Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO kommt es nur darauf an, welchen Schaden die Klägerin erleiden würde, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 104/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 104/93 7 Ob 576/94 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIEO §381 Z2 B
Rechtssatz: Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf. Entscheidungstexte 4 Ob 132/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 132/93 Veröff: MuR 1993,221 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIEO §381 Z2 B
Rechtssatz: Bei einem Eingriff in die Ehre, aber auch in den wirtschaftlichen Ruf einer Person droht ein unwiederbringlicher Schaden, zu dessen Abwendung eine einstweilige Verfügung notwendig erscheint, weil die Auswirkung einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu überblicken sind und sich durch Geldersatz nicht völlig ausgleichen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13 Abs1EO §381 AEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIIF
Rechtssatz: Das Begehren einer Anfechtungsklage, den Beklagten, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft des Schuldners eingetragen ist, schuldig zu erkennen, jeglicher zur Hereinbringung einer bestimmten Forderung geführten Exekution auf die Liegenschaft des Schuldners zuzustimmen, deckt nicht den Antrag auf Erlassung einer EV, dem Anfech... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt mit dem Standort Höchst eine Kabelanlage für Radio und Fernsehen. In den Gemeinden Dornbirn, Hohenems, Lustenau, Lauterach, Gaißau, Hard und Höchst ist sie die einzige Kabelanlagenbetreiberin. Die Beklagte vertreibt in ihren Betriebsstätten in Dornbirn, Bregenz und Lustenau ua Satelitten-Empfangsanlagen. Sie ließ auf der letzten Umschlagseite der Wochenzeitschrift "Wann & Wo am Sonntag" vom 31.5.1992 das folgende ganzseitige Inserat ersche... mehr lesen...
Begründung: Die drei klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger), deren Mutter bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehren mit Klage, gestützt auf § 1327 ABGB, unter anderem eine monatliche Rente von je S 4.000 wegen entgangener Pflegeleistungen. Im Lauf des Verfahrens beantragten sie, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, ihnen einen monatlichen Betrag von je S 4.686,33 zu bezahlen. Sie brachten vor, zur S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eEO §381 Z2 A
Rechtssatz: Zugunsten von Klagen auf Zahlung einer Geldrente kann keine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 61/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 61/92 EvBl 1993/106 S.452 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0004945 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eEO §381 Z2 A
Rechtssatz: Zugunsten von Klagen auf Zahlung einer Geldrente kann keine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 61/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 2 Ob 61/92 EvBl 1993/106 S.452 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0004945 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z4 II4KartG 2005 §48
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des fr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Publizist und Schriftsteller sowie als Zukunftsforscher und führender Aktivist in der Friedensbewegung an die Öffentlichkeit getreten und in Österreich bekannt. Er war Kandidat der "Grünen Alternative" für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 26.4.1992. In dem 1990 erschienenen Heyne-Sachbuch Nr.19/40 "Robert Jungk: Deutschland von außen - Beobachtungen eines illegalen Zeitzeugen" sind (ua) auch 35 Artikel (wieder)abgedruckt, die de... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z4 II4KartG 2005 §48
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des fr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (in der Folge kurz Kläger) verbanden mit ihrer Klage zur Sicherung ihres Begehrens auf Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Parteien (in der Folge kurz Beklagter) zur Erfüllung der in näher bezeichneten Kaufverträgen übernommenen Verpflichtung zur Verschaffung und dauernden Erhaltung einer Zufahrtsmöglichkeit vom Servitutsweg zur vorbeiführenden Bundesstraße durch Instandsetzung der Brücke auf seine Kosten den Ant... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei vom Gegner die Zufahrt zu ihrem Haus (in casu: das zwischen einem Fluß und einem Werkskanal eingeschlossen ist, über eine Brücke des Gegners) verwehrt, sodaß sie nun alle Wirtschaftsgüter bis zu 150 m weit tragen muß, Gegenstände größeren Gewichts nicht mehr auf ihr Grundstück schaffen kann und ältere bzw gebrechliche Personen außerstande sind, das Haus zu bewohnen bzw die gefährdete Pa... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei vom Gegner die Zufahrt zu ihrem Haus (in casu: das zwischen einem Fluß und einem Werkskanal eingeschlossen ist, über eine Brücke des Gegners) verwehrt, sodaß sie nun alle Wirtschaftsgüter bis zu 150 m weit tragen muß, Gegenstände größeren Gewichts nicht mehr auf ihr Grundstück schaffen kann und ältere bzw gebrechliche Personen außerstande sind, das Haus zu bewohnen bzw die gefährdete Pa... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 10.6.1983 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen und damit den am 23.6.1981 geborenen Sohn Michael legitimiert. Der Ehe entstammt weiters der am 11.9.1983 geborene Sohn Georg. Die Beklagte wohnt - wie schon vor der Eheschließung - mit den beiden Söhnen und ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in St*****. Der Kläger und sein Bruder betreiben gemeinsam in dem auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch St***** er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 75 %, der Beklagte zu 25 % Gesellschafter der zu HRB ***** im Firmenbuch des Kreis- als Handelsgerichtes Wels protokollierten H***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in S*****. Der Gesellschaftsvertrag vom 12.3.1985 sieht als Unternehmensgegenstand ua die Erzeugung und den Vertrieb von Produkten des Tischlereigewerbes, industriell gefertigten Türen und Fenstern, sowie Fassadenelementen und Portalen aus Holz, Kunststoff und Metall im eigenen und im fremde... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dorothea S*****, Studentin, ***** I*****, Andreas-D*****-Straße 32, vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Andreas Hofer-Straße 11, als Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, wid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet in der am 31.7.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage, gegen die Mutter der beiden Beklagten am 28.1.1986 ein Versäumungsurteil erwirkt und in der Folge mehrfach erfolglos Exekution geführt zu haben. Am 30.11.1990 sei der Vater der Mutter der beiden Beklagten verstorben; er habe mit dem Testament vom 16.5.1990 die Beklagten je zur Hälfte zu Erben eingesetzt; die Mutter habe sich ihres Erbrechtes entschlagen und auf die Geltendmachung des Pflichtte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12. 7. 1988 verpflichtete sich die beklagte KG, die ihren Sitz in der BRD hat, der inländischen Klägerin eine betriebsbereite Lackieranlage (Baustufe I) zum Gesamtfestpreis von DM 2,220.000,- zu liefern und zu montieren. 10 % des Preises sollten bei Auftragsbestätigung fällig sein, 80 % bei Abnahme und weitere 10 % zwei Monate nach Abnahme. Hinsichtlich der Raten 2 und 3 wurde die Besicherung durch eine Zahlungsgarantie der Sparkasse W***** verei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 7.6.1991 abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrages über die Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** K***** sowie die Herausgabe des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 10.6.1991, TZ ***** durch die Beklagte. Nach einem Streit habe die Ehegattin des Klägers im Mai 1991 die gemeinsame Ehewohnung in K***** verlassen und sei zu ihrem Sohn aus erster Ehe gezogen. Am... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Diese Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt im Bescheinigungsfalle auch die Bejahung der Gefahrenvoraussetzung im Sinne des § 381 Z 2 EO hinreichend. Entscheidungstexte 8 Ob 633/91 Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 633/91 Veröff: SZ 64/175 = RdW 1992,173 = ecolex 1992,170 = WBl 1992,198 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller als Gesellschafter streben die Abberufung des Antragsgegners als Gesellschafter-Geschäftsführers der *****Ges.m.b.H., an. Dieser ist Mehrheitsgesellschafter zu 52 %. Gemäß Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages, Beilage ./A, entscheidet in allen mit der Errichtung und Durchführung des Gesellschaftsvertrages sowie im Zuge des Gesellschaftsverhältnisses und seiner Auflösung entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht. Die Antragsteller halten die Erlass... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Diese Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt im Bescheinigungsfalle auch die Bejahung der Gefahrenvoraussetzung im Sinne des § 381 Z 2 EO hinreichend. Entscheidungstexte 8 Ob 633/91 Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 633/91 Veröff: SZ 64/175 = RdW 1992,173 = ecolex 1992,170 = WBl 1992,198 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 30. 7. 1984, ergänzt durch mehrere Nachtragsvereinbarungen, mietete die Gegnerin der gefährdeten Partei von der gefährdeten Partei die auf deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Tanks Nr. 18 und Nr. 193 und die beiden südlich des Tanks Nr. 17 befindlichen Tanks zum Zwecke der ausschließlichen Einlagerung von Öl-Wasser-Emulsionen und Altölen, die jedoch nicht der Gefahrenklasse I entsprechen dürfen, wobei ein wertgesicherter jährlich im vorhinein... mehr lesen...
