Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 AAHG §1 DcAHG §1 GAHG §7AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HAHG §9 Abs5StPO §47 CStPO §366 Abs2 AStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der Angeklagte (hier: Sicherheitsbeamter) den Privatbeteiligten anläßlich einer Eskortierung durch Faustschläge i... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs5JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 38/71 ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5dBeamtenG §23
Rechtssatz: Bei § 23 BeamtenG handelt es sich um eine materiellrechtliche Bestimmung, die noch nichts über die Zulässigkeit einer Prozeßführung des Dritten gegen den Beamten aussagt. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der unmittelbaren Klagsführung des Dritten gegen den Beamten muß daher auf die entsprechenden Bestimmungen prozessualen Inhaltes zurückgegriffen werden, wie sie hinsichtlich der nichtrichterlich... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd14AHG §9 Abs5JN §1 CVIIcstmk JagdG allg
Rechtssatz: Dem Anspruch einer Partei gegen einen Schiedsrichter des Schiedsgerichtes zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche nach dem stmk JagdG auf a) Unterfertigung der Ausfertigung des Schiedsspruches und b) Ersatz des durch die Verweigerung der Unterfertigung entstandenen Schadens ist der Rechtsweg verschlossen. Das Schiedsgericht nach dem stmk JagdG ist eine Verwal... mehr lesen...
Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S bezifferte,... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11AHG §9 Abs5StPO §365StPO §366 C
Rechtssatz: Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 77/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 11 Os 77/66 Veröff: SSt 37/29 11 Os 38/72 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §8AHG §9 Abs5PostG §1PostG §4PostG 6PostG §11PO §99Beförderungsbedingungen im Postautoverkehr Pkt9
Rechtssatz: Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, hindert diese Beurteilung nicht. Entsch... mehr lesen...
Der Kläger hat in der am 24. September 1964 eingebrachten Klage behauptet, daß der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses der zweitbeklagten Partei (Republik Österreich) am 31. Juli 1964 auf der Großglockner Hochalpenstraße einen Verkehrsunfall verschuldet habe, bei dem er verletzt und sein Motorrad beschädigt worden sei. Er hat das Begehren gestellt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 16.673.90 S an ihn zu verurteilen. Die Beklagten haben ein Verschul... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Ungeachtet der vom Organ dem Geschädigten gegenüber abgegebenen Erklärung, sich zum Ersatz des Schadens zu verpflichten, bleibt dem Geschädigten der Rechtsweg gegen das Organ verschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 136/63 Veröff: SZ 36/115 = EvBl 1964/105 S 155 = JBl 1964,372 = ZVR 1964/159 S 180 = SozM... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5AHG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 2 AHG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Vorschriften. § 9 Abs 5 AHG (Ausschluß der direkten Haftung des Organs) ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift. Entscheidungstexte 1 Ob 321/58 Entscheidungstext OGH 03.09.1958 1 Ob 321/58 Veröff: JBl 1959,133 1 Ob 401/60 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9 Abs5JN §1 BIIb
Rechtssatz: Wenn der Anspruch nicht schon in der gegen das Organ gerichteten Klage in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung als ein Anspruch aus einer unter das AHG fallenden Handlung eines Organes dargestellt wird, kann die Zuständigkeit nur nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Klage beurteilt werden. Die Klage ist daher abzuweisen und nicht zurückzuweisen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9 Abs5JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Die Haftung nach dem AHG erstreckt sich nicht bloß auf Rechtsverletzungen, die durch Erlassung von rechtswidrigen Bescheiden begangen wurden (Unterlassung der gehörigen Beaufsichtigung von Schulkindern durch den Lehrer bei der Ausspeisung). Für eine unmittelbar gegen das Organ gerichtete Klage besteht Unzulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
