Die Streitteile erzeugen und vertreiben ua. Zahnpasten; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Die beklagte B GmbH bringt seit einigen Wochen eine Zahnpasta mit der Bezeichnung "B Kario-med" auf den Markt. Die klagende Partei beantragt zur Sicherung des im wesentlichen gleichlautenden Hauptbegehrens, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zahnpasten die Verwendung der Bezeichnung "Kario-med" zu verbieten. Die klagende Partei behau... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1978 wurde dem Gegner der gefährdeten Parteien verboten, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses am Grundstück Nr. 578/7 der EZ 1269 KG B fortzusetzen (Punkt 1) oder sonstige Maßnahmen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, weitere geologisch nachteilige Veränderungen dieser Liegenschaft herbeizuführen oder eine spätere Verringerung der ohne Bewilligung durchgeführten Schüttung unmöglich zu machen (Punkt 2)... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §390 IEO §390 VEO §394EO §396
Rechtssatz: Auch nach Zeitablauf einer ein Verbot aussprechenden, durch Zustellung an den Drittschuldner vollzogener, einstweiligen Verfügung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Gegners der gefährdeten Partei an der sachlichen Erledigung eines gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses, wenn Ersatzansprüche nach § 394 EO nicht ausgeschlossen werden können. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 VEO §394EO §396
Rechtssatz: Wenn sich das Gericht mit der erbrachten Sicherheitsleistung begnügte und daraufhin die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner der gefährdeten Partei (§ 390 Abs 3 EO) verfügte, wird das in der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mit der Zustellung wirksam. Keineswegs darf dann noch der Gegner der gefährdeten Partei vor Befolgung der einstweiligen Verfügung prüfen, ob die... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IIIEO §399UWG §24
Rechtssatz: Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, ist abgelaufen). Entscheidungstexte 4 Ob 319/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981... mehr lesen...
Norm: EO §390IEO §390 IVAEO §390 VEO §390 VIEO §396ZPO §524 Abs2
Rechtssatz: Wird die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig bekämpft, so bleibt die Wirksamkeit dieses Ausspruches für die Zeit bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel insofern in Schwebe, als die Möglichkeit seiner Beseitigung für den Fall der Berechtigung des RM besteht. Über die Berechtigung des Auftrages zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist unabhängig davon zu... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §78EO §376 Abs1EO §390 IVDEO §402 BZPO §56
Rechtssatz: Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 718/80 Entscheidungstext OGH 29.10.1980 6 Ob 718/80 3 Ob 51/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 51/81 MietSlg 33726 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte am 30. März 1977, zur Sicherung ihres Anspruches gegen ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 688/2, 689/2, 690/2, 728/1, 739/1, 739/3, 741/1, 775/2 und 730, sämtliche KG P den sie auf Grund der Versäumungsurteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1975, 27 Cg 528/75, und des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 30. Juli 1976, 15 C 651/76, behauptet, ihrem Gegner die Veräußerung, Belastung und Verpfänd... mehr lesen...
Norm: EO §390 IIIEO §390 IVAEO §391 IIAEO §391 VA
Rechtssatz: Ist der Anspruch der gefährdeten Partei auf Eigentumsübertragung durch die Verweigerung der Genehmigung seitens der Grundverkehrsbehörde im bisherigen Verfahren nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtszuges nicht mehr voll bescheinigt, ist die Verlängerung (bis zur Entscheidung durch den VwGH) nur gegen Sicherheitsleistung zu bewilligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEEO §389 VIEO §390 III
Rechtssatz: Mangelt es an jeglicher Glaubhaftmachung des zu sichernde Anspruches, so hat das Gericht ohne vorherige Aufforderung an die gefährdete Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel den Antrag auf Erlassung der beantragten EV abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 704/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 704/77 ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO §390 VIIZPO §514 B
Rechtssatz: Dem Rekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluß, mit welchem ihr Sicherheitsleistung auferlegt wird (§ 390 EO), fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, wenn das Untergericht bereits auf Antrag des Gegners des Gefährdeten die erlegte Sicherheit wieder ausgefolgt und ausgesprochen hat, daß die Wirksamkeit der EV hiedurch nicht berührt wird, weil dadurch das vom Rekurs erstrebte Ziel schon errei... mehr lesen...
Norm: EO §390 III
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat auszuführen, worin der zu befürchtende nicht wieder gut zu machende Schaden zu erblicken wäre, der eine Sicherheitsleistung rechtfertigen würde. Entscheidungstexte 1 Ob 15/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 15/75 4 Ob 335/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §390 IZPO §56
Rechtssatz: § 56 ZPO ist im Exekutionsverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 212/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 212/74 3 Ob 51/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 51/81 Beisatz: Daher sind die Parteien auch im Exekutionsverfahren an eineVereinbarung über die Höhe und Art der Sicherhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FEO §382 II6EO §390 IVA
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei EV zur Sicherung eines Anspruches auf die ideelle Hälfte einer Liegenschaft mit vom gefährdeten Ehegatten errichteten Haus. Entscheidungstexte 3 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 135/74 6 Ob 697/78 Entscheidungstext OGH 23.08.1978... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IIEO §397MRK Art6 Abs1 II5a1
Rechtssatz: Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht. Entscheidungstexte 4 Ob 347/72 Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 347/72 Veröff: ÖBl 1974,89 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VIEO §390 IEO §390 IIIEO §394
Rechtssatz: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §391 IVA
Rechtssatz: Getrennte Festsetzung von Sicherheitsleistungen (§ 390 EO) und Befreiungsbeträgen (§ 391 EO) im Fall einer subjektiven Klagenhäufung, bei der bezüglich der einzelnen Klageansprüche weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Zusammenhang besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 20/72 Entscheidungstext OGH 15.02.1972 5 Ob 20/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAEO §389 VIIIEO §390 IIIEO §390 IVA
Rechtssatz: Die gefährdete Partei muss - zumindest auf Verlangen des Gerichtes und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist - den behaupteten Anspruch glaubhaft machen. Nur eine nicht ausreichende Bescheinigung des behaupteten Anspruches (so § 390 Abs 1 EO), keineswegs aber der völlige Mangel jeglicher Anspruchsbescheinigung kann durch Sicherheitsleistung ersetzt werden. Das ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVA
Rechtssatz: Die der gefährdeten Partei auferlegte Kaution darf nur dann nicht so hart sein, daß sie den Vollzug der EV hindern könnte, wenn diese an sich gerechtfertigt, der Anspruch also in genügender Weise bescheinigt ist (§ 390 Abs 2 EO) und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der gefährdeten Partei auf ein Vorgehen des Antraggegners zurückzuführen sind. Eine Beschränkung der Höhe nach diesem Grunde ist hingegen bei Auferl... mehr lesen...
Norm: EO §390 VEO §390 VIEO §394ZPO §514 B
Rechtssatz: Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer. Entscheidungstexte 4 Ob 359/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 359/70 Veröff: ÖBl 1971,98 ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVEEO §390 VIZPO §528 C4
Rechtssatz: Keine vollständige Bestätigung des erstgerichtlichen Beschluß, wenn das Rekursgericht die vom Erstgericht nach § 390 EO festgesetzte Kaution herabgesetzt hat. In diesem Fall kann auch der Beklagte, dessen Rekurs gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes erfolglos geblieben war, den Beklagten des Rekursgerichtes mit RevRek anfechten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Von 1945 bis zum Jahre 1955 wohnten die Klägerin und Ing. Rudolf B. im gleichen Haus in G. Sie waren befreundet. Die Klägerin besaß Schmuck, zu dem auch die Verlobungsringe ihrer Eltern - zwei Goldringe mit je drei Brillanten - gehörten, auf denen die Namen ihrer Eltern und deren Verlobungsdatum eingraviert waren. Einen Ring überließ die Klägerin leihweise Ing. B. auf Lebensdauer, weil ihm der Ring gut gefiel, doch verpflichtete sich Ing. B. der Klägerin jederzeit über Aufforderung de... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit einstweiliger Verfügung vom 27. März 1969 zur Sicherung der Übertragung des Eigentumes an dem 1/12-Anteil der Liegenschaft EZ. 514, II KG. W., der Antragsgegnerin verboten, über den Anspruch auf Herausgabe des Ranganmerkungsbeschlusses des Grundbuchsgerichtes vom 11. März 1969, zu verfügen, und an Notar Dr. Gottfried M. den Befehl gerichtet, weder diesen Ranganmerkungsbeschluß auszufolgen, noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die herau... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVAEO §390 IVCEO §390 IVDEO §390 VI
Rechtssatz: Auferlegung einer Kaution auch bei voller Anspruchsbescheinigung, wenn die einstweilige Verfügung einen tiefen Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners bedeutet (so schon EvBl 1948/490). Entscheidungstexte 6 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 6 Ob 76/67 4 Ob 326/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IIIEO §390 IVA
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei nicht ausreichender Bescheinigung der Höhe des Anspruches (ebenso schon RSpr 1923,235). Entscheidungstexte 6 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 6 Ob 76/67 1 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 164/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §390 IVGEO §400
Rechtssatz: Auf die Ausfolgung einer von einer Personenmehrheit erlegten Kaution sind die Regeln über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Betrages sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 45/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 45/67 EvBl 1968/31 S 49 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß die von der beklagten Partei geplante Bauführung auf dem Grundstück Nr. 870/56 Acker, inneliegend in EZ. 1861 KG. O., den Bestimmungen der in dieser Einlage unter ON. 2 des Lastenblattes einverleibten Cottage-Servitut widerspreche; ferner begehrte sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, diese Bauführung sofort zu unterlassen und, soweit der Bau in diesem Umfang bereits errichtet worden sei, ihn wieder abzutragen. Zur Begründung: ihres... mehr lesen...
