Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 samt Nebengebühren und Kosten. Trotz Aufforderung stellte die Baugesellschaft keinen Barzahlungsantrag und beteiligte sich auch sonst nicht am Verteilungsverfahren. Mit Meistbotsverteilungsb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Verfahren 16 Cgs 81/99i des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 5. 5. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als beklagte Partei die Leistung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag wegen dauernder Invalidität im gesetzlichen Ausmaß begehrt; nach seinen Behauptungen sei er auf Grund einer Bewegungseinschränkung im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie passagerer Stuhlinkontinenz nicht mehr in der Lag... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HB-VG Art137JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über Staatshaftungsansprüche zu entscheiden, die sich auf "legislatives Unrecht" stützen und unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind. Nur dann, wenn staatliche Vollzugsorgane tätig wurden, die die allfällige Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts hätten wirksam aufgreifen können, ist der Amtshaftungsweg zu beschreiten und die Zuständigkeit der (ordentlichen) Am... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehrten aus dem Titel der Staatshaftung die Zahlung von 72.670 EUR. Diesen Betrag hätten sie als gesetzliche Erben nach einer am 29. 6. 1999 Verstorbenen (in der Folge Erblasserin) erhalten müssen. Die Erblasserin habe zum 7. 4. 1999 über ein Sparbuch mit einem Einlagestand von mehr als 1,000.000 S verfügt, und dieses Sparbuch sei knapp vor ihrem Tod von einer unbekannten Person widerrechtlich realisiert worden. Das Realisat sei auf drei neu errichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 19. 11. 1996 wurde über ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, das in der Folge mit Bescheid der zuständigen Sicherheitsdirektion vom 2. 7. 1997 auf fünf Jahre reduziert wurde. Mit Bescheid vom 10. 11. 1997 verhängte die zuständige Bezirkshauptmannschaft über den Kläger die Schubhaft, die vom 10. 11. 1997 bis 27. 11. 1997 vollzogen wurde... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein "Kajak-Center". Diesem Unternehmen wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. 9. 1994 bestätigt, dass es aus der Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Kläger gehaltene Bus kam am 12. 12. 2001 gegen 9.00 Uhr im Ortsgebiet aufgrund eines Defekts zum Stillstand. Der Buslenker, der Vater des Klägers, versuchte sodann, gemeinsam mit einem Mechaniker bis etwa 13.30 Uhr den Defekt zu beheben. Dies gelang jedoch nicht. In weiterer Folge hielt sich der Lenker nicht ständig beim Bus auf und fuhr gegen 15.30 Uhr zum Wohnort des Klägers zurück. Um etwa 18.00 Uhr kam auch der Kläger mit einem Bus, mit dem der defe... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 BB-VG Art23MRK Art50MRK Art53
Rechtssatz: Außerhalb europäischen Gemeinschaftsrechts besteht ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen legistischen Unrechts nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 231/03g Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 231/03g Veröff: SZ 2004/118 1 Ob 36/07m Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 BB-VG Art23MRK Art50MRK Art53
Rechtssatz: Auch die vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane ist der Gesetzgebung zuzurechnen, sodass weder für Unterlassungen noch für das Verfassen von Gesetzesvorlagen, selbst wenn diese unverändert in ein in der Folge als verfassungswidrig aufgehobenes Gesetz übernommen wurden, nach dem AHG gehaftet wird (Abgehen von 1 Ob 116/97h). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine GmbH beabsichtigte die Errichtung und den Betrieb einer Mülldeponie in einem aufgelassenen Steinbruch in der Wohnsitzgemeinde der Kläger. Mit (letztinstanzlichem) Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. 8. 1995 wurde die wasserrechtliche Bewilligung und mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. 3. 1996 die gewerberechtliche Genehmigung erteilt. Diese Bescheide wurden von den Klägern und anderen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14. 6. 1959 geborene Klägerin war und ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt seit dem Jahr 1981 in Österreich und bezog in der Zeit vom 3. 2. 1997 bis 22. 9. 1998 Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung dieses Anspruchs stellte sie beim Arbeitsmarktservice den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, dem mit Bescheid vom 7. 12. 1998 nicht Folge gegeben wurde. Gemäß § 33 Abs 1 AlVG sei Notstandshilfe nur unter den Voraussetzungen des § 34 AlVG zu gewähren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ing. Leopold S***** (zu A./I./1./ und 3./ sowie A./II./) und Alfred S***** (zu A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB und die Angeklagten Wolfgang P***** (zu B./1./), Friedrich B***** (zu B./2./ und 3./) und Thomas K***** (zu B./2./) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 dri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass den Geschädigten auch im Amtshaftungsverfahren grundsätzlich die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem haftungsbegründenden Ereigni... mehr lesen...
Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs-Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplante Anlage sollte eine Teichanlage mit ca 30 Aufzuchtteichen und Beckenanlagen, einem Bruthaus mit Labor, einer Betriebsleiterwohnung und Nebengebäuden für Geräte und Garagen umfassen. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der klagenden Versicherung einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen. Als der Beklagte die Folgeprämie nicht zahlte, bestimmte die Klägerin mit Schreiben vom 23. 11. 2000 schriftlich eine 14-tägige Zahlungsfrist. Gleichzeitig belehrte sie ihn über die Rechtsfolgen, die gemäß § 39 Abs 2 VersVG mit dem Ablauf der Zahlungsfrist verbunden sind. Obwohl dem Beklagten dieses Schreiben zuging, bezahlte er (zunächst)... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig und enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts, kommt es bei der Beurteilung des Organverschuldens darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die in diesem Zusammenhang vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0049951, EvBl 1977/16, SZ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und benützen ihre im Gemeindegebiet der beklagten Partei liegenden Wohnungen als Ferienwohnungen. Aufgrund der vom Gemeinderat der beklagten Partei beschlossenen, am 1. 12. 1993 in Kraft getretenen Wasserleitungs- und Kanalgebührenordnung wurden den Klägern Wasserbenützungs- und Kanalbenützungsgebühren auf der Grundlage eines Mindestverbrauchs von 200 m3 im Jahr vorgeschrieben. Der tatsächliche Verbrauch der Kläger lag regelmäßig... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd3BDG §38 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Eine im Ergebnis ohne jede substanzielle
Begründung: verfügte Versetzung ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen einer rechtmäßigen Versetzung (Erkenntnis vom 19.11.1997, Zl95/12/0111) - als willkürlich einzustufen. Einem solchen Mangel an jedweder substanziellen
Begründung: im Verwaltungsverfahren kann im Prozess nicht dadurch abgeholfen werden, dass eine - allen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, hielt sich seit dem Jahr 1974 ständig in Österreich auf, arbeitete hier auch, abgesehen von kurzen Unterbrechungen infolge Arbeitslosigkeit, dauernd und war als Arbeiter nach dem ASVG bis 1. Februar 1993 versichert. Am 29. November 1991 stellte er einen Antrag auf neuerliche Erteilung eines Sichtvermerks und übergab zu diesem Zweck der Fremdenbehörde seinen Reisepass, der dort aus unbekannten Gründen in Verstoß geriet. Der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Wirtschaftsverlag und verlegt Druckwerke. 1990 wollte sie ihren damaligen Standort in G*****dorf aufgeben, weil dieser ihren Anforderungen nicht mehr entsprach. Als neuer Betriebsstandort sollte jene Gemeinde in Betracht kommen, die der Klägerin die gleiche Wirtschaftsförderung wie die bisherige Standortgemeinde zukommen lassen werde. Die bisherige Standortgemeinde hatte der Klägerin zuletzt 50 % der von ihr zu leistenden Anzeigenabgabe als Wi... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst- und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der Erstbeklagte wartete während dessen beim Eingang in den Zuschauerraum im Bereich "Balkon Mitte Links". Er wandte sich an die dort Dienst habende Billeteurin, die ihm erklärte, wo sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt seit 1994 am Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 teil. Die Verwaltung und Abwicklung dieses Förderungsprogrammes obliegt der Agarmarkt Austria GmbH (AMA). Um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, werden vom Forderungswerber im Zuge des ÖPUL-Programmes Verpflichtungen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Bestattungsgewerbe ua in der beklagten Stadtgemeinde aus. Diese betreibt im Rahmen der Stadtwerke ebenfalls ein Bestattungsunternehmen. Im Oktober 2002 erschien in einem Informationsblatt der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Ortsgruppe A***** und der Personalvertretung ein Inserat der Beklagten, in der sie ihr Bestattungsunternehmen ua mit dem Hinweis "Bestattung und Friedhofsverwaltung im Rathaushof" bewarb; unterhalb der eingerahmten Anzeige b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte als Dienstgeberin geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 53a Abs 1 Z 2 ASVG idF der 55. ASVG-Novelle Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte zu zahlen. Die genannte Gesetzesbestimmung wurde vom VfGH schließlich als verfassungswidrig aufgehoben; die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 7. März 2002. Um sich die Rückerstattung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge im Wege des Art 140 Abs 7 B-VG und der hi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Ein strafgerichtlich rechtskräftig Verurteilter muss das Urteil gegen sich gelten lassen und kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (SZ 68/195). Das bedeutet aber nicht, dass es ihm verwehrt wäre, aus einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil Amtshaftungsansprüche abzuleit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. 5. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Mutter erteilte einem Rechtsanwalt den Auftrag, die Schadenersatzansprüche ihres Kindes mit dem Haftpflichtversicherer der schuldtragenden Lenkerin zu regeln. Dieser bot zwei Regelungsvarianten an. Nach der ersten sollte ein Betrag von insgesamt 164.500 S gezahlt werden, allfällige zukünftige Ansprüche sollten dabei nicht abgegolten sein. Die zweite Variante sah eine Generalabfindung von 200.000 S... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung hä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte "für sämtliche derzeit nicht bekannte oder bezifferbare und in Zukunft entstehende Schadenersatzansprüche aus dem vom Waffenmeister Vzlt. Günther F***** in Vollziehung der Gesetze verursachten und verschuldeten Schießunfall vom 13. 12. 2002 in MAZRA AT BAYT JINN auf den Golan-Höhen" hafte. Er sei als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns beim österreichischen Bataillon auf den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Beschlüsse des Berufungsgerichts auf Urteilsberichtigung zu jenen im Berufungsverfahren ergehenden Entscheidungen gehören, die mangels Aufzählung im § 519 Abs 1 ZPO nicht angefochten werden können (RIS-Justiz RS0041738; RS0042846). Auch die Abweisung eines Berichtigungsantrages durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043821). Nichts anderes hat für Beschlüsse zu gelten, m... mehr lesen...
