RS OGH 1957/10/30 2Ob428/57

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.1957

Norm

EO §36 Ab

Rechtssatz

Im Zweifel, ob ein Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes oder ein Verzicht auf eine erst nach Erwerb eines Exekutiontitels möglich Zwangsvollstreckung vorliegt, ist letzteres anzunehmen.

Entscheidungstexte

2 Ob 428/57
Entscheidungstext OGH 30.10.1957 2 Ob 428/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0000840

Dokumentnummer

JJR_19571030_OGH0002_0020OB00428_5700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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