RS Vwgh 1994/1/26 93/01/1524

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Veröffentlicht am 26.01.1994
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1991 §16 Abs1;
AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
AVG §56;

Rechtssatz

Ein Asylwerber unterliegt mit seiner Rüge, die belangte Behörde hätte bei ihm die Frage der Verfolgungssicherheit (den Schutz vor Abschiebung durch den Drittstaat) (= Zeitpunkt ihrer Bescheiderlassung) überprüfen müssen, einem Rechtsirrtum (Hinweis E 24.11.1993, 93/01/0357).

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993011524.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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