen auf das Berufungsvorbringen ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010971.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung der belBeh, es seien die Schwierigkeiten (der Asylwerber hätte von seinem Arbeitsplatz "beseitigt werden sollen"), mit denen der Asylwerber (ein rumänischer Staatsangehöriger) auf seinem Arbeitsplatz konfrontiert gewesen sei, nicht seinem Heimatland ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Ermittlungsergebnissen erster Instanz die Flüchtlingseigenschaft nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die belBeh hat nur dann eine intensivere Befragung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen eines der Fälle des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegen, weil nur dann eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens durch die belBeh geboten ist. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, kaldäische Christin und Angehörige der assyrischen Volksgruppe, die am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gab bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung am 24. März 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich an, sie gehöre keiner politischen Organisation, wohl jedoch der assyrischen Minderheit und dem kaldäischen katholisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen bisherigen ständigen Aufenthalt im Libanon gehabt hat, reiste am 2. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 3. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei assyrischer Abstammung und gehöre daher dieser Minderheit im Libanon an. Er sei im Libanon geboren und habe auch dort immer gelebt, Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der sich vom 22. April 1991 bis zum 31. Dezember 1991 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. März 1992 betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen und ausgesprochen, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und Angehöriger des alevitischen Glaubens, ist am 17. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 21. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatprovinz sei es ständig zu Auseinandersetzungen zwischen Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Fehlen einer Behauptung - der Asylwerber hat bei seiner Ersteinvernahme nicht dargetan, aus welchen Gründen er nach seinem achtmonatigen Aufenthalt in der BRD nach Österreich gekommen war und hier um Asyl angesucht hat - kann nicht auf eine offenkundige Mangelhaftigkeit iSd ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, seine Angaben, er sei in seinem Heimatland nicht vorbestraft und werde dort auch nicht gesucht, zu überprüfen, gelingt es ihm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §18a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/01/0811 3 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht der Behörde geht nicht soweit, einen Asylwerber dahin zu unterweisen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe, damit es von Erfolg gekrönt werde (Hinweis E 26.2.1992, 92/01/0095). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 1993, der am 2. Juni 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jug. Föderation", der am 27. Mai 1993 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt weder darauf an, wielange sich ein Asylwerber im Transitland (hier: Ungarn und Slowenien) aufgehalten noch welche Absicht er dabei gehabt hat und ob das (jeweilige) Transitland Kenntnis von seiner Durchreise hatte, weshalb auch die belangte Behörde keine weitere Ermittlungspflicht in dieser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Asylwerber unterliegt mit seiner Rüge, die belangte Behörde hätte bei ihm die Frage der Verfolgungssicherheit (den Schutz vor Abschiebung durch den Drittstaat) (= Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung) überprüfen müssen, einem Rechtsirrtum (Hinweis E 24.11.1993, 93/01/0357). ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ghanaischen Staatsangehörigen, die am 12. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 29. August 1991 betreffend Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. August 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ist seiner... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juni 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, der am 8. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Oktober 1991, bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, Bescheid vom 28. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren kommt es zur Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf eine bestimmte Wortwahl des Asylwerbers an (hier eines iranischen Staatsangehörigen). Bestimmte Umstände, die Furcht vor Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu prüfen, ob es im Hinblick auf das einen deutlichen Hinweis auf Verfolgung enthaltende Vorbringen des Asylwerbers (hier Kurde, der immer wieder gesch... mehr lesen...
