Begründung: Die beiden klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden nur klagende Parteien) sind Schweizer Aktiengesellschaften, die mit Blutplasma und Plasmaprodukten handeln und diese Waren auch nach Österreich exportieren. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden nur Beklagter) ist als Ministerialrat Abteilungsleiter im „Gesundheitsministerium“ mit dem Aufgabenbereich der Unbedenklichkeits- und Qualitätssicherheit für Blut und Blutprodukte und veranlaßt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sowie - offenkundig - des Oberlandesgerichts Wien zu erheben, und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlan... mehr lesen...
Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P*****-Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.Werner H***** beim Landesgericht (früher Kreisgericht) W*****. Begründet werden die Konkursanträge damit, daß Mag.H***** als Konkursrichter an den Malversationen des verstorbenen Masseverwa... mehr lesen...
Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechts die "Agrarmarkt Austria" - Vieh- und Fleischkommission beim BMLF (im folgenden auch kurz Kommission) ab, wonach ua von dazu berechtigten Unternehmen inländisches T... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie stützt den beim Landesgericht Linz eingebrachten Antrag auf die Behauptung, daß richterliche Organe des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts Linz rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und ihr dadurch einen Vermögensschaden zugefügt hätten. Das Landesgericht Linz ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller leitet unter anderem auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. In dem von ihm vorgelegten Klagsentwurf beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Wird ein Ersatzanspruch aus Entscheidungen von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, dann ist ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels befindliches Landesgericht gemäß § 9 Abs 4 AHG v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für ZRS Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichtes ableitet, das im I... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Nur in dem Fall, dass eine physische Person als Organ in Anspruch genommen wird, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig. Wird jedoch nicht die physische Person, sondern etwa das beliehene Unternehmen vom Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt sich nicht die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit, sondern jene nach der Passivlegitimation. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 FAHG §9 Abs5 AAHG §9 Abs5 G
Rechtssatz: Dem gemäß § 57a KFG Ermächtigten bleibt es - trotz seiner Stellung als Organ - unbenommen, seine werkvertraglichen Erfüllungsansprüche gegen den Besteller geltend zu machen. Dem Besteller bleiben aber aus der mangelhaften Begutachtung abgeleitete Ansprüche gegen den Ermächtigten auf Ersatz von (Folge-)Schäden insofern verwehrt, als solchen Ansprüchen des Bestellers gemäß §... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Der Streitgegenstand ist auch für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs 5 AHG maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 1/96 Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 1/96 Veröff: SZ 69/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103860 Dokume... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 FAHG §1 Abs1 GAHG §9 Abs5
Rechtssatz: Handelte der Beklagte hoheitlich, ist nicht nur dessen Schadenersatzhaftung gemäß § 1 Abs 1 AHG zu verneinen, sondern ist gemäß § 9 Abs 5 AHG gegen ihn als Organ auch der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 8/96 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 8/96 1 Ob 6/96 Entsc... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Bei der Verschuldung eines Verkehrsunfalls durch einen hoheitlich handelnden Lenker kann dieser auch nicht noch von einem Dritten, auf den die Schadenersatzansprüche allenfalls übergegangen sind, belangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 50/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 50/95 European Case La... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5ZPO §230 Abs3
Rechtssatz: Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die Klage ausdrücklich auf das AHG oder ausdrücklich nicht darauf gestützt wird. Für die prozessualen Konsequenzen der Bejahung des in § 9 Abs 5 AHG geregelten absoluten Prozesshindernisses ist es auch unmaßgeblich, ob es sich bereits aus der Klageerzählung ergibt oder ers... mehr lesen...
