RS Vfgh 2007/12/13 B721/06

Anlassfallwirkung der Aufhebung des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, eines Absatzes eines Rundschreibens des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer sowie von Teilen der Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer und der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark mit E v 13.12.07, V56/07 ua.

Kostenzuspruch.

Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer die "Österreichische Notariatskammer als Rechtsträger der belangten Behörde" und nicht den Bund als den zum Kostenersatz zu verpflichtenden Rechtsträger benennt, weil die Bezeichnung des Rechtsträgers, in dessen Namen die belangte Behörde gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt (vgl VfSlg 17140/2004).