RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2018/20/0534

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG 2005 gegeben sind, hat der allfälligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung voranzugehen; ist nämlich ein Titel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen, so erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unzulässig (vgl. § 10 Abs. 1 AsylG 2005, wonach zu den Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gehört, dass von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 12.11.2015, Ra 2015/21/0023, 0024). § 10 Abs. 1 AsylG 2005 umfasst gemäß seinem Wortlaut auch die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FrPolG 2005, sodass das Vorgesagte auch für die Anordnung zur Außerlandesbringungen gilt.