Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 VfGG

Das im Jahr 1999 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren J-L umfasst ein Gebiet von 253 ha, das von insgesamt 105 Parteien eingebracht wurde. In das Verfahren sind die Beschwerdeführer gemeinsam als Eigentümer der EZ. 2 (ONr. 72) einbezogen; die Erstbeschwerdeführerin ist zusätzlich als Eigentümerin der EZ. 13 (ONr. 75) Partei des Verfahrens. Der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan erwuchsen im Jahr 2001 in Rechtskraft. Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen wurde im... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §6 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass das Zusammenlegungsverfahren unter anderem das Ziel verfolgt, die einbezogenen Grundstücke (Hofstellen) möglichst lastenfrei zu stellen. Bei der Erreichung dieses Zieles ist aber auch auf die Gegebenheit... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 ordnete die Agrarbezirksbehörde Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Damit wurde den Beschwerdeführern auch der rund 1.385 m2 große Neukomplex AQ5 zugeteilt, der zwei ihrer in die Zusammenlegung eingebrachten Eigenkomplexe (aq7 und aq8) sowie zwei weitere von ihnen während des Zusammenlegungsverfahrens erworbene Fremdkomplexe (bj3 und bj4) überdeckt. Der Neukomplex AQ5 hatte im Jahr 1997 zur G... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §99;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0298 E 7. März 1996 RS 3 (Hier hatte die vorgenommene Berichtigung offenkundig den Zweck, eine Rechtswidr... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2002, 2001/07/0175, und vom 16. Oktober 2003, 2002/07/0147, verwiesen. Im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens K besteht zwischen den Beschwerdeführern und den mitbeteiligten Parteien eine Auseinandersetzung über die Einräumung eines Geh- und Fahrtrechtes zu Gunsten der Liegenschaft der Mitbeteiligten über die so genannte "Zufahrt 1", die im Eigentum der Beschwerdeführer steht. ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: (Neubegründung/Aufrechterhaltung) einer Dienstbarkeit im Zusammenlegungsverfahren kann gemäß § 24 Abs. 1 OÖ FlVfLG 1979 allein durch einen Bescheid der Agrarbehörde erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder wirtschaftlich notwe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Zusammenlegungsplan beriefen die Beschwerdeführer. Sie brachten vor, das im Zusammenlegungsplan zu Gunsten ihres Grundstückes 5412 eingeräumte Geh- und Fahrtrecht über das Grundstück 5411 der Marktgemeinde O sei auch zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke 5415 und 5664 erforderlich. Das zu Lasten des Waldgrundstückes 5261... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung, Neubegründung oder Auflassung von Grunddienstbarkeiten stellt einen Teil der En... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass § 7 Abs 2 Z 3 AgrBehG 1950 nur dahin ge... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 2001/07/0175, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals im Zusammenlegungsverfahren K von den Beschwerdeführern angefochtene Bescheid, mit dem die Berufung des Erstbeschwerdeführers zurück-, die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin hingegen abgewiesen worden war, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Ansicht... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0175 E 21. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wirtschaftliche
Gründe: für die Neubegründung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit iSd § 24 OÖ FlVfLG 1979 liegen dann vor, wenn diese Dienstbarkeit f... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Einräumung einer Diensbarkeit iSd § 24 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 in Form einer Zufahrt hat naturgemäß zur Voraussetzung, dass diese Zufahrt für landwirtschaftlichen Zwecke überha... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Einräumung einer Dienstbarkeit (hier: Zufahrt) hat die Behörde normgerechtes Verhalten aller Beteiligten zu Grunde zu legen. Den Dienstbarkeitsberechtigten kommt ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf unge... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Das Schicksal einer Dienstbarkeit im Zusammenlegungsverfahren wird vom Zusammenhang zwischen dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Abfindung einerseits und den Voraussetzungen der
Begründung: /Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit a... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0175 E 21. März 2002 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Fehlen von "Neuordnungsvorteilen" durch die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke kann die wirt... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Betriebserfolg iSd § 19 Abs 7 OÖ FlVfLG 1979 kann durch den Wegfall einer - auch schon vor der Zusammenlegung - nur bedingt für landwirtschaftliche Zwecke tauglichen Dienstbarkeit (Zufahrt) nicht beeinträchtigt werden, wen... mehr lesen...

Mit Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 10. Dezember 1997 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von Weißenbach eingeleitet. In die Zusammenlegung einbezogen wurden nach den Ausführungen in der Beschwerde und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid u. a. die dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstücke 1381/3 (EZ 976), 1381/2 und .114 (EZ 1128) sowie die im Eigentum der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat bei der Anhörung zu Besitzstandsausweis und Bewertungsplan zwei Dienstbarkeiten "angemeldet", nämlich die Dienstbarkeit des Fa... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §473;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die für einen Sägewerksbetrieb notwendigen Einrichtungen sind auf dem betreffenden Grundstück nicht mehr vorhanden. Ein Sägebetrieb wäre nicht möglich. Bereits im Jahr 1975 wurde die Gewerbeberechtigu... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §12 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §26 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §72 Abs4;
Rechtssatz: Die Ermittlung von Dienstbarkeiten, mit denen in das Verfahren einbezogene Grundstücke belastet sind, gehört n... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §473;ABGB §524;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §26 Abs1;
Rechtssatz: Dienstbarkeiten erlöschen nach allgemeinen Grundsätzen, nach den §§ 525 bis 529 ABGB, nach Nebengesetzen, als Folge des § 473 ABGB wegen Zwecklosigkeit und unter Umständen durch Zwangsveräuß... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §473;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine Grunddienstbarkeit kann nach § 473 ABGB nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist; sie erlischt, wenn sie zwecklos wird (SZ 66/53 u.a.). ... mehr lesen...

Im Flurbereinigungsverfahren Wolkersberg-Wielandsberg führte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) am 13. Mai 1992 eine Verhandlung mit dem Beschwerdeführer und den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) durch. Nachdem der Verhandlungsleiter auf die Zuständigkeitsbestimmungen des § 97 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, hingewiesen hatte, wurde von den anwesenden Parteien übereins... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2002, Zl. 2001/07/0038, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde L (ABB) hatte mit Bescheid vom 15. September 1997 festgestellt, dass ein von ihr in einer Niederschrift beurkundetes, hinsichtlich der Grundstücke Nr. 1340, 1343 und 1345, je KG A., abgeschlossenes Flurbereinigungsübereinkommen vom 11. September 1992 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sei, weshalb... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1 idF 6650-2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0013 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus dem Wortlaut des § 25 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975, der die Aufrechterhaltung einer bestehenden Dienstbarkeit an dieselben Tatbestandsvoraussetzungen knüpft wie... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §16;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Die der Agrarbehörde in der Bestimmung des § 25 Abs. 1 Satz 2 NÖ FlVfLG 1975 eingeräumte Befugnis, solche Lasten, die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 legcit im angeordneten Zeitpunkt der Übernahme der Abfindungen kraft... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0175 E 21. März 2002 RS 3 (Hier:Das gilt auch für das FlVfLG NÖ 1975) Stammrechtssatz Wirtschaftliche
Gründe: für die Neubegründung oder Aufrechterhaltung einer D... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung NiederösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1 idF 1997/085; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0013 E 21. Oktober 1999 RS 1 (Hier: Ergangen zum gleichgestalteten OÖ FlVfLG 1979 idF LGBl 1997/85) Stammrec... mehr lesen...