Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0269 E 22. September 1992 VwSlg 13700 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 4
(Hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung des angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0269 E 22. September 1992 VwSlg 13700 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Mai 1994 wurde der unter 1. genannten Verfahrenspartei gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO und unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zum Betrieb einer - näher beschriebenen - gewerblichen Betriebsanlage (Sonnenstudio) unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Einwendungen der am gewerbebehördlichen Verfahren als Parteien beteiligten Nachbarn wegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/04/0143
Rechtssatz: Der Antrag eines Gerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung... mehr lesen...
Nachdem der bis dahin tätige Vorsteher des Bundesgremius der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit 1. September 1997 zurückgetreten war, war auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Handelskammergesetz eine Neubesetzung dieser Funktion vorzunehmen. Vorschläge wurden einerseits von der Wählergruppe vorgelegt, auf deren Liste der Ausgeschiedene in den Gremialausschuss gewählt worden war, aber auch von den beiden im Ausschuss vertretenen "gekoppelten Listen", die im Gremialausschuss sein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Sachentscheidung hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 AHG zu stelle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zlen. 95/12/0111, 0140 und 97/12/0102, zu entneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der angestrebten Feststellung, dass die Befolgung einer Weisung betreffend die Verlängerung der Dienstzutei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 126 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes der Beschwerdeführerin "auf Grund ihres Antrages vom 27.1.1998 die Bewilligung auf Abhaltung des '1. Europaflugtages in Wien-Aspern am 20.-21. Juni 1998' versagt". Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 30. November 1999, B 1267/98-6, ab; antragsgemäß wurde die Beschwerde gemäß Art. 144 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung92 Luftverkehr
Norm: AHG 1949 §11;LuftfahrtG 1958 §126 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das von der Beschwerdeführerin mit der Einbringung der Administrativbeschwerde verfolgte Rechtsschutzziel lag in der Durchsetzung der angestrebten Bewilligung einer öffentlichen Luftveranstaltung nach dem LuftfahrtG. Dieses Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung92 Luftverkehr
Norm: AHG 1949 §11;LuftfahrtG 1958 §126 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jene Rechtspositionen, die ausschließlich im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, zählen nicht zu der rechtlich geschützten Interessenssphäre, die den Beschwerdeführer zur Beschwerde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 1997 hat das Landesgericht Innsbruck gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 19. Oktober 1995, Zl. GV-56/1995 Eben a.A., festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im folgenden kurz: Kläger), der deutscher Staatsangehöriger ist, gegen das Land Tirol zugrund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/05/0269 1 VwSlg 13700 A/1992 Stammrechtssatz Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1997 stellte das Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit der im Spruch: genannten Bescheide feststellen. Eine
Begründung: enthält der Antrag nicht. Aus dem vorgelegten Gerichtsakt und den vorgelegten Verwaltungsakten der Gemeinde Götzens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrt von der Gemeinde Götzens den Ersatz der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;BauO Tir 1989 §43 Abs2;B-VG Art119a Abs5; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/06/0266 bis 0269 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §43 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Mai 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. Oktober 1994 betreffend die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für 5000 Tonnen Altpapier zu einer näher genannten Papierfabrik in der Slowakei gemäß § 35 Abs. 2 Z. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, "i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994" ab. Ferner wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 76 Abs. 1 AVG für die Übersetzung von zwei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AHG 1949 §11;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2 Z7 idF 1992/715;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/19 90/11/0187 3 (Hier: Der Antrag des Bf auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Altpapier wurde gem § 35 Abs 2 Z 7 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 27. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 19. Oktober 1995, wonach er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei, abgewiesen und ausgesprochen, daß er zum Aufsteigen in die 3. Klasse einer Hotelfachschule nicht berechtigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Schuljahr 1994/95 Schüler des dritten Jahrganges einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 4. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 31. Jänner 1996 eingelangte Beschwerde. In Ergänzung zu ihrer Gegenschrift vom 3. Juni 1996 teilte die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesminsters für Unterricht und Kunst vom 29. Dezember 1994 wurde die Berufung des im Jahre 1978 geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 24. Oktober 1994, betreffend die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe abgewiesen und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 6. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
