Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 27. 6. 2000 als Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule im Rahmen einer Schulveranstaltung auf einem Minigolfplatz eine Verletzung dadurch erlitten, dass ein Mitschüler mit seinem Minigolfschläger zu einem Abschlag ausgeholt und dabei den Schläger so weit über die linke Schulter geschwungen hat, dass er den Kläger unterhalb des linken Auges traf. Eine aufgrund dieses Vorfalls gegen die Eigentümerin und Betreiberin der Minigolfanlage erhobe... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Gemeinde betreibt im Rahmen der Hoheitsverwaltung eine Wasserversorgungsanlage, wofür sie auch eine Liegenschaft der Zweitbeklagten in Anspruch nimmt. Dort befindet sich der Ausfluss einer Überlauf- bzw Entleerungsleitung, was dazu führt, dass Wasser aus der Wasserversorgungsanlage der Erstbeklagten über die Liegenschaft der Zweitbeklagten auf ein Grundstück des Klägers gelangt. Der Kläger begehrte nun unter anderem die Unterlassung der Zuleitung des Was... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Partei wurde am 22. April 2005 zu AZ 11 E 2130/05v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Räumungsexekution gemäß § 349 EO bewilligt. In der Räumungstagsatzung vom 5. Oktober 2005 wurden ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaLFG §134a Abs4
Rechtssatz: Aus einer (nicht weiter begründeten) Mitteilung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung im Zusmmenhang mit der Ausstellung eines Flughafenausweises nach § 134a Abs 4 LFG können Amtshaftungsansprüche entstehen. Die Beweislast, dass begründete Bedenken gegen die überprüfte Person im Sinne der Verordnung (eG) Nr 2320/2002 bestanden, trifft die Rep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in Ägypten geborene Kläger ist seit 1997 österreichischer Staatsbürger. Er ist der deutschen Sprache mächtig, bekennender Moslem, übt das Freitagsgebet in einer Moschee aus und verfolgt keinerlei radikal-islamische oder terroristische Ziele. Eine wegen des Vergehens nach § 104 Abs 1 FrG erstattete Anzeige wurde am 31. 10. 2001 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. 1999 wurde er wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 StGB, dem ein Verkehrsunfall zugrundelag, an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war bei einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB anhängig. Ihm wurde die diversionelle Erledigung des Verfahrens unter anderem durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 40 Stunden angeboten, was er annahm. Die gemeinnützigen Leistungen waren bei einem Tierschutzverein in einem Tierschutzhaus zu erbringen. Am 3. 12. 2005 wurde der Kläger auf dem Gelände des Tierschutzhauses a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die nach § 92 Abs 3 BWG eingerichtete Sicherungseinrichtung für den Fachverband der Banken und Bankiers. Im Fall der Eröffnung des Konkurses über ein Kreditinstitut ist sie verpflichtet, die Anleger dieses Instituts bis zu einem festgelegten Höchstbetrag zu entschädigen. Über das Vermögen einer Bank wurde im Jahr 1995 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin war verpflichtet, an die Anleger eine Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils bis zu 14.534,57 EUR (... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7stmk BauG §29 Abs1
Rechtssatz: § 29 Abs 1 stmk BauG beschränkt die Baubehörde auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen baurechtliche Bestimmungen vorliegt. Ein Bauwerber darf nach Erhalt einer nach dem stmk BauG erteilten Baubewilligung demnach ausschließlich darauf vertrauen, die Baubehörde habe sein Vorhaben in baurechtlicher Hinsicht für zulässig erklärt. Eine Aussage dazu, ob das Vorhaben sonstigen Vorschriften öffentlich - ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft ist Haftpflichtversicherer jenes Architekten, der mit der Planung, Erarbeitung der Baugenehmigung sowie der Bauaufsicht für den Neubau eines Seniorenheims beauftragt war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Gemeinde vom 21. 4. 1999 wurde dem Bauwerber antragsgemäß die Baubewilligung zur Errichtung des Seniorenheims erteilt. Im Bescheid ist darauf hingewiesen, dass die vom Architekten erstellten Einreichpläne ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fuhr am 2. 7. 2005 mit dem Fahrrad im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten, und zwar zunächst auf einem als solchen mittels Verkehrszeichens gekennzeichneten und etwa 2,4 m breiten „Geh- und Radweg". Nach einem Kreisverkehr bog die Klägerin auf einen Weg neben der K*****straße ab, welcher baulich von der Fahrbahn getrennt und etwa 1,36 m breit ist. Im Übergangsbereich ist kein Verkehrszeichen „Geh- und Radweg Ende" angebracht. Die Klägerin meinte daher (fälschl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte mit Amtshaftungsklage Schäden geltend, die ihr auf Grund einer - auf eine unvertretbare Rechtsansicht gestützten - Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht im Anlassverfahren entstanden seien. Da der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht überstiegen habe, sei ihr ein weiterer Rechtszug verwehrt gewesen. Die Beklagte stellte die Höhe des mit 31.599,13 EUR geltend gemachten Schadenersatzanspruchs außer Streit. Davon entfallen 9.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Reinald P*****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 11.090,8... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war mehrere Jahre lang und jedenfalls bis Ende des Geschäfts- bzw Kalenderjahrs 2000 steuerliche Vertreterin der Peter F***** GmbH, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der Kläger bis 2000 war; ab diesem Zeitpunkt war er Alleingesellschafter. Im Jahr 2001 wurde die Gesellschaft in das Einzelunternehmen des Klägers umgewandelt; nach dieser Umwandlung wechselte der Kläger den Steuerberater. Während der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Amts- bzw Staatshaftungsansprüche geltend, weil das Landesgericht Linz bzw das Oberlandesgericht Linz „in offenkundiger Verletzung des europarechtlichen Verbots des ne bis in idem" eine durch ein Schweizer Gericht verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren „übernommen und die Strafe mit 20 Jahren Freiheitsstrafe (neu) festgesetzt" habe. Das angerufene Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in der Strafsache gegen Ingrid J***** ua wegen §§ 146 ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Royce Eight ZS Bentley mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Josefstadt zu hinterlegen ist (§ 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtliche... mehr lesen...
Norm: AHG §1 ARAO §23
Rechtssatz: Die grundsätzliche Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper wie jene der freien Berufe, also zB Rechtsanwaltskammern, nach dem AHG in Anspruch zu nehmen, seit dessen In-Kraft-Treten gegeben. Die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstands ist aber nach § 23 RAO seit jeher allgemeine Aufgabe der Rechtsanwaltskammer. Entscheidungstexte 1 Ob 19/08p En... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Amts- bzw Staatshaftungsansprüche geltend, die er daraus ableitet, dass er durch dem europäischen Gemeinschaftsrecht widersprechende Entscheidungen des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz für lange Zeit in Strafhaft genommen worden sei. Das angerufene Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Das angerufene Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichts... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Amts- bzw Staatshaftungsansprüche geltend, die er daraus ableitet, dass er durch dem europäischen Gemeinschaftsrecht widersprechende Entscheidungen des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz für lange Zeit in Strafhaft genommen worden sei. Das angerufene Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Das angerufene Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichts... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael R*****, vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober, Dr. Hubert Niedermayr, Rechtsanwälte in Steyr, wider die beklagte Partei Gemeinde S*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Rankl, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1972 leitete die Agrarbezirksbehörde (ABB) G***** ein auch landwirtschaftliche Liegenschaften der (Rechtsvorgänger der) Kläger in der KG M***** betreffendes Zusammenlegungsverfahren ein, in dem sie mit Bescheid vom 10. Februar 1976 unter anderem die vorläufige Übernahme von Grundabfindungen - den Klägern wurden „Abfindungsflächen" als Ersatz für entzogene Flächen zugeteilt - anordnete. Durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 20. Februar b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr 19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HFakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4
Rechtssatz: Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/08w Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w Veröff: SZ 2008/59 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Begründung: Mit der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein wurde es als Vorsichtsmaßnahme für angezeigt gehalten, die gängige Praxis zu unterbinden, tierisches Protein zur Tierfütterung zu verwenden. Es sollte sichergestellt werden, dass Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, befördert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab dem Jahr 1981 Amtsleiter der Gemeinde S***** und stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Der Bürgermeister dieser Gemeinde erhob im Jahr 1996 Disziplinarbeschwerde gegen ihn und lastete ihm mehrfache Dienstpflichtverletzungen an. Das Disziplinarverfahren führte zur Suspendierung des Klägers mit Gehaltskürzung und schließlich zu seiner Entlassung. Diese bestätigte der Verwaltungsgerichtshof im dritten Rechtsgang mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinde B*****, der Beklagte Gemeindevertreter und Obmann des Prüfungsausschusses dieser Gemeinde. Sie gehören verschiedenen politischen Gruppierungen an. Zwischen den Parteien kam es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Prüfungsausschusses für das Jahr 2004 zu Unstimmigkeiten, die sich vor allem um die Zusammensetzung des Ausschusses, die Rechtmäßigkeit der Teilnahme von Mitgliedern des Ausschusses und die e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9AHG §1 AUniversitätsgesetz 2002 §49Universitätsgesetz 2002 §136
Rechtssatz: Der Bund ist aufgrund der Änderung der Rechtslage durch das Universitätsgesetz 2002 nicht mehr Träger der vollrechtsfähigen medizinischen Universität, sodass es für die Frage der Haftung des Bundes für einen ärztlichen Kunstfehler an einer Universitätsklinik nicht mehr dahingestellt werden kann, ob dieser aufgrund eines Vertragsverhältnisses oder nach Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 verstarb Dr. Caj Olaf F***** im Zuge einer im Allgemeinen Krankenhaus (im Folgenden: AKH) der Stadt Wien durchgeführten Herzoperation. Die Erstklägerin ist seine Witwe, die Zweit- und Drittklägerinnen sind seine Töchter. Der Verstorbene war US-Staatsbürger; die Erstklägerin ist finnische Staatsbürgerin, ihre beiden Töchter sind Doppelstaatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Helsinki in Finnland vom 18. 11. 2002 wurde die Erstklägerin als S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Fi... mehr lesen...
