Norm: AußStrG §19EO §36 Z1 AdEO §354 IAEO §354 IB3EO §354 VI
Rechtssatz: Die Einwendung des Verpflichteten im Rekurse, die Übergabe eines Kindes sei wegen des Widerstrebens nicht möglich, ist mittels Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 3 Ob 27/61 3 Ob 43/66 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §877EO §8 AEO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution kann mit Vollstreckungsbekämpfungsklage begegnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 20/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §915EO §36 Ac
Rechtssatz: Erklärungen, durch welche eine unbestrittene Schuld gestundet wird, sind im Zweifel zu Gunsten des Gläubigers auszulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 408/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 408/60 4 Ob 74/78 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 74/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §355 IX
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei einer nach § 355 EO bewilligten Exekution zum Nachweis des Umstandes, dass der Verpflichtete entgegen der Behauptung der betreibenden Partei im Exekutionsantrag dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt hat, eine Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO zulässig ist, weil für den Fall, als dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt wurd... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 21. Dezember 1939 verpflichtete sich der Kläger, seiner Gattin, der Beklagten, mit der er damals in aufrechter Ehe lebte, "40 % seines wie immer Namen habenden Nettoeinkommens, das ist das um die Steuern und sozialen Abgaben verminderte Bruttoeinkommen," zu bezahlen. Bei einem Einkommen der Frau über 80 RM monatlich sollte sich der Unterhaltsbeitrag auf 33 1/3 % ermäßigen. Durch die Scheidung der Ehe sollte der Vergleich nicht berührt werden. Auf Gru... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 Ab
Rechtssatz: Hat der aus einem gerichtlichen Vergleich Berechtigte sein materielles Recht auf Leistung während der Wirksamkeit einer Exekutionsbewilligung durchgesetzt, so hat der dem Gegner aus einem zwischenweiligen Endbeschluß gewährte provisorische Besitzesschutz gegen die Rechtsverwirklichung sein Ende gefunden. Der Endbeschluß ist nicht mehr vollstreckbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 Ab
Rechtssatz: Hat der aus einem gerichtlichen Vergleich Berechtigte sein materielles Recht auf Leistung während der Wirksamkeit einer Exekutionsbewilligung durchgesetzt, so hat der dem Gegner aus einem zwischenweiligen Endbeschluß gewährte provisorische Besitzesschutz gegen die Rechtsverwirklichung sein Ende gefunden. Der Endbeschluß ist nicht mehr vollstreckbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 B
Rechtssatz: Bei der Klage nach § 36 EO ist die Lage zur Zeit der Exekutionsbewilligung und nicht zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 120/58 Entscheidungstext OGH 24.03.1958 3 Ob 120/58 RZ 1959,15 3 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 20.04.1966 3 Ob 45/66 Beis... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ab
Rechtssatz: Im Zweifel, ob ein Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes oder ein Verzicht auf eine erst nach Erwerb eines Exekutiontitels möglich Zwangsvollstreckung vorliegt, ist letzteres anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 428/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 2 Ob 428/57 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36
Rechtssatz: Gibt anläßlich eines Räumungsvergleiches der Klagevertreter die Zusicherung ab, sich um die Beschaffung einer Ersatzwohnung zu bemühen, und ist diese Beschaffungsverpflichtung nicht bloß Motiv, sondern Voraussetzung des Vergleichsabschlusses und Gegenstand des Vergleiches selbst, dann kann ein gleichzeitig abgegebener Verzicht des Beklagten auf Einwendungen nach §§ 35, 36 EO nur dahin verstanden werden (§ 914 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §142EO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Oppositions- bzw Impugnationsklage gegen die Vollstreckung zur Erzwingung eines Besuchsrechtes. - Mittlerweilige Änderung des Besuchsrechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 277/57 Entscheidungstext OGH 22.05.1957 1 Ob 277/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0001129 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ac
Rechtssatz: Durch die Äusserung des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete könne das Lokal behalten, bis es der betreibende Gläubiger brauche, wird die Fortsetzung des Räumungsverfahrens in das Belieben des betreibenden Gläubigers gestellt. Entscheidungstexte 2 Ob 137/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 2 Ob 137/57 JBl 1957,291 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §138
Rechtssatz: Die verpflichtete Partei, welche die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für die beigetriebene vollstreckbare Forderung anzufechten unterlassen hat, ist nicht in der Lage, die daraufhin bewilligte Zwangsversteigerung mit Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO anzufechten. Derselbe Grundsatz hat auch für die Anfechtung der bewilligten Zwangsversteigerung im Rekurswege zu gelten. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Verbot an den Verpflichteten, seine Erzeugnisse im Detailhandel abzusetzen. Wenn der Verpflichtete es zuläßt, daß seine Gattin in den bisherigen Verkaufräumen durch sein Personal in der gewohnten Weise Fabrikserzeugnisse an Privatpersonen, insbesondere Landwirte, verkaufte, liegt darin eine offenkundige Umgehung des Verbotes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verzichtes des Verpflichteten auf Einwendungen nach §§ 35, 36 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 537/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 2 Ob 537/56 EvBl 1956/374 S 663 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0001856 Dokumentnummer JJR_19561... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Verbot an den Verpflichteten, seine Erzeugnisse im Detailhandel abzusetzen. Wenn der Verpflichtete es zuläßt, daß seine Gattin in den bisherigen Verkaufräumen durch sein Personal in der gewohnten Weise Fabrikserzeugnisse an Privatpersonen, insbesondere Landwirte, verkaufte, liegt darin eine offenkundige Umgehung des Verbotes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ab
Rechtssatz: Derjenige, der durch Verwendung eines erschlichenen Exekutionstitels bereichert wurde, kann zur Zahlung des Betrages, um den er bereichert wurde, verhalten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 407/55 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 407/55 7 Ob 13/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 13/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §42
Rechtssatz: Keine Aufschiebung der Exekution wegen einer auf § 36 EO gestützten Klage, mit der geltend gemacht wird, daß die Person, gegen die sich der Vollzug richtet (Lohnabzug durch den Drittschuldner) gar nicht mit dem Verpflichteten identisch sei (Klage des Dritten). Entscheidungstexte 1 Ob 418/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 1 Ob 418/56 EvBl 1956... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36EO §37ZPO §405
Rechtssatz: Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Geschäftslokal im Hause Bruck a. d. Mur, M.-Gasse 5, geräumt zu übergeben. Er behauptet, er sei Hauptmieter dieses Lokals und die Beklagte benütze es ohne Rechtstitel. Die Hauseigentümer sind auf Seite des Klägers als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Leopoldine R. führte einen Viktualienhandel im gegenständliche... mehr lesen...
Katharina A. stand vom 10. Dezember 1942 bis 14. Jänner 1952 auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Heilanstalten in Pflege. Sie war mit dem Kläger verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 1943 gemäß § 51 EheG. geschieden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - Fürsorgeamt - vom 16. Mai 1952 wurde der Kläger gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in Österreich, DRGBl. I S. 1125 (Fürs.... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36
Rechtssatz: Keine Oppositions- wohl aber Impugnationsklage bei Exekution auf Grund eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels. Entscheidungstexte 3 Ob 148/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 148/54 SZ 27/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001476 Do... mehr lesen...
Norm: EO §36 DEO §37
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann - ähnlich wie bei Exszindierungsklagen (SZ 24/191) - gegen den Betreibenden Impugnationsklage führen, auch wenn dessen Rechtspersönlichkeit bestritten ist - Bezirksfürsorgeverband. Entscheidungstexte 3 Ob 148/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 148/54 SZ 27/70 European... mehr lesen...
Norm: EO §36 AcZPO §396 B
Rechtssatz: Eine Klage auf Unwirksamerklärung eines Versäumungsurteils oder auf Unterlassung der Exekutionsführung auf Grund eines Versäumungsurteils wegen unrichtigen Tatsachenvorbringens, das zur Fällung des Versäumungsurteils geführt hat, ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 167/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO genügt die Behauptung, die verpflichtet Partei habe dem im Exekutionstitel erteilten Auftrag oder Verbot zuwidergehandelt; dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluß mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen. Zur Bedeutung der von der betreibenden Partei zum Be... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO genügt die Behauptung, die verpflichtet Partei habe dem im Exekutionstitel erteilten Auftrag oder Verbot zuwidergehandelt; dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluß mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen. Zur Bedeutung der von der betreibenden Partei zum Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096EO §36 Aa
Rechtssatz: Klage auf Zuhaltung eines Mietvertrages, der u.a. folgendes Recht des Mieters nomiert: "Mieter ist berechtigt, einen neuen Mieter namhaft zu machen, mit dem der Vermieter einen Mietvertrag abschließen muß; der Vermieter kann den Abschluß des Vertrages mit dem neuen Mieter ablehnen, wenn in dessen Person hiezu ein triftiger Grund vorliegt". Frage der Legitimation zu dieser Klage. Impugnationsanspruch? ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z3 Ab
Rechtssatz: Hat der Beklagte in einem Impugnationsprozess auf die Durchsetzung seines Räumungsanspruches für solange verzichtet, als dem Kläger vom Wohnungsamt nicht eine Ersatzwohnung zugewiesen wird, so ist diese Erklärung als unter der stillschweigenden Voraussetzung abgegeben zu verstehen, daß der Kläger sich um die Erlangung einer Ersatzwohnung beim Wohnungsamt bemühe. Das Risiko der Erlangung einer Ersatzwohnung sollte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z3 Ab
Rechtssatz: Hat der Beklagte in einem Impugnationsprozess auf die Durchsetzung seines Räumungsanspruches für solange verzichtet, als dem Kläger vom Wohnungsamt nicht eine Ersatzwohnung zugewiesen wird, so ist diese Erklärung als unter der stillschweigenden Voraussetzung abgegeben zu verstehen, daß der Kläger sich um die Erlangung einer Ersatzwohnung beim Wohnungsamt bemühe. Das Risiko der Erlangung einer Ersatzwohnung sollte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 C
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 36 EO gehört auch dann, wenn ein Exekutionstitel über einen im ausserstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch vorliegt, auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 1023/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1023/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS000... mehr lesen...
