Norm: AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Auch bei Eingaben, die ausdrücklich als Amtshaftungsklagen bezeichnet, aber noch verbesserungsbedürftig sind, ist die Delegierung vorzunehmen. Entscheidungstexte 1 Nd 1/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1995 1 Nd 1/95 1 Nd 3/95 Entscheidungstext OGH 03.02.1995 1 Nd 3/95 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 FAHG §9 Abs5
Rechtssatz: § 9 Abs 5 AHG verwehrt dem Geschädigten den Rechtsweg für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen das Organ auch dann, wenn der Kläger seine Ansprüche in erster Linie auf die allgemeine Schadenersatzpflicht (§§ 1295 ff ABGB) stützt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 2/94 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen bzw. Unterlassungen von Organen des Kreisgerichtes Wels sowie des Präsidenten des diesem Gericht übergeordneten Oberlandesgerichtes Linz anzubringen; sie beantragt deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen bzw. Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz sowie der Staatsanwaltschaft Wels und der Oberstaatsanwaltschaft Linz in einer Reihe von Verfahren. Da die Voraus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die durch ihren Liquidator vertretene Antragstellerin begehrt die Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane (Richter) des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes und des damit als Rekursgericht befaßten Oberlandesgerichtes Linz im Zusammenhang mit der Konkurseröffn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Filme "Mikroelektronik im Alltag", "Mikroelektronik im Beruf" und "Kuststofftechnologie"; b) 1987 im Auftrag des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (im f... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit seinem Schmerzengeldanspruch gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach den insofern nur kursorischen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei der zum Unfall führenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller Ing. Rudolf P*** begehrt zu AZ 4 Nc 1012/90 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Organverhaltens in den Verfahren AZ 52 Nc 1026/84, 54 a Nc 1015/86 und 52 a Nc 1007/88 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, in welchen Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers zur Einbringung von Amtshaftungsklagen gegen die R***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin K*** Hotelgesellschaft mbH in Liquidation begehrt zu AZ 8a Nc 37/90 des Landesgerichtes Salzburg Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (weiteren) Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen "masseschädigender Sorgfaltsverletzungen von Organen des Konkursgerichtes Salzburg S 36/84". Nach dem Vorlagebericht des Landesgerichtes Salzburg war in dieser Konkurssache das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht bef... mehr lesen...
