RS OGH 1981/4/28 4Ob319/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.1981

Norm

EO §390 I
EO §390 III
EO §399
UWG §24

Rechtssatz

Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, ist abgelaufen).

Entscheidungstexte