Norm: ZPO §21RAO §10
Rechtssatz: Die Streitverkündung an den anwaltlichen Rechtsvertreter des Prozessgegners ist zulässig. Entscheidungstexte 6 R 29/20m Entscheidungstext OLG Graz 12.11.2020 6 R 29/20m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2020:RG0000185 Im RIS seit 17.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat - im Hinblick auf das Doppelvertretungsverbot - von Personen, die sich von ihm beraten oder vertreten lassen wollen, die Personalien festzuhalten, wobei eine Identitätsprüfung, wenn keine Zweifel an den Angaben der Personen bestehen, wohl nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 13 Bkd 5/07 Entscheidungstext OGH 07.04.2008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts nach § 19a Abs 3 RAO. Im Folgenden wird auch der zuletzt vertretende beklagte Rechtsanwalt nach der Diktion des § 19a Abs 3 RAO als „letzter" Anwalt bezeichnet, sein Prozessgegner als früherer Anwalt. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden nur Vorverfahren) war der dortige Kläger Reinhard R***** (im Folgenden nur Mandant) zunächst durch einen dritten, näher genannten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAABGB §1425 VBDSt 1990 §1 G: RAO §10RAO §19a Abs1RAO §19a Abs3
Rechtssatz: Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den früherer Anwalt entfallenden Honoraranteile; Erlagsgegner sind in einem solchen Fall d... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Die Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt in einem Falle, wo er die Gegenpartei in der selben oder in einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, verstößt gegen das Gesetz auch dann, wenn es gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder aber auch nur gefährdet werden können. Es ist nicht notwendig, dass ein Vertrauensmissbrauch i... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung nach § 10 RAO liegt nicht nur im Fall von bereits anhängigen Gerichtsverfahren vor, sondern auch dann, wenn aus einer Beratungstätigkeit der Anschein eines Frontwechsels entsteht. Entscheidungstexte 4 Bkd 1/02 Entscheidungstext OGH 02.09.2002 4 Bkd 1/02 16 Bkd 4/11 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners wurde am 6. 8. 1998 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner war ein Tochterverein des inzwischen aufgelösten Vereins T***** (in der Folge: Dachverein), der seinerseits Mitglied bei den einzelnen Tochtervereinen war. Die Aufgabe dieses Dachvereines war es, die Planung, Organisation und Durchführung des Sportbetriebes zu gewährleisten. Der Dachverein führte nur administrative Aufgaben aus. Den Sportbetrieb führt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beabsichtigte den Ankauf einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Zur Vertragserrichtung suchte sie gemeinsam mit den Verkäufern den beklagten Rechtsanwalt auf. Der sofortige Abschluß eines Kaufvertrages war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, weil er einerseits für die Verkäufer in die Spekulationsfrist gefallen wäre und andererseits die Klägerin noch nicht über die erforderlichen Geldmittel für den Ankauf verfügte. Zum Ankauf wollte sie von einer gegnerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Klägers stehende Liegenschaft. Nach Punkt III. dieses Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin, den vereinbarten Kaufpreis von S 10 Mio bis spätestens 29.11.1991 "zu treuen Handen des ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren jeweils Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 855 GB B***** mit dem Grundstück 569/29. Sie verkauften ihre Anteile im Jahr 1987 der P***** GmbH, die sich auf Inserate hin gemeldet hatte. Die Klägerinnen und die P***** GmbH vereinbarten, daß die P***** GmbH für die Liegenschaft S 2,100.000 zahlen solle; das Grundstück werde geteilt und auf Rechnung der P***** GmbH verkauft; aus steuerlichen Gründen sollten die Klägerinnen grundbücherliche Eig... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt muss verlangt werden, dass ihm die Vorschriften des § 10 RAO über das Verbot der Doppelvertretung und insbesondere auch die Richtlinien für die Berufsausübung, bekannt sind und er weiß, wie er sich als Vertragsverfasser zu verhalten hat, wenn er nur eine Partei vertreten will. Der Disziplinarbeschuldigte vermag sich daher auf eine Unkenntnis dieser Bestimmungen nicht zu berufen.... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der ("unechten") Doppelvertretung kann auch durch bloße Fahrlässigkeit begangen werden. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/95 Entscheidungstext OGH 06.11.1995 16 Bkd 2/95 2 Bkd 10/96 Entscheidungstext OGH 28.04.1997 2 Bkd 10/96 Beisatz: Ein Rechtsirrtum ist dem Disziplinarbe... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Ob aus der Doppelvertretung im konkreten Fall für die eine oder andere Partei ein Nachteil entstehen konnte, ist unerheblich. Sie ist durch § 10 RAO schlechthin untersagt. Es soll eben vermieden werden, dass der Anwalt in einen Interessenkonflikt und Gewissenskonflikt gerät. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/95 Entscheidungstext OGH 06.11.1995 16 B... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung durch Vertretung einer Wohnungseigentumsgenossenschaft gegen die Wohnungseigentümer, obwohl die Miteigentümer, vertreten durch eben diese Genossenschaft - als Hausverwalter gemäß § 17 WEG - vom Kanzleipartner in einer damit zusammenhängenden Sache rechtsfreundlich vertreten wurden. Entscheidungstexte 9 Bkd 4/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §1 Abs1 DRAO §10RL-BA 1977 §13
Rechtssatz: Wird ein Vertrag unter der alleinigen Intervention nur eines Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert, hat dieser beide Vertragsteile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in der Folge anläßlich eines Streites aus einem solchen Vertrag nicht die eine Partei gegen die andere vertreten. E... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission hat schon wiederholt ausgesprochen, dass eine Doppelvertretung auch dann unzulässig ist, wenn eine Schädigung oder Gefährdung materieller Interessen der Klienten nicht eintritt (AnwBl 1979,536 ua) und auch die Einwilligung der Parteien den Rechtsanwalt nicht entlasten kann, weil das Verbot der Doppelvertretung eine Vorschrift des Standesrechts, also des öffentli... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRAO §10
Rechtssatz: Das Einbringen einer Schadenersatzklage in eigener Sache, die auch auf den sittenwidrigen Rechtsgrund gestützt war, die Beklagte habe die bei Aufnahme der Geschlechtsbeziehung getroffene Vereinbarung nicht zugehalten, eine ungewünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, stellt eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Der Beschuldigte hat dadurch auch in besonders amoralischer und unents... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Keine disziplinäre Doppelvertretung liegt vor, wenn zwischen der seinerzeitigen Miteigentümervereinbarung und im späteren Beweissicherungsantrag kein sachlicher Zusammenhang besteht; dies gilt auch dann, wenn Erben der Miteigentümer irrtümlich meinen, die seinerzeitige Miteigentümervereinbarung erstrecke sich nicht nur auf Anlagevermögen und Verwaltung, sondern auch auf jenes Inventar, welches nicht Betriebsvermögen wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009RAO §10
Rechtssatz: Hat der beauftragte Anwalt die Interessen mehrerer Personen zu vertreten, erwächst für ihn die Verpflichtung, alle Auftraggeber mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessengefährdung zu bewahren (so schon SZ 34/153). Entscheidungstexte 7 Ob 13/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 13/90 Veröff: VersRdSch 1990,379 = RdW 1990,3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei am 8.3.1983 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Risikobereich "Rechtsanwalt" ab. Hiebei wurden als Vertragsgrundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden (AVBV) und als besondere Bedingung vereinbart, daß sich die Versicherung auch auf die Amtsführung als Vormund, Vermögensverwalter, Kurator mit Vermögensverwaltung, Testame... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Uneigentliche Doppelvertretung: Auch außerhalb derselben Rechtssache wird ein (wiederholter) Frontenwechsel des Anwalts insbesondere innerhalb kurzer Zeit ganz allgemein als ein die Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit des Anwalts zumindest dem Anschein nach tangierenden Verstoß gegen die Treuepflicht angesehen werden müssen. Ein solches jedenfalls dem äußeren Anschein nach gegen § 10 Abs 2 RAO verstoßendes Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIINO §5RAO §10
Rechtssatz: Ein mit der Errichtung eines Treuhandvertrages beauftragter Notar oder Rechtsanwalt genügt seinen diesbezüglichen Beratungspflichten und Warnpflichten in der Regel schon dadurch, daß er die Vertragspartner über das Wesen eines solchen Vertrages aufklärt, dem Treugeber die mit der Treuhandschaft allgemein verbundenen Risken darlegt und dabei insbesondere auf die sorgfältige Auswahl des Treuhänders und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Jahre 1976 in Innsbruck als öffentlicher Notar für die in Südtirol wohnende Klägerin, eine italienische Staatsangehörige, als Verfasser mehrerer mit dem Ankauf der Liegenschaft EZ 311 II KG Going im Zusammenhang stehender Verträge tätig. Mit der am 14. März 1985 erhobenen Klage begehrte die Klägerin nach Einschränkung S 490.021,96 samt 4 % Zinsen seit 15. Dezember 1984. Als Italienerin habe sie nicht mit der Genehmigung der Grundverkehrsbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die BV-Bauprojekte Verwertungs GesmbH (im folgenden kurz: Firma BV), die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 92 KG Hütteldorf, 1140 Wien, Rosentalgasse Nr. 12, gewesen war, erteilte der Bauunternehmung B*** F*** KG den Auftrag zur Errichtung der ersten Baustufe einer Wohnhausanlage auf diesem Grundstück. Die B*** F*** KG unterfertigte einen Generalunternehmervertrag. 50 % der voraussichtlichen Finanzierungskosten übernahm die Bankhaus F*** & CO AG (im folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 95.270,85 s.A. als Honorar für die Vertretung im Verfahren 15 Cg 38/81 des Landesgerichtes für ZRS Graz. Die beklagte Partei stellte die eingeklagte Forderung der Höhe nach außer Streit, wendete jedoch ein, daß Verjährung der im Verfahren 15 Cg 38/81 eingeklagten, der beklagten Partei abgetretenen Forderung eingetreten sei, weil das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt worden se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §10
Rechtssatz: Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hiebei nicht Sache des Klienten, sich unter Umgehung seines Bevollmächtigten direkt mit dem in Aussicht genommenen Vertragspartner in Verbin... mehr lesen...
