Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge Beklagter) ist einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG), die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge klagende Parteien) sind deren Kommanditisten. Zu AZ 41 Cg 155/00p des Erstgerichts hatte der Erstkläger eine Klage eingebracht, mit der er den Ausschluss des Beklagten aus der KG und hilfsweise die Entziehung dessen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht anstrebte, und gleichze... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 AHGB §117HGB §164HGB §170
Rechtssatz: Im Sicherungsverfahren ist nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersuchen, sondern zu prüfen, ob die Wahrnehmung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Beklagten den übrigen Gesellschaftern noch zumutbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 201/02v Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 AHGB §117HGB §164HGB §170
Rechtssatz: Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösungsklage, Ausschließungsklage oder Übernahmeklage betraut werden. Das Gericht kann im Rahmen des Sicherungsantrags alle ihm erforderlich... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 AHGB §117HGB §164HGB §170
Rechtssatz: Im Sicherungsverfahren ist nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersuchen, sondern zu prüfen, ob die Wahrnehmung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Beklagten den übrigen Gesellschaftern noch zumutbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 201/02v Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 AHGB §117HGB §164HGB §170
Rechtssatz: Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösungsklage, Ausschließungsklage oder Übernahmeklage betraut werden. Das Gericht kann im Rahmen des Sicherungsantrags alle ihm erforderlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gefährdete Partei muss zur von ihr behaupteten Gefährdung ihres Anspruchs konkrete Tatsachen vorbringen und bescheinigen (SZ 64/153; JBl 1988, 658 uva). Dies hat sie hier nur insofern getan, als sie behauptete, ihr Gegner habe versucht, von ihrem Wohnrecht umfasste Räume an Dr. T***** zu vermieten. Nach dem zu dieser Behauptung vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ist aber eine konkrete Gefährdung des... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage der Abgrenzung zwischen Firmenbestandteil und Firma im Zusammenhang mit der Untersagung durch einstweilige Verfügung fehle. Von dieser Frage hängt die Entscheidung jedoch nicht ab: Die Klägerin hat begehrt, der Beklagten durch einstweilige Verfügung zu verbieten, "den Firmenbestandteil 'Expotrade' zu verwenden". Das begehrte Verbot umfasst damit, mangels entsprechender Einschränkung (w... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 4. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, jede Exekution auf Grund eines bestimmt beschriebenen Wechselzahlungsauftrags eines Landesgerichts und auf Grund eines bestimmten Urteils eines Bezirksgerichts zu unterlassen und somit von diesen Titeln keinen Gebrauch zu machen. Hilfsweise fügte sie dem das Urteilsbegehren an, es werde festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Urteil des Lan... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §42 A1EO §44 A1EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Anspruchsgefährdung schon vor der Möglichkeit, einen Aufschiebungsantrag zu stellen, einzutreten droht. ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §42 A1EO §44 A1EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Anspruchsgefährdung schon vor der Möglichkeit, einen Aufschiebungsantrag zu stellen, einzutreten droht. ... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***** GmbH mit Sitz in Klagenfurt die Exekution gemäß § 294 EO ua durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen die nunmehrige Beklagte als Drittschuldnerin (einer Gesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach der Überzeugung der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im Folgenden kurz: Beklagte; die klagenden und gefährdeten Parteien sind ihre Söhne) laufe die Rechtsansicht des Rekursgerichts im Ergebnis darauf hinaus, dass "Schenkungsversprechen, die in Scheidungsvergleichen getroffen werden, ... keine Schenkungen seien". Die Beklagte verkennt damit, dass das im gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur die Frage der Anspruchsgefährdung nach § 381 Z 2 EO. Nach dieser Bestimmung kann zur Sicherung eines anderen Anspruchs als einer Geldforderung eine einstweilige Verfügung ua dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Bei Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (SZ 42/135; JBl 197... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei hat am 18. 10. 2000 mit der in Polen ansässigen Gegnerin einen Werklieferungsvertrag über die Fertigung, Lieferung und Montage von Stahlteilen für ein Bauprojekt in Kärnten abgeschlossen. Zur Sicherung des Entgelts (des Kaufpreises oder Werklohns) wurde eine Bankgarantie über DM 150.000,-- ausgestellt. Mit dem am 6. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Sicherungsantrag beantragte die gefährdete Partei vor Einbringung einer Klage die Erlassung eine... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile geben Regionalzeitungen für Haushalte im Bundesland Salzburg heraus. Die Klägerin ist Medieninhaberin der in fünf Regionalzeitungen, darunter die "Tennengauer Nachrichten", erscheinenden "Salzburger Woche", die Beklagte Verlegerin und Medieninhaberin der in sieben Lokalausgaben erscheinenden "Salzburger Bezirksblätter", darunter das "Bezirksblatt Tennengau". Die Beklagte vergleicht in einer ihrer Zeitungen und in einem Werbefolder die Reichweite von Zei... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 2./29. 3. 1996 verkaufte der Gatte der Beklagten seine Liegenschaft EZ *****, GB *****, an den Kläger. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass der Gesamtkaufpreis vor Unterfertigung des Vertrages vom Käufer bezahlt worden sei, worüber hiemit quittiert werde. Der Gatte der Beklagten richtete bereits am 2. 8. 1996 ein Schreiben an den Rechtsvertreter des Käufers, dass er die von ihm geleistete Unterschrift auf dem Kaufvertrag nicht als rechtsverbindli... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der gefährdeten Partei (im Folgenden: Kläger) und der Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) behing ein Scheidungsverfahren. Die Ehegatten waren seit mehr als 20 Jahren verheiratet, sie haben fünf Kinder. Nach wie vor wohnen sie in einem Haus, das ihnen gemeinsam gehört, wo getrennte Wohnmöglichkeiten bestehen. Neben dem Haus gibt es ein beträchtliches Sparvermögen, das sich in Händen der Beklagten befunden hat. Der Kläger verlangte die Schei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gefährdete Partei zieht - zu Recht - nicht in Zweifel, dass für die von ihr beantragte einstweilige Verfügung die §§ 381 f EO einschlägig sind. Nach § 381 Z 2 EO kann zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen eine einstweilige Verfügung nur getroffen werden, wenn sie zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheint. Aus welchem Grund letztgenannte V... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20 AnfO im Grundbuch angemerkt. Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 28. März 2001 unter Annahme des Anfechtungstatbestands des § 13 AnfO die Verpflichtete dazu, die Exekution in die Li... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit ihrer am 17. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten, auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Kläger an der Liegenschaft EZ 2117 Grundbuch ***** und deren Übergabe an ihn gerichteten Klage beantragte die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) die Veräußerung, Belastung und Verpfändung der Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin teilte mit dem am 23. 5. 2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gemäß § 9 Abs 1 AnfO ihre Absicht mit, den zwischen den Antragsgegnern über eine Liegenschaft der Erstantragsgegnerin am 22. 12. 2000 abgeschlossenen Schenkungsvertrag anfechten zu wollen. Die Geschenknehmer seien die Tochter und das Enkelkind der Erstantragsgegnerin (der Inhaberin des Unternehmens). Diese sei von der Antragstellerin auf Zahlung von 895.812,70 S aus einem Arb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bisher in Vorarlberg - neben einigen regionalen Versorgungseinrichtungen - die einzige Lieferantin elektrischer Energie für private Haushalte und gewerbliche Unternehmen. Sie beliefert derzeit rund 80 % der Vorarlberger Haushalte mit Strom. Zu diesem Zweck hat sie in der Vergangenheit auch die dazu erforderlichen Anlagen zur Erzeugung und Vorrathaltung, zum Transport und zur Auslieferung der Energie errichtet und unterhalten. Seit Oktober 2001 steh... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden und gefährdeten Partei steht eine seit 11. 12. 2000 fällige und vollstreckbare Abgabenforderung von S 2,365.167 (die letztlich auf S 1,710.474 eingeschränkt wurde) gegen die in der Hauptsache nicht belangte, als "Gegner der gefährdeten Partei" bezeichnete Johanna G***** (im Folgenden: Dritte) zu. Diese ist grundbücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft in G***** und räumte in Ansehung derselben mit Vereinbarung vom 3. 4. 2000 ihren Kindern, den Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht verkennt keineswegs die Rechtsprechung, nach welcher auch die drohende Gefahr des Verlustes von Kunden als unwiederbinglicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0005256). Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache aus dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben oder es mü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1.) Die Zweitbeklagte (FN 70995 f LG Salzburg) übernahm im September 2000 das Vermögen der Erstbeklagten (FN 27808 w LG Salzburg) gemäß § 142 HGB und gab dies dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 18. 1. 2001 bekannt (ON 67). Die Zweitbeklagte ist seither aufgelöst und wurde im Firmenbuch gelöscht. Durch die Übernahme kam es zu einer Gesamtrechtsnachfolge der Zweitbeklagten als Übernehmerin (Koppensteiner in Straube, H... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen "Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österreic... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile begehrten mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage bzw Widerklage die Scheidung ihrer Ehe jeweils aus dem Verschulden des anderen Teils. Beide stellten Sicherungsanträge, von denen hier nur zwei relevant sind. Das Verfahren zur Erledigung des nicht im Scheidungsverfahren gestellten und unten unter b) behandelten Sicherungsantrags des Mannes wurde gleichfalls mit den Scheidungsverfahren verbunden. In der Folge wird die kla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. 12. 2000, 25 S 363/00w, wurde der Erstantragsteller im Konkurs der T***** GmbH zum besonderen Verwalter "zur Abklärung der Frage Bankgarantie der S***** und Firma E***** AG bestellt" und "gleichzeitig der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung genehmigt". Gemäß § 86 Abs 1 Satz 2 KO richten sich die Rechte und Pflichten des besonderen Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des Gemeinderates einer Gemeinde in Niederösterreich. Der Beklagte hat als Bürgermeister dieser Gemeinde einen in einer periodisch erscheinenden Parteizeitung veröffentlichten Bericht verfasst, in dem behauptet wird, der Kläger habe: a) seine Position als ressortverantwortlicher Gemeinderat zur Beschaffung von Spenden für Druckkostenbeiträge von Firmen mit Geschäftsbeziehungen zur Gemeinde ausgenützt und b) von Firmen, die bei der Sanierung de... mehr lesen...
