Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 VfGG

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/07/0179 99/07/0180 99/07/0181 ... mehr lesen...

Im Flurbereinigungsverfahren Wolkersberg-Wielandsberg führte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) am 13. Mai 1992 eine Verhandlung mit dem Beschwerdeführer und den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) durch. Nachdem der Verhandlungsleiter auf die Zuständigkeitsbestimmungen des § 97 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, hingewiesen hatte, wurde von den anwesenden Parteien übereins... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;FlVfLG NÖ 1975 §25 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0175 E 21. März 2002 RS 3 (Hier:Das gilt auch für das FlVfLG NÖ 1975) Stammrechtssatz Wirtschaftliche
Gründe: für die Neubegründung oder Aufrechterhaltung einer D... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren O wurde vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Sie brachten vor, sie hätten 14,08 ha in das Zusammenlegungsverfahren eingebracht und nach dem Zusammenlegungsplan nur 12,85 ha zurückerhalten. Dies entspreche einer Verringerung von 10 %, obw... mehr lesen...

Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Bgld 1970 §20 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs3;
Rechtssatz: Da die Parteien des Zusammenlegungsverfahrens Anspruch darauf haben, dass sie mit Grundstücken von "tunlichst gleicher Beschaffenheit" abgefunden werden, könnte die Abfindung mit einem Grundstück,... mehr lesen...

Die NÖ. Agrarbezirksbehörde erließ im Zusammenlegungsverfahren G den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 26. Mai bis 6. Juni 1997 (Verständigung vom 21. April 1997). Laut Abfindungsausweis besteht die Abfindung ONr. 145 aus den zu 3/4 Anteilen dem Erstbeschwerdeführer gehörenden und zu 1/4 Anteil der Zweitbeschwerdeführerin gehörenden Grundstücken Nrn. 3748 und 3805, die Abfindung ONr. 146 aus dem im Alleineigentum der Zweitbeschwerdeführeri... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0152 E 31. Jänner 1995 RS 2 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Grundstücke als Abfindung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0180 E 11. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfind... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0180 E 11. Juni 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Gebot der Zuteilung von Grundstücken tunlichst gleicher Beschaffenheit begründet keinen Anspru... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren G erließ die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) mit Bescheid vom 30. Juni 2000 den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Dieser sieht u.a. die Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 3/1 der KG G (im Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen als Weg Nr. 38 bezeichnet) und die Errichtung eines neuen Weges (Weg Nr. 12) vor. Dieser neue Weg Nr. 12 ist mit der Anmerkung "Stichweg (privat)" versehen. Die Längenangabe für den Weg Nr. 12 lautet auf 2... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §20 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §21 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren betreffend Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen iSd § 20 Abs 1 iVm § 21 Abs 3 Krnt FlVfLG 1979 in einem Gutachte... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren W erließ die Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) mit Bescheid vom 27. März 1997 den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Plan erhobenen mehrere Parteien des Zusammenlegungsverfahrens, darunter auch der Beschwerdeführer, Berufung. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates (LAS) vom 30. April 1998 abgewiesen. Der Zusammenlegungsplan wurde aber auf Grund der Berufung einer anderen Partei aufgehoben und die Angelegenh... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2 Z1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;FlVfLG OÖ 1979 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0125 E 2. Oktober 19... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung im Rahmen des Kommassierungsverfahrens kommt es nicht auf Einzelvergleiche, sondern nur auf das Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand an (Hinweis E 21... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Juli 1992 erließ die Agrarbezirksbehörde Graz (AB) den Zusammenlegungsplan D durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. Einer von den Beschwerdeführerinnen gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. April 1993 durch Abänderung des Zusammenlegungsplanes hinsichtlich der den Beschwerdeführerinnen zugewiesenen Abfindungen teilweise Folge. Einer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1993 von de... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0102
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Wahrung des gesetzlichen Rahmens des § 27 Abs 8 vorletzter Satz StZLG 1982 durch das ... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/07/0102
Rechtssatz: Ob eine Abfindung mit schlechteren Bonitäten ungeachtet der Wahrung des gesetzlichen Rahmens des Fläche/Wert... mehr lesen...

Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) vom 25. Juli 1990 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in S, Gemeinde S, aufgrund der §§ 3 und 6 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (O.ö. FLG 1979) eingeleitet. Im Zusammenlegungsgebiet liegen u. a. die Grundstücke Nr. 926, 927, 929 und 930 des Beschwerdeführers mit einer Fläche von 21.322 m2 (um 699 m2 mehr als laut Grundsteuerkataster; die Differenz ist auf die Ungenauigkeit d... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 88/07/0025 1 Stammrechtssatz Bei den Abfindungen kommt es nach § 19 Abs 7 OÖ FlVfLG 1979 nicht auf die tatsächliche Bewirtschaftung, sondern auf die Bewirtschaftungsmöglichkeit an. ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Mit ihren Behauptungen, alle EU-Förderungen, Ausgleichszahlungen und Beihilfen - wie beispielsweise Ausgleichszahlungen und Förderungen für Kulturpflanzen, Getreide, Eiweißpflanzen, Flächenstilllegung uva - seien aus... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/07/0152 1 Stammrechtssatz Selbst das Vorhandensein einzelner Mängel bei Abfindungsgrundstücken zieht für sich allein noch nicht die Gesetzwidrigkeit der Abfindung nach s... mehr lesen...

Mit einem unter Berufung auf die §§ 6 und 7 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 24. Oktober 1934, LGBl. Nr. 208/1934, erlassenen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) vom 12. Mai 1970 wurde das Zusammenlegungsverfahren Statzendorf eingeleitet. Die Beschwerdeführer hatten in dieses Zusammenlegungsverfahren u. a. auch Grundstücke eingebracht, die sich zum Schotterabbau eigneten. Mit Bescheid der AB vom 1. Dezember 1971 wurde die vorläufige Übernahme de... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs8;FlVfLG Tir 1978 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0044 E 15. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Verfahrenspartei ist es nicht maßgebend, inwieweit andere Verfah... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfGG §4 Abs5 impl;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0184 E 4. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer gesetzmäßigen Abfindung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass allenfalls andere Parteien des Zusammenleg... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs1 litf;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens aus der Lukrierung der Abbauerträgnisse (hier betreffend Schotter) auf den ihne... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20 Abs8;FlVfLG Tir 1978 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/07/0106 1 Stammrechtssatz Eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens hat weder einen Anspruch darauf, in gleicher Weise wie an... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine vom Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 11. Juli 1995 erhobene Berufung in der Weise, dass sie den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens als unzulässig zurückwies, vom Beschwerdeführer erhobene Einwendungen gegen den Bewertungsplan und gegen die Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen wegen entschiedener Sache zurückwie... mehr lesen...