Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 2.014,23 s.A. und brachte dazu vor, dass der Beklagte im Rahmen eines vor der Stadtgemeinde Jennersdorf anhängigen Bauverfahrens als von der Gemeinde beigezogener Bausachverständiger betreffend die beiden errichteten Stützmauern auf dem Grundstück des Klägers ein unrichtiges Gutachten erstellt hätte. Gestützt auf dieses falsche Gutachten hätte die Stadtgemeinde Jennersdorf die nachträgliche Baubewilligung für die beiden Stüt... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAAHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5
Rechtssatz: Ist der Schädiger als physische Person im Sinn des § 1 AHG Organ, kann ihn der Geschädigte jedenfalls dann nicht auf Grund eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags persönlich in Anspruch nehmen, wenn durch diesen Vertrag die Organstellung erst begründet wurde. Der Geschädigte kann sich auch nicht darauf berufen, von den Schutzwirkungen dieses Vertrags umfasst zu sein. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5SchUG §44a
Rechtssatz: Der für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 296/03s Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein "Kajak-Center". Diesem Unternehmen wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. 9. 1994 bestätigt, dass es aus der Sic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 29. 5. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem er mit Versäumungsurteil vom 24. 4. 2001 zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA an den Wiederaufnahmebeklagten verurteilt worden war. Dabei stützte er sich ausschließlich auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO und brachte dazu vor, das Kostenverzeichnis sei vom nunmehrigen Wiederaufnahmebeklagten nachträglich angefertigt und vom Richter nac... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst- und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der Erstbeklagte wartete während dessen beim Eingang in den Zuschauerraum im Bereich "Balkon Mitte Links". Er wandte sich an die dort Dienst habende Billeteurin, die ihm erklärte, wo sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, dass ihnen die beklagte Partei für jene Schäden hafte, die sie "dadurch erleiden, dass sie keine gänzliche Befriedigung" ihrer im Konkurs ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAHG §1 Abs1 HAHG §9 Abs5KFG §57a
Rechtssatz: Der Vertrag, mit dem ein Werkunternehmer die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 57a KFG übernimmt, begründet in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten eines späteren Erwerbers des Fahrzeugs. Entscheidungstexte 1 Ob 8/03p Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 8/03p Veröff: SZ 2003/9 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HAHG §9 Abs5KFG §57a
Rechtssatz: Die Geltendmachung von deliktischen Schadenersatzansprüchen gegen eine physische Person, die als Organ eines Rechtsträges im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit schuldhaft rechtswidrig Schäden zugefügt hat, stellt § 9 Abs 5 AHG insoweit entgegen, als die Schäden in den Schutzbereich der verletzten
Norm: fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/03p En... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 11. 2000 beauftragte der seinerzeitige Eigentümer eines später vom Kläger erworbenen PKW die beklagte Partei mit der Überprüfung und Begutachtung im Sinne des § 57a KFG. Diese Überprüfung wurde durchgeführt und für das Fahrzeug ein Gutachten gemäß § 57a KFG ausgestellt, in dem keinerlei Mängel bekanntgegeben wurden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug am 6. 4. 2001 käuflich erworben hatte, kam es am 3. 6. 2001 zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verlet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, eine Amtshaftungsklage wegen behaupteter schuldhafter rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien zu erheben, und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Insta... mehr lesen...
Norm: AHG §1 C3AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung wie auch den Vertragspartner wegen Verletzung des Vertrags durch die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person in Anspruch n... mehr lesen...
Begründung: Am 29. 7. 1996 explodierte im Werk eines mit der Herstellung von Styropor befassten Unternehmens ein Dampfspeicher. Dadurch entstanden Schäden am Gebäude und an der Betriebseinrichtung. Das Gebäude steht im Eigentum einer Leasing-Gesellschaft mbH, die ebenso wie die Gesellschaft mbH, die den Betrieb führt, bei der klagenden Partei gegen Feuerschäden versichert ist. Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 31,589.000... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen (auch) einzelner Richter des Oberlandesgerichts Linz zu erheben. Sie beantragten dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde vom angerufenen Landesgericht Ried i.I. abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungsklage, die aus behaupteten schuldhaft-rechtswidrigen "Entscheidungen" des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, des Landesgerichts Wels und des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz - nach dem Amtsvermerk vom 25. November 1999 Schreiben an die Antragstellerin vom 4. Oktober 1999, Jv 3294-30/99-B, - abgeleitet werden. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei werden im folgenden nur als beklagte Parteien bezeichnet. Die zwölftbeklagte Österreichische Apothekerkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 ApothekerkammerG [ApKG] BGBl 1947/152 idFd Bundesgesetze BGBl 1957/173, 1981/564 und 1989/54 [die Novelle BGBl I 1999/118 ist hier noch unanwendbar] sowie der Kundmachungen BGBl 1948/43 und 1987/571) mit dem Sitz in Wien und in je eine Abteilung... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Der Rechtswegausschluß für Ersatzansprüche gegen das Organ aus hoheitlichem Handeln ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 1 Ob 33/99f Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 33/99f Veröff: SZ 72/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112464 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst- und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube verhindert, daß die Erstbeklagte mittels einstweiliger Vorkehrung und sodann mit dem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß jede Bautätigkeit untersagt und die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller bringt unter anderem vor, die Erstbeklagte hafte für sämtliche "von den beklagten Organen und vom Bezirksanwalt, in Vollziehung der Gesetze, rechtsverletzend und aus den nachangeführten Gründen zugefügten Rechtszerstörungen". Es werde bewiesen werden, daß die "staatlichen Organe in Voreingenommenheit, in Verdacht der Verschwörung, durch Intrige und durch praktizierte Schädigungs-, Lebens- und Existenzzerstörungsabsicht, ihre Entscheidungen gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie stützt ihren Antrag auf die Behauptung, richterliche Organe des Oberlandesgerichts Wien (14 R 89/95) und des Landesgerichts Eisenstadt (1 Cg 196/94) hätten eine Amtshaftungsklage rechtswidrig und schuldhaft abgewiesen und ihr dadurch einen Vermögensschaden zugefügt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien leg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIAHG §1 Cd14AHG §1 HAHG §9 Abs5oö GdO 1990 §31
Rechtssatz: Tatsachenmitteilungen in der schriftlichen Ausfertigung eines wirksamen Mißtrauensantrags nach § 31 oö GdO 1990 idgF stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der antragstellenden und darüber abstimmenden Mitglieder des Gemeinderats. Entscheidungstexte 1 Ob 92/99g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. März 1995 brachten die beiden Beklagten sowie sechs weitere Gemeinderatsmitglieder einer oberösterreichischen Marktgemeinde folgenden Mißtrauensantrag gegen den Kläger als damaligen Bürgermeister dieser Gemeinde ein: Mißtrauensantrag Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde ... stellen an den Gemeinderat der Marktgemeinde ... den Antrag er möge dem Bürgermeister ... (Kläger) gemäß § 31 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 das Mißtraue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Erlassung folgenden Urteils: „1.a) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Broschüre 'SEKTEN - Wissen schützt!' in der derzeitigen Form (Erwähnung der Sri Chinmoy Bewegung) anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; in eventu: 1.b) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei ('Sri Chinmoy') im Rahmen der Broschüre 'SEKTEN - Wissen schützt' an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11. 11. 1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Direktor eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums. Am 9.12.1996 erfuhr er von einer ihm untergebenen Lehrerin, daß der Kläger nach Angaben der Mutter eines Schülers abwertende Äußerungen über diese Lehrerin gemacht habe. Er überprüfte diese Angaben durch ein Telefonat mit der Mutter des Schülers, die ihre von der Lehrerin in einem Aktenvermerk festgehaltenen Äußerungen im wesentlichen wiederholte. Daraufhin richtete der Beklagte al... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Sozialhilfeempfänger, der sich als russischer Thronfolger bezeichnet, begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Klage "wegen Betrug bzw Schadenersatz" (50 Mio S) bzw Verbesserung seines Schriftsatzes ON 1 und brachte im wesentlichen vor, er habe in seinem Vermögen durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Organen des Österr. Patentamts bzw des Hand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.Juli 1989 bis 21.September 1994 geschäftsführendes Vorstandmitglied einer gemeinnützigen Bauvereinigung (im folgenden nur GBV) nach den Bestimmungen des WGG. Nach § 29 Abs 1 WGG unterliegt die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung durch die zuständige Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Die beklagte Landesrätin als Mitglied der Tiroler Landesregierung ist seit 5.April 1994 für die Aufsicht über die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Oberlandesgerichts Graz zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist ge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger behaupten in ihrem auf § 9 Abs 4 AHG gestützten Delegationsantrag, Amtshaftungs- ansprüche gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidrigem Handeln von Organen des Oberlandesgerichts Linz in einem Zivilprozeß zu haben, weshalb sie zufolge Ablehnung ihres Anspruchs durch den von der Finanzprokuratur vertretenen Rechtsträger gezwungen seien, eine Amtshaftungsklage - gemeint: in Zukunft - einzubringen. Die beiden Kläger behaupten in ihrem... mehr lesen...
