Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009HGB §54RAO §10
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung ist nach österreichischem Recht zumindest dann zulässig, wenn die Vertragsteile dieser zugestimmt oder sie genehmigt haben. Entscheidungstexte Okt 1/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 Okt 1/75 Beisatz: Österreichische Handpappenfabriken. (T1) Veröff: ÖBl 1975,93 7 Ob... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Vertretung" im Sinne des § 10 RAO fällt auch die bloße Beratung. Entscheidungstexte Bkd 62/72 Entscheidungstext OGH 18.06.1973 Bkd 62/72 Veröff: AnwBl 1975,173 Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 Beisatz: Wobei weder Erteilung einer Vollmacht noch Entgeltlich... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt durch jahrelange Vertretung in verschiedenen Prozessen und Beratung in anderen Angelegenheiten zu einer Klienten in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht und dann die Vertretung des Ehegatten der Klientin im Ehescheidungsverfahren und im Unterhaltsprozeß gegen diese übernimmt, so verletzt er die ihm seiner Klientin obliegende Treuepflicht und stellt dies den Tatbestand der Doppelvertretung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CINO §5NO §37NO §39RAO §10
Rechtssatz: Grundlegender Unterschied zwischen der Amtspflicht des Notars, wie sie sich aus den Bestimmungen der §§ 5, 37 und 39 NO ergibt, und der in § 10 RAO festgelegten Berufungspflicht des Rechtsanwaltes der Treue zur Partei. - Dem Rechtsanwalt ist die Doppelvertretung verboten. Aus dem Recht des Notars, Privaturkunden zu verfassen (§ 5 Abs 1 NO), hingegen folgt, daß der Notars, aus Anlaß der Verf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1021RAO §10
Rechtssatz: Nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO nicht mehr anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 55/69 Veröff: EvBl 1969/439 S 666 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0038709 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt im gerichtlichen Verfahren in Vertretung des Gatten das Erlöschen der Alimentationsverbindlichkeit begehrt, der seinerzeit als Rechtsanwaltsanwärter für seinen damaligen Chef den Alimentationsvergleich in Vertretung der Gattin abgeschlossen ha... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §10
Rechtssatz: Da die vom Disziplinarbeschuldigten im Pflegschaftsverfahren gleichzeitig vertretenen Parteien insoweit das gleiche Ziel verfolgten, als ihr Bestreben dahin ging, den Kindern eine Heimunterbringung zu ersparen und der Beschuldigte aus diesem Grund beide Vertretungen übernahm, bleibt sein Verschulden erheblich hinter dem Verschulden zurück, das Rechtsanwälten sonst in typischen Fällen einer Doppelvertretung a... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung durch Abschluß eines Kaufvertrages. Ob die früheren Klienten des Anwaltes damit einverstanden sind, ist gleichgültig. Entscheidungstexte Bkd 8/63 Entscheidungstext OGH 13.09.1963 Bkd 8/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0072367 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Der Anwalt darf nicht bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis und ungeachtet dessen, daß er seinen Klienten in einer anhängigen Zivilrechtssache vertritt, zur gleichen Zeit gegen diesen Klienten in Vertretung einer anderen Partei eine Strafanzeige erstatten. Entscheidungstexte Bkd 53/61 Entscheidungstext OGH 14.12.1961 Bkd 53/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004RAO §9RAO §10
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelvertretung versucht hat, einen Vertrag zustandezubringen, der mit den Interessen seiner früheren Auftraggeber nicht in Widerspruch steht. ... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der eine OHG vertritt, vertritt damit alle Gesellschafter, auch wenn er nur von einem Gesellschafter bevollmächtigt ist. Entscheidungstexte Bkd 24/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 Bkd 24/59 Veröff: AnwBl 1960,35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0072402 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung liegt vor, wenn der Vertreter des Ausgleichsschuldners auch einen Ausgleichsgläubiger vertritt. Entscheidungstexte Ds 96/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1955 Ds 96/54 Bkd 40/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 Bkd 40/64 Beisatz: Vorherige Beratung des Ausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §10RAO §11
Rechtssatz: RG 15.4.1942, VIII 11/42 Die Verletzung der Anwaltspflicht dem Klienten gegenüber kann in der Unterlassung des Abratens von einem wirtschaftlich gefährlichen Geschäft bestehen. Entscheidungstexte 8 RG 11/42 Entscheidungstext RG 15.04.1942 8 RG 11/42 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung. - Vereinbarung eines Aufschlages auf den Kaufpreis als Honorar. Entscheidungstexte Ds 5/24 Entscheidungstext OGH 11.09.1924 Ds 5/24 Veröff: SSt IV/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0072395 Dokumentnummer JJR_19240911_OGH0002_0000... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Fahrlässige Doppelvertretung. Durchsetzung eines gerichtlich nicht verfolgbaren Anspruches durch Androhung strafgerichtlicher Schritte. Entscheidungstexte Ds 23/24 Entscheidungstext OGH 22.05.1924 Ds 23/24 Veröff: SSt 4/50 Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 Vgl auc... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung begründet auch dann ein Standesvergehen, wenn durch sie in concreto eine Schädigung oder Gefährdung von Interessen nicht erfolgt ist. Entscheidungstexte Ds 54/24 Entscheidungstext OGH 22.05.1924 Ds 54/24 Veröff: SSt IV/51 2 Bkd 10/96 Entscheidungstext OGH 28.04.1997 2 Bkd 10/96 Vg... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Der Anwalt, der die Verteidigung einer Gattenmörderin führt, obwohl er in dem dem Morde vorausgegangenen Ehescheidungsverfahren den Getöteten vertreten hat, der die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Gattin begehrt hatte, und obwohl zwischen dem Ehescheidungsprozesse und dem Morde ein Zusammenhang bestanden hat, macht sich einer unerlaubten Doppelvertretung schuldig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
