Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Selbst das Vorhandensein einzelner Mängel bei Abfindungsgrundstücken zieht für sich allein noch nicht die Gesetzwidrigkeit der Abfindung nach sich. Entscheidend ist ein Gesamtvergleich des Altbesitzes mit der ge... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Grundstücke als Abfindung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070152.X02 Im RI... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. November 1988 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 29. September 1988) erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhang mit § 17 Abs. 1, 6, 7 und 8 Flurverfassungs-Landes... mehr lesen...
1.1. Im Zusammenlegungsverfahren D. wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz vom 3. Juli 1992 der Zusammenlegungsplan erlassen. Dieser sah vor, daß die Beschwerdeführer für ihre in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke mit den Bezeichnungen BK (Besitzkomplex) 1 - BK 13 Abfindungen mit den Bezeichnungen BK 41/a - 41/f erhielten. 1.2. Die Beschwerdeführer beriefen und machten geltend, sie seien nicht mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit (wie... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0109
Rechtssatz: Daß die Abfindungsgrundstücke von tunlichst gleicher Beschaffenheit zu sein haben, bedeutet, ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0044 E 15. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Verfahrenspartei ist es nicht maßgebend, inwieweit andere Verfahrensparteien gesetzmäßig abgefunden wurd... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 10. April 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan P. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bemängelten die Beschwerdeführer die ihnen zugeteilte Abfindung im wesentlichen mit folgendem Vorbringen: Das (von den Beschwerdeführern als "Grundstück Nr. 1403" bezeichnete) als Bauplatz gebildete Abfindungsgrundstück Nr. 5426 sei durch Naßflächen beeinträchtigt. Die Beschwerde... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §9 Abs5;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In dem mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) vom 21. Juni 1979 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren W hatte der im Devolutionswege angerufene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 10. April 1986 den Zusammenlegungsplan erlassen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung hatte die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 3. Februar 1988 gemäß § 66 Abs. 2 AVG stattgegeben, den bekämpften Zusammenlegungsplan h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1990 erließ die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) den Zusammenlegungsplan S. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machten die Beschwerdeführer geltend, daß ihre Abfindungsgrundstücke den eingebrachten Altgrundstücken weder der Lage noch dem Werte nach entsprächen. Ihre Wünsche seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Gestalt ihrer Abfindung weiche von den vom Operationsleiter gemachten Zusagen erheblich ab. Für Altgrundstücke guter Bonit... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Eine nach Maßgabe der Vorschrift des § 17 NÖ FlVfLG 1975 als gesetzmäßig zu beurteilende Abfindung bleibt gesetzmäßig auch dann, wenn sie den von den betroffenen Parteien des Zusammenlegungsverfahren geäußerte... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §10;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §2;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Zusammenlegungsverfahren hat von sei... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs10;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;
Rechtssatz: Die von Eigentümern der in ein Zusammenlegungsverfahren einbe... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0141 2 Stammrechtssatz Es gibt regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem Gesetz entsprechenden Neuordnung im Weg... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf eingetretene Bonitätsverschlechterungen bei sechs Prozent der Abfindungsflächen wird der behauptete Abfall des erzielbaren Betriebserfolges nicht einsichtig dargestellt. European Case ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0141 1 Stammrechtssatz Daß ein gleicher Betriebserfolg iSd § 19 Abs 7 OÖ FlVfLG 1979 nicht erzielbar wäre, ist von den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens nachzuweisen (Hinweis E 28.2.198... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984) erlassen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 keine Folge (Spruchpunkt 3); gleichzeitig anerkannte der im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 idF 6650-2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1855/79 E 22. Juni 1981 VwSlg 10495 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Partei, die behauptet, daß die ihr zugewiesene Abfindung ihr nicht mehr den gleichen Betriebserfolg wie vor der Zusammenlegung ermögliche, muß verl... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 87/07/0180 2 Stammrechtssatz Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindu... mehr lesen...
Mit Verordnung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 10. Februar 1984 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke F von Amts wegen gemäß § 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. Nr. 6650-2, hinsichtlich bestimmter in dieser Verordung näher beschriebener Grundstücke eingeleitet. Hievon sind auch die den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden Grundstücke der Beschwerdeführer betroffen. Mit Bescheid vom 3. März... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 13. April 1953 wurde auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke in der Gemeinde F eingeleitet. Auch Grundstücke des Beschwerdeführers wurden in das Zusammenlegungsverfahren miteinbezogen. Der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan über die in die Zusammenlegung einbezogenen landwirtschaftlichen Grundstücke lag vom 15. bis 30. August 1960 in... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7 Abs4;AVG §63 Abs4;FlVfGG §3 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Die Rücknahme der Berufung gegen den Bescheid über die Bewertung nach § 12 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975 durch die Partei des ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §17;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs4;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070133.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §3 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Wenn nicht die von der Agrarbezirksbehörde vorgenommene Bewertung der eingebrachten Grundstücke in Zweifel gezogen wird, vielmehr eine Abfindung in einem bestimmten Berei... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren G wurde in der Zeit vom 22. April 1987 bis zum 6. Mai 1987 der Zusammenlegungsplan zur Einsicht aufgelegt. Dagegen erhob u.a. auch der nunmehrige Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 9. Mai 1989 gab die belangte Behörde dieser Berufung Folge, behob den angefochtenen Zusammenlegungs- und Einzelteilungsplan in Ansehung der Abfindung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 2 AVG und § 17 Abs. 8 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991070127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In dem mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) vom 24. Juni 1985 eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten wurde mit Bescheid vom 29. März 1989 gemäß §§ 46, 47 und 49 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982 (StZLG 1982), LGBl. Nr. 82/1982, in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) der Flurbereinigungsplan durch Auflage zu... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §47;
Rechtssatz: Bei der Feststellung, ob die Flurbereinigung den gesetzlichen Zielen des Zusammenlegungsverfahrens bzw Flurbereinigungsverfahrens entsprochen hat, kommt es nicht auf Einzelvergleiche von Altgrundstücken und Abfindungsgrundstücken, sondern auf... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §25 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27 Abs8;ZLG Stmk 1982 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0114 1 Stammrechtssatz Gemäß § 27 Abs 8 Stmk ZLG 1982 haben die Grundabfindungen zwar aus Grundflächen zu bestehen, die unter anderem "günstig geformt" sind; doch bedeute... mehr lesen...
In Zusammenlegungsverfahren M erließ das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 9. bis einschließlich 23. November 1987 den Zusammenlegungsplan mittels Bescheid vom 9. Oktober 1987. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 wurde dieser Bescheid von der AB gemäß § 7 Abs. 4 Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG) abgeändert. Die gegen den Bescheid der AB vom 9. Oktober 1987 von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Land... mehr lesen...
