Norm: EO §381 Z2
Rechtssatz: Nichtrückführbarkeit liegt unter anderem dann vor, wenn nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder jedenfalls nach Ablauf ihrer Geltungsdauer eine Sachlage bestehen bleibt, die – abgesehen vom Zeitablauf – nicht mit jener übereinstimmt, die vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung bestanden hat und dadurch Beeinträchtigungen verbleiben, die nicht (vollständig) in Geld ausgleichbar sind. Dem Gegner der gefährd... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 7. 2006 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den ***** Anteilen an der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Rekursgericht wies diesen Antrag über Rekurs des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Verkäuferin ab, weil sich die Antragstellerin für die Einverleibung ihres Eigentumsrechts auf keinen Rang berufen könne, der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit dieses die vom erkennenden Senat am 20. 10. 2009 zu 4 Ob 124/09b erlassene einstweilige Verfügung in ihrem Punkt I.1. zur Gänze aufgehoben, den Antrag auf Aufhebung des Spruchpunkts I.2. abgewiesen und dem Eventualantrag auf Abänderung der einstweiligen Verfügung in seinem Spruchpunkt I.2. Folge gegeben hatte. Die Aufhebung des Spruchpunkts I.1.
Gründe: auf § 399 Abs 1 Z 4 EO, weil der zugrundeliegende Ans... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit 2010 anhängig. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich die von beiden Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern bewohnte Ehewohnung befindet. Die Antragstellerin beantragte zur einstweiligen Sicherung des Anspruchs der Wohnungserhaltung, dem Antragsgegner zu verbieten, die Liegenschaft ohne ihre Zustimmung zu veräußern, zu belasten oder zu vermieten, und ein Belastungs- und... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft wurde 2002 gegründet. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Der Kläger ist seit Oktober 2004 Gesellschafter mit einem Anteil am Stammkapital von 40 %. Die Gesellschaft hat noch zwei weitere Gesellschafter. Mag. M***** R***** ist seit 19. 12. 2002 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Der Kläger war vom 5. 10. 2004 bis 26. 5. 2010 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit dem in der außerorde... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Kläger) ist definitiv gestellter Angestellter der Beklagten, einer Vorarlberger Sparkasse, und war seit Beginn seines Dienstverhältnisses in deren Niederlassung Wien in leitender Funktion tätig. Ab April 2009 war er bis auf Widerruf dienstfrei gestellt. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 widerrief die Beklagte die Dienstfreistellung des Klägers und forderte ihn zum Dienstantritt am 1. September 2010 als Kommerzkundenbetreuer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei D***** W*****, vertreten durch Dr. Markus Weinl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1) KR T*... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beklagte stützt seine Zulassungsbeschwerde in erster Linie auf die mangelnde Bestimmtheit (Art 18 B-VG) von § 35 Abs 5 ZahnärzteG und auf die fehlende gesetzliche Grundlage der in Art 5 lit a der Werberichtlinien für Zahnärzte vorgesehenen Einflussnahmepflicht von Zahnärzten bei der Werbung durch Dritte. Weiters vertritt er die Auffassung, die strengeren Werberegelungen des Zahnärzterechts führten zu einer unsachlichen Schlechterstellung von Zahnärzten gegenüber K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei wurde mit Generalversammlungsbeschluss der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführerin der Beklagten abberufen. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Unwirksamkeit, in eventu die Nichtigerklärung dieses Generalversammlungsbeschlusses. Zur Sicherung dieses Anspruchs begehrt die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit die Ausführung des Generalversammlungsbeschlusses bis ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Antragstellerin) und der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragsgegner) haben am 28. November 1987 die Ehe geschlossen; die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Juli 2010 geschieden. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem aus sieben Wohneinheiten bestehenden Wohn- und Apartmenthaus, darunter die 123 m² große Ehewohnung der Streitteile. Die Antragstellerin, die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1.) Mag. W***** B*****, 2.) Mag. A***** B*****, beide vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien und Ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** AG, *****, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG in Wels, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch Mag. Christian Schönhuber, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wegen Herausgabe und Löschung (Streitwert im Sicherungsverfahren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. W***** B*****, vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. P.***** GmbH, *****, vertreten d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte KG in Wien, wegen Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung (... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldnerin wird im Zuge des Konkursverfahrens im Wege eines „Asset Deals“ veräußert. Dabei handelt es sich um eine Unterart des Unternehmenskaufs, bei dem sich der Kauf des Unternehmens durch den... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. E. Solé sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. Mag. C***** S*****, 2. Cl***** S*****, beide *****, vertreten durch Rechtsanwält... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin und Antragstellerin J***** D*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Mag. Norbert Marschall Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beklagten und Antragsgegner F***** E***** D*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch, R... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht durchs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, gegen die beklagten Parteien 1) P***** GmbH, *****, und 2) S***** P*****, beide vertreten durch Hengstschläger Lindner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien behaupten, der Antragsgegner sei von ihrer Mutter als Wahlkind angenommen worden. Mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2004 habe ihre Mutter ihm die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften übergeben. Ihre Mutter sei am 19./20. März 2009 vom Antragsgegner ermordet worden. Als leibliche Kinder und Erben hätten sie ein Recht, die Schenkung wegen groben Undanks des Antragsgegners gegenüber seiner Adoptivmutter zu widerrufen. Es bestehe die Gefahr,... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien sind slowenische Staatsbürger und haben ihren Hauptwohnsitz in Slowenien, sie hatten bislang weder einen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Österreich. Die Parteien schlossen 1981 die Ehe. Die Antragsgegnerin brachte im Juni 2008 beim Kreisgericht Ljubljana eine Scheidungsklage ein, das Verfahren ist anhängig. Der Antragsteller begehrte am 12. 2. 2009 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO mit dem Vorbringen,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 1. 2008 geschieden. Es wurde ausgesprochen, dass beide Parteien ein gleichteiliges Verschulden daran trifft. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit einstweiliger Verfügung vom 28. 8. 2008 hat das Erstgericht im zweiten Rechtsgang aufgrund des von der Frau während des Scheidungsverfahrens gestellten Sicherungsantrags dem Mann verboten, über den aus dem ehelichen Tresor entnommenen Geldbetrag von 12.50... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (Klägerin), ein im Allgäu in Deutschland ansässiges Transportunternehmen, das auch Abfalltransporte zwischen Deutschland und Italien durchführt, begehrte in ihrer auf Amts- bzw Staatshaftung gestützten Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung für künftige Schäden als Folge der als gemeinschaftsrechtswidrig gewerteten Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 17. 12. 2007, LGBl 2007/92 (sektorales Fahrverbot auf der Inntalaut... mehr lesen...
Begründung: Die in der Folge bezeichneten Liegenschaften sind solche des Grundbuchs *****. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge als Beklagter bezeichnet) ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr .12, mit dem Haus S*****straße 17, der Liegenschaft EZ *****, zu der das Grundstück Nr 30/1 gehört, sowie schließlich der Liegenschaft EZ *****, zu der das Grundstück Nr 28 gehört. Auf den beiden zuletzt genannten Grundstücken (im Fo... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge Zweitklägerin) ist Angestellte der Baumeister T***** GmbH, die im Haus ***** ihre Büroräumlichkeiten hat. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge der Beklagte) bewohnt eine Wohnung im selben Stockwerk. Wegen dieser räumlichen Nähe treffen die Zweitklägerin und der Beklagte, die zueinander im Verwandtschaftsverhältnis Cousin-Cousine stehen, immer wieder aufeinander. Mehrmals kam es bei solchen Zusammentreffen zu Zwischenfällen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, hinsichtlich einer näher bezeichneten, ausgeschriebenen Kassenplanstelle ein gesetzliches Vergabeverfahren unter Außerachtlassung der Bedingung einer Ablösevereinbarung mit dem Ordinationsvorgänger für alle Bewerber (in eventu für den Kläger) um die genannte Kassenplanstelle einzuhalten, hilfsweise, den Kläger nicht vom weiteren Vergabeverfahren über diese Kassenplanstelle auszuschließen. Die Vorinstanzen gaben dem ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks. Dieses grenzt östlich an einen Bach, der - ebenso wie sein Bachbett - zum öffentlichen Gut gehört und im Eigentum der Erstantragsgegnerin steht. Auf dem Grundstück des Klägers ist direkt an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Gut hin ein als „Fischhütte" bezeichnetes Gebäude errichtet, das vom Vater des Klägers zum Betrieb einer Fischzucht verwendet wurde. Seit 1995 wird keine Fischzucht mehr betrieben. Seither dien... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragsteller und gefährdeten Parteien 1. Elisabeth H*****, 2. Robert I*****, beide *****, vertreten durch Karasek Wietrzyk Recht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin errichtet derzeit in der Gemeinde W***** am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „A*****" ein Einkaufszentrum in Form eines „Factory Outlet Centers", wobei auf 28.000 m2 Fläche 140 Geschäfte beherbergt werden sollen. Die Eröffnung ist für 2009 geplant. Die Antragsgegnerin betreibt das 3 bis 4 km entfernte und 1997 eröffnete Einkaufszentrum „E*****" mit einer vermieteten Fläche von 50.700 m2 und über 130 Geschäften. In Bestandverträgen hat die An... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin besorgt den Verkauf von Werbeanzeigen mehrerer Zeitungen und Zeitschriften eines Medienhauses, die vornehmlich in einem bestimmten Bundesland vertrieben werden. Der Beklagte betreibt als Stiftung des öffentlichen Rechts unter anderem in dem bestimmten Bundesland empfangbare Hörfunkprogramme sowie ein österreichweit empfangbares Fernsehprogramm, das täglich gegen 19:00 Uhr zur Ausstrahlung der aus den Landesstudios gesendeten Bundesländerprogramme regionalisi... mehr lesen...
