Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betreuung eine gültige Finanzierungsvereinbarung bzw Verfügung eines Kostenträgers (für Wien: Wien Sozial, vormals MA 12) vor. Weiters wird darin die Zahlung eines Haushaltsbeitrags in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der A*****gesellschaft mbH. Am 27. 2. 2001 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Yline Business Services AG (im Folgenden: Yline) aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals im Nominale von EUR 169.941,44 durch Ausgabe von 163.630 auf Inhaber lautende Stückaktien mit einer Beteiligung am Grundkapital von je EUR 1,038571417, ausgestattet mit Gewinnberechtigung ab 1. 1. 200... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen einer Gesellschaft m. b. H. wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27. 11. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft betrieb ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen und unterlag zunächst der Aufsicht durch die Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), ab 1. 4. 2002 jener durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Der Kläger begehrt gegenüber dem Bund 23.164,81 EUR sA. Er brachte vor, an jene Gesellschaft von November 2000 bis Februar 2001 18.89... mehr lesen...
Norm: AHG §1 ABWG idF BGBl 1993/532 §93 Abs2 Satz6
Rechtssatz: Die Regelung des § 93 Abs 2 Satz 6 BWG (Stammfassung), dass die Einlagensicherungseinrichtung, die Zahlungen an Einleger erbracht hat, im eigenen Namen Rückgriffsansprüche gegen das betroffene Kreditinstitut erheben kann, gilt auch für Ansprüche gegen Dritte, die den Einlegern für deren Ausfall ersatzpflichtig waren. Beruht die Zahlungspflicht des Dritten gegenüber den Einlegern auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 1995 wurde über das Vermögen einer Bank, die dem Fachverband der Banken und Bankiers angehörte, der Konkurs eröffnet. Die klagende Partei leistete als gemäß § 93 Abs 2 BWG zuständige Einlagensicherungseinrichtung (auf den vorliegenden Fall ist das BWG in seiner Stammfassung anzuwenden) im gesetzlichen Ausmaß Zahlungen an die betroffenen Anleger, wobei der Gesamtaufwand unter Berücksichtigung der aus der Konkursmasse erlangten Zahlungen insgesamt EUR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass ein Mitarbeiter der klagenden Partei mit einem in deren Reiseunternehmen verwendeten in Ungarn zum Verkehr zugelassenen Reisebus eine Rundreise mit einer Touristengruppe durchführte. Dabei wurde die Reisegruppe am Flughafen Wien - Schwechat abgeholt, anschließend fand eine Rundreise durch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik statt, wonach die Reisegruppe wieder zum Flughafen Wien - Schwechat gebracht werden sollte. Dabei handelt... mehr lesen...
Gründe: Mag. Dietmar I***** wurde mit - seit 14. Dezember 2004 rechtskräftigem (ON 42) - Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2004 (ON 34) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2003 als verantwortlicher Turnlehrer eines Bundesrealgymnasiums in Graz fahrlässig eine schwere Körperverletzung der Schülerin Verena B***** herbeigeführt hatte. Der Verletzten, die sich dem Straf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, begehrt von der beklagten Republik Österreich (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark) die Herausgabe des nigerianischen Reisepasses lautend auf Lovelyn A*****, geboren am 28. 3. 1978 in I*****, Pass-Nr. *****, mit folgendem Vorbringen: Im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 7. 4. 2004, habe sie diesen Reisepass zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt. Da dieser als bedenklich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) erlassen. Die Verwaltung und Abwicklung dieses Förderungsprogramms obliegt der Agrarmarkt Austria (AMA). Sie ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die allein obsorgeberechtigte Mutter der am 25. 8. 1992 geborenen Sarah D*****. Mitarbeiter eines Amtes für Jugend und Familie der beklagten Partei (im Folgenden als „Jugendamt" bezeichnet) nahmen der Klägerin das Kind gemäß § 215 Abs 1 ABGB wegen Gefahr im Verzug ab. Am 5. 3. 2001 beantragte das Jugendamt beim damaligen Jugendgerichtshof, der Klägerin die Obsorge für das Kind im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen und sie auf die beklagte Pa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich vom 22. 9. bis 24. 11. 1994 wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung in Haft. Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. 5. 2002 festgestellt worden war, dass ihm für diese Haft ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG 1969 zustehe, wurde ihm in diesem Verfahren rechtskräftig der Ersatz von EUR 6.527,34 an Vertretungskosten zuerkannt. Gegenstand des Revisionsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützte sein Begehren in der am 10. 9. 2004 überreichten Klage (Protokollarantrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hiefür vom 8. 3. 2004) auf die Kernbehauptung, die beklagte Marktgemeinde habe den für ihn lukrativen Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks vereitelt, weil sie die von ihm beantragte Umwidmung dessen Flächennutzung rechtswidrig und schuldhaft von der Leistung eines bestimmten Infrastrukturfinanzierungsbeitrags durch die - an sich bereits au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 2002 fuhr ein beim Kläger beschäftigter Autobuschauffeur mit einem im Eigentum des Klägers stehenden Autobus von einer in die Landesstraße einmündenden Straße kommend in die im Bereich der Landesstraße befindliche Bahnunterführung ein. Das Dach des Autobusses streifte dabei die Decke der Unterführung und wurde beschädigt. Die Landesstraße verläuft annähernd von Südwesten nach Nordosten und beschreibt im Einmündungsbereich der Gemeindestraße einen Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde im Juni 2001, befristet bis 31. 12. 2006, zum Jagdschutzorgan für die „A*****-Jagd" bestellt. In dieser Funktion wurde ihm ein Dienstabzeichen mit der Aufschrift „Jagdaufsicht" und der Nummer 4363 zur Verfügung gestellt. Durch das Jagdgebiet führt eine Forststraße, für die ein Fahrverbot nach dem Forstgesetz angeordnet ist. Am Beginn der Forststraße befindet sich das Verkehrszeichen „Allgemeines Fahrverbot" mit Schriftzug „Forststraße". Im Juni 2004 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CdIaTKG §101 Abs1TKG 2003 §107 Abs1
Rechtssatz: Da höchstgerichtliche Rechtsprechung, was genau unter der „Einwilligung des Teilnehmers" im Sinn des hier anzuwendenden § 101 TKG 1997 zu verstehen ist, fehlt und insoweit auch nicht von einer herrschenden Auffassung in der Literatur gesprochen werden kann, erweist sich die vom Berufungsgericht im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht, dass sich aus den vereinbarten AGB's eine Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte im Anlassverfahren (C 574/02g des Bezirksgerichts Rohrbach), den dort beklagten Kaufmann schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, den Kläger unaufgefordert telefonisch zu kontaktieren und das Interesse an ergonometrischen Drehstühlen zu erfragen sowie diese zum Verkauf anzubieten. Eine Mitarbeiterin habe am 18. 10. 2002 namens des im Anlassverfahren Beklagten einen derartigen Anruf getätigt. Dieser habe damit gegen die Gewerbeordnung und das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Biolandwirt steht seit Mai 1998 in einem Förderungsvertragsverhältnis zur Beklagten auf Grundlage von deren Sonderrichtlinie zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 1998). Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verpflichtete sich der Kläger unter anderem zur „biologischen Wirtschaftsweise" für fünf Jahre und war insoweit auch zahlreichen Kontrollbefugnissen der Beklagten unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 4. 1995 zeigte die MA 11 der Stadt Wien - Amt für Jugend und Familie für den 13. und 14. Bezirk - (im Folgenden nur: MA 11) den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner am 22. 11. 1988 geborenen Adoptivtochter Katharina an. Dieser Anzeige war ein psychologisches Gutachten der MA 11 vom 12. 4. 1995 angeschlossen. Dort war zusammenfassend festgehalten, dass die Angaben Katharinas über ihren sexuellen Missb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in E***** am Kamp, die durch das Hochwasser vom August 2002 überschwemmt wurde. Dieses Hochwasserereignis wurde dadurch ausgelöst, dass innerhalb weniger Tage die halbe Jahresniederschlagsmenge fiel. Ein derartiges Hochwasser kommt im statistischen Durchschnitt alle 1.000 bis 2.000 Jahre vor; es handelte sich um eine extreme Naturkatastrophe. Die Klägerin fordert von der beklagten Partei den Ersatz ihres durch die Übersc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjähriger Daniel W*****, vertreten durch Dr. Herwig Fuchs, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Norbert O*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Gemeinderats der beklagten Partei wurde als Subventionsordnung 1984 unter anderem beschlossen: „§ 1 Zur Förderung kultureller, geistiger, sozialer, volksgesundheitlicher, wirtschaftlicher oder sportlicher Angelegenheiten, die nicht von der Gemeinde besorgt werden, aber in ihrem Interesse gelegen sind, kann der Stadtsenat nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss und Maßgabe des Voranschlags eine Subvention gewähren. .... § 3 Der Zuschuss darf ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Teil- und Zwischenurteil aus, dass das Klagebegehren mit bestimmten Teilansprüchen dem Grunde nach zu Recht bestehe, jedoch das „darüberhinausgehende" Leistungsbegehren von 193.194,55 EUR sA und das Feststellungsbegehren abgewiesen würden. Das Berufungsgericht sprach im Rahmen einer Maßgabebestätigung mit Teilzwischen- und Teilurteils aus, es bestehe eine Klageforderung von 5.275,32 EUR dem Grunde nach zu Recht, abzuweisen seien dagegen ein Tei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand als Gendarmeriebeamter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 12. 9. 2000 wurde dieses Dienstverhältnis gemäß § 10 Abs 4 Z 4 iVm den Abs 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) wegen pflichtwidrigen Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist im Ausmaß von drei Kalendermonaten mit Ablauf des 31. 1. 2001 gekündigt. Der Kläger stand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger steht seit vielen Jahren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1973 war er im Landesschulrat für Steiermark tätig und leitete seit 1986 dessen größte Abteilung - die Personalabteilung für Pflichtschullehrer - mit einunddreißig Mitarbeitern. Er war gleichzeitig Stellvertreter des seinerzeitigen Amtsdirektors des Landesschulrats für Steiermark, der mit Ablauf des Jahres 1998 pensioniert wurde. Am 31. 8. 1998 schrieb der damalige amtsfüh... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines gegen den Kläger unter anderem wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) geführten Strafverfahrens erließ das zuständige Strafgericht über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 144a StPO einstweilige Verfügungen, mit denen Bankkonten und ein Banksafe des Klägers gesperrt und beschlagnahmt wurden. Diese Entscheidungen wurden nach dem Freispruch des Klägers wieder aufgehoben. Der Kläger stellte daraufhin unter Beru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verfassungsgerichtshof hatte nur zu prüfen, ob der Kläger durch die von ihm angefochtenen Bescheide (einerseits das Inkenntnissetzen von der Ernennung eines Mitbewerbers, andererseits die Abweisung der eigenen Bewerbung) in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden sei. Eine derartige Verletzung hat der Gerichtshof im Erkenntnis vom 16. 12. 1999 be... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd3ABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Die vom Landesgesetzgeber ausgesprochene oder verweigerte Einräumung eines subjektiven öffentlichen Rechts bestimmter Personen (insbesondere die Berechtigung zur Verfahrensbeteiligung) stellt ein wichtiges Indiz für die Einbeziehung in den personellen Schutzbereich einer öffentlich-rechtlichen
Norm: dar. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, die Verweigerung subjektiver öffentlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 CcAHG §1 Cd3sbg BebauungsgrundlagenG §25
Rechtssatz: § 25 Abs 1 Sbg BebauungsgrundlagenG bringt keineswegs zum Ausdruck, ein Anrainer werde in seinem Interesse, dass auf einem Nachbargrundstück nur der bisherigen Bebauungsstruktur entsprechende Gebäude errichtet werden, geschützt. Vielmehr kommt dieser Bestimmung in erster Linie programmatischer Charakter zu. Dem Nachbarn steht ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 CcAHG §1 Cd3sbg ROG allg
Rechtssatz: Zweck und Bedeutung der raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist es, den eben nur einmal vorhandenen Grund und Boden optimal für die verschiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen zu nutzen und den durch die Auswirkungen der Technik und die Unvernunft der Menschen bedrohten Lebensraum von Pflanzen, Tieren und Menschen zu schützen. Der vermögensrechtliche Schutz einer bestimmten Person... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zur Hälfte Eigentümerin einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei. Auf der Nachbarliegenschaft wurde ein Wohnhaus errichtet, das in seiner Ausdehnung und in seinen Dimensionen die bereits bestehenden Wohnhäuser in der Nachbarschaft erheblich übertrifft. Die Klägerin begehrte den Betrag von EUR 70.298,02 als Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung wegen der dadurch verursachten Wertminderung ihres Liegenschaftsanteils und bracht im W... mehr lesen...
