Aufgrund der Beschwerde und der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von nachfolgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Juli 1994 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen aus Bangladesch, die Schubhaft verhängt und mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Juli 1994 wurde gegen ihn die Ausweisung verfügt. In seiner an die belangte Behörde gerichteten "Beschwerde ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 wurde der an diese Behörde von E gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und dessen Anhaltung in Schubhaft seit 27. September 1993 für rechtswidrig erklärt; gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Weiters wurde der Bund unter Berufung a... mehr lesen...
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwaltungssenate haben die behauptete Rechtswidrigkeit der Schubhaft jedenfalls für die Vergangenheit nur unter jenem Blickwinkel (im Rahmen jener
Gründe: ) zu prüfen, aus welchem dies geltend gemacht wird (Hinweis E 7.4.1995, 94/02/0197, 0198, 0282). Die im § 52 Abs 4 zweiter Satz FrG 1993 angeführten "Beschwerdepunkte" sind nicht jenen des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG gleichzusetzen. Wurde in der Schubhaftbeschwerde als
Begründung: für die Rechtswidrigkeit der Schubhaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §11;FrG 1993 §36;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §54;MRK Art3;VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0128 2 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate haben die behaupt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/05/0269 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist im Verfahren nach § 11 AHG zwar an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, soweit es den Beschwerdegegenstand... mehr lesen...
Die Verfahrenspartei zu 3. (die Nebenintervenientin des gerichtlichen Ausgangsverfahrens auf Klagsseite) war - den Tatsachenfeststellungen des gerichtlichen Ausgangsverfahrens und dem Inhalt der Verwaltungsakten zufolge - Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstückes Nr. 299/1, KG D, im Gemeindegebiet der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Gemeinde, an dessen östlicher Seite der D-Bach vorbeifließt. Im Jahr 1980 erhielt diese Partei für dieses Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §65 Abs2;VwGG §66; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0229
95/06/0003
Rechtssatz: Die Anträge des antragstellenden Gerichts auf Feststellung der Rechtswidri... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Salzburg vom 8. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 2 Berggesetz 1975 ein in der Folge ergänztes, bis 31. DEZEMBER 1992 BEFRISTETES Arbeitsprogramm für näher bezeichnete Aufsuchungstätigkeiten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte die Beschwerdeführerin: "Die Behörde möge 1. die Parteistellung der Einschreiterin feststellen; 2. der Einschreiterin den Antrag um Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung24/01 Strafgesetzbuch
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGB §302;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob und inwieweit das Verhalten tätig gewordenerVerwaltungsbehörden Anlaß zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (Amtshaftung) oder gar zu strafrechtlichen S... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 28. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. März 1994 der genannte Mandatsbescheid aufgehoben, weil die ihm zugrundeliegende Annahme einer die Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/11/0187 3 Stammrechtssatz Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen der fehlenden Möglichkeit in Rechten (noch) verletzt zu sein, hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 1991 beim Arbeitsamt Perg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 22. August 1973 geborene ausländische Staatsbürgerin M. für die berufliche Tätigkeit als "Au-Pair-Mädchen" mit einer Entlohnung von S 700,-- netto pro Woche. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt (im dritten Rechtsgang; der ersten ablehnenden Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AHG 1949 §11;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;B-VG Art23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis in ihrer Berufung, mittlerweile die Beschäftigungsbewilligung für die beantragte Ausländerin nicht mehr zu benötigen, weil ... mehr lesen...
Über das am 18. Mai 1988 beim Baurechtsamt der Beschwerdeführerin eingelangten Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer raumordnungsgemäßen Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 20. Dezember 1990 mit Bescheid vom 3. April 1991 abweislich entschieden. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Grundstück Nr. 223/17, KG X, das im geltende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Frage der Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einem Amtshaftungsfall kausal sein könnte, begründet keine Beschwerdelegitimation an den VwGH, zumal die Vorgangsweise in einem allfälligen Amtshaftungsverfahren in §... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/05/0269 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde hat der G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem Rechtsbestand ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 6. September 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 12. September 1991, den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 10.000 Tonnen Portlandzement im Gesamtwert von 700.000,-- DM aus dem Ursprungsland CSFR in der Zeit von September 1991 bis 31. August 1992. Mit dem Bescheid vom 12. November 1991 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die beantragte Einfuhrbewilligung ledi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/19 90/11/0187 3 Stammrechtssatz Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen der fehlenden Möglichkeit in Rechten (noch) verletzt zu sein, hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen ... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c DSt mit der Disziplinarstrafe der Einstellung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sieben Monaten bestraft. Über Berufung des Kammeranwaltes änderte die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) mit ihrem Erkenntnis vom 25. Juni 1990 das Erkenntnis des Disziplinarrates i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis E 21.3.1990, 89/02/0175). ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1988 hat das Landesgericht für ZRS. Wien unter Hinweis auf die Vorschrift des § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 20. November 1970, GZ MA 35-Bg/X/44/70, feststellen. Begründend heißt es, der Oberste Gerichtshof habe in seinem Aufhebungsbeschluß vom 23. September 1987, GZ 52c Cg 1069/88-76, ausgeführt, daß eine Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist im Verfahren nach § 11 AHG zwar an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, soweit es den Beschwerdegegenstand betrifft, nicht aber an die geltend gemachten Beschwerdegründe. Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde hat der Gerichtshof die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gericht des Amtshaftungsverfahrens kommt sehr wohl die Zuständigkeit zu, auch verwaltungsrechtliche "Grenzfragen", deren Beurteilung ansonsten in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fiele, selbständig zu l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 2. Juli 1990 an den Grundwehrdienst. Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1990 auf vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen gemäß § 39 Abs. 5 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 8. Oktober 1990 erhobene (zur Post gegebene) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Abschluß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/12, 922;
Rechtssatz: Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen der fehlenden Möglichkeit in Rechten (noch) verletzt zu sein, hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1990 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 23. Juli 1990) um die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit Hubschraubern in Pörtschach (Sportplatz an der Sportplatzstr.) für den Zeitraum 25. August bis 9. September 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 29. August 1990 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf einen Vermögensschaden durch die Verweigerung der Bewilligung nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG, muß er einen solchen im Wege der Amtshaftung geltend machen, weil es sich nicht um eine fortdauernde Verletzung des geltend gemachten Rechtes des Antra... mehr lesen...
