Begründung: Die Kläger betrieben – vertreten durch den Klagevertreter dieses Verfahrens – zu Aktenzeichen 18 E 5389/09k des Bezirksgerichts Favoriten einen Anspruch gegen S***** H*****. Die Beklagte als Drittschuldnerin wurde vom Gericht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung aufgefordert. Sie leitete die entsprechenden Unterlagen an die Buchhaltungskanzlei F***** K***** weiter. Diese übermittelte am 22.3.2010 eine Drittschuldnererklärung sowohl an das Bezirksgericht Favoriten, a... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Forderungsexekutionsverfahren nach § 294a EO zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 33.005,-- s. A. wurde dem ermittelten Drittschuldner ***** die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 301 EO am 23. 4. 2008 zugestellt. Im gegenständlichen Forderungsexekutionsverfahren nach Paragraph 294 a, EO zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 33.005,-- s. A. wurde dem ermittelten Drittschuldner ***** die Auf... mehr lesen...
Norm: EO §§301. 302
Rechtssatz: Dem Drittschuldner steht für eine verspätete Erklärung kein Kostenersatzanspruch nach § 302 EO zu. Entscheidungstexte 3 R 295/08d Entscheidungstext LG Klagenfurt 17.09.2008 3 R 295/08d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGKL729:2008:RKL0000067 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war vom 14. 1. 2002 bis 20. 8. 2004 gewerberechtliche Geschäftsführerin eines Lokales in Wels. Das Unternehmen wurde von Ekrem C***** geführt. Seit ihrer Schwangerschaft im Jahr 2003 hielt sich die Beklagte nicht mehr im Lokal auf. Petra G***** war zwischen 2002 und 2004 mit Unterbrechungen bei der Gebietskrankenkasse als Dienstnehmerin der Beklagten gemeldet, wobei sie laut Versicherungsdatenauszug im Jahr 2004 ein Bruttoentgelt inklusive Sonderzahlungen vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde G*****, vertreten durch Rechtsanwälte Steflitsch OEG, Oberwart, gegen die beklagte... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 16.12.2005 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von Euro 360.000,-- s.A. die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294 EO, sowie die Rechteexekution (Pfändung und Verkauf von Geschäftsanteilen); die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde vorbehalten. Die betreibende Partei hatte in ihrem Exekutionsantrag insgesamt vier Drittschuldner angeführt, denen vom... mehr lesen...
Norm: EO §301ZPO §84ZPO §85
Rechtssatz: Eine Drittschuldnererklärung ist, von Formmängeln wie der fehlenden Unterschrift abgesehen, nicht verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 46 R 245/06d Entscheidungstext LG für ZRS Wien 26.04.2006 46 R 245/06d Schlagworte Exekution; Drittschuldnererklärung; unvollständige
Drittschuldnererklärung... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: ZPO §272EO §301EO §294a
Rechtssatz: Das Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen eines materiell rechtlichen Tatbestandes, der eine Beweismassreduzierung rechtfertigt. Ein Beweisnotstand lie... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht das aus dem
Spruch: hervorgehende Begehren der betreibenden Partei (nach Durchführung eines erfolglosen Verbesserungsverfahrens) ab und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Eventualbegehren "sollte als Drittschuldner das Arbeitsmarktservice oder die Gebietskrankenkasse aufscheinen, wird auf die Abgabe einer Drittschuldneräußerung verzichtet" unzulässig sei. Der Antrag widerspräche inhaltlich de... mehr lesen...
Norm: EO §294aEO §301AFV §1AFV §2ERV §5
Rechtssatz: Ein Verzicht des betreibenden Gläubigers auf die Abgabe einer Drittschuldnererklärung lediglich hinsichtlich einzelner, bestimmt bezeichneter Drittschuldner ist zulässig. Diese Möglichkeit kann der betreibenden Partei auch nicht dadurch genommen werden, dass im amtlichen Formblatt für den Exekutionsantrag nur ein gänzlicher Verzicht auf die Drittschuldnererklärung vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Klagevorbringens ("Schadenersatz aus unrichtiger Drittschuldneräußerung zu 49 E 9595/98x des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz - Verneinung des Krankengeldbezuges trotz Gewährung desselben an den Verpflichteten Ing. W. in der Zeit vom ... bis ...") durch das Rekursgericht, wonach nur ein Schadenersatzanspruch iSd § 301 Abs 3 EO geltend gemacht werde, ist vertretbar und demnach einer Überprüfu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt zu 5 E 1967/93a des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen Erwin W***** Exekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten gegen die beklagte Partei zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die Exekution wurde in den letzten Jahren mehrfach wiederholt. Die beklagte Partei gab jeweils auftragsgemäß und fristgerecht Drittschuldneräußerungen iS des § 301 EO ab. Die Klägerin führt zu 5 E 1967/93a des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen Erwin W***... mehr lesen...
Norm: ASGG §38ZPO §261EO §301
Rechtssatz: Soweit in der Drittschuldnerklage die überwiesene Gehaltsforderung des Verpflichteten geltend gemacht wird, sind die Arbeitsgerichte zuständig. Nur der Schadenersatzanspruch nach § 301 Abs.3 EO gehört vor die allgemeinen Zivilgerichte. Die Überweisungsbestimmung des § 38 Abs.2 ASGG ist immer dann anzuwenden, wenn ein zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufenes Gericht (etwa auch ein Bezirksge... mehr lesen...
Norm: ZPO §10EO §301
Rechtssatz: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15 a ZPO, der durch Verstoß gegen § 301 EO eine Drittschuldneräußerung unterläßt, kann in einem vom betreibenden Gläubiger daraufhin angestrengten Verfahren gegen die GesmbH, das nach Bekanntgabe der bereits erfolgten Auflösung das Arbeitsverhältnis zur verpflichteten Partei berechtigt auf Kostenersatz nach § 301 ABs. 3 EO eingeschränkt wird, keine Kosten nach § 10 ZPO gegen den Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 20.000,-- s.A. und stützte dies darauf, daß ihr zu 13 E 1260/97z des Bezirksgerichtes Hietzing im Rahmen eines Exekutionsverfahrens die Ansprüche des bei der Beklagten angestellten M***** M***** aus seinem Arbeitsverhältnis zumindest in Höhe von S 20.000,-- überwiesen worden seien. Die Beklagte habe keine Drittschuldneräußerung erstattet. In dem vom Notgeschäftsführer der Beklagten erhobenen Einspruch führte diese aus, daß das Arbeitsverhält... mehr lesen...
Norm: EO §301 ABS3
Rechtssatz: Der Drittschuldner wird, wenn er im Exekutionsverfahren die Erklärung schuldhaft unterlassen hat, im Drittschuldnerprozeß jedenfalls bis zur Nachholung der Erklärung ersatzpflichtig (Ähnlich HG Wien 1R 671/96i u. OLG Linz 11Ra 71/95) Entscheidungstexte 23 R 48/98t Entscheidungstext LG Wels 24.03.1998 23 R 48/98t ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Erstgericht am 6.5.1997 eingelangten Klage von der Beklagten als Drittschuldnerin die Zahlung von S 100.000,-- s.N. und brachte zunächst vor, daß die Beklagte diesen Betrag der J***** G***** GesmbH aus der Rechnung Nr. 1768 vom 13.6.1995 schulde. Diese Forderung sei von ihr zu 10 E 3483/95 g des BG Wels gepfändet worden. Die Beklagte habe trotz Mahnung keine Drittschuldneräußerung erstattet. Die Beklagte gestand im erhobenen Einsp... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs1EO §301
Rechtssatz: RIS: §§ 2 ASGG, 54 Abs.1 ZPO, 301 EO Bei Einschränkung des Klagebegehrens im Drittschuldnerprozeß auf Kosten ist in Urteilsform zu entscheiden, auch wenn diese Kostenentscheidung mit Rekurs anzufechten ist (vgl. auch ZASB 1997,3). Die Kostennote ist auch bei Abschluß eines bedingten Vergleichs bis zum ausdrücklich erklärten und protokollierten Schluß der Verhandlung vorzulegen und kann nic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten mit ihrer Mahnklage ursprünglich S 20.000.-- wegen nicht erfolgter Abzüge im Drittschuldnerexekutionsverfahren mit dem widersprüchlichen Vorbringen, einerseits sei keine Überweisung trotz positiver Drittschuldneräußerung erfolgt, andererseits, es sei schuldhaft keine Drittschuldneräußerung abgegeben worden. Nach Erlassung der Zahlungsbefehles am 24.4.1997 (ON 2) erhob die beklagte Partei fristgerecht Einspruch gegen diesen... mehr lesen...
Norm: EO §301ABGB §1295 Ia3a
Rechtssatz: Während die Verletzung der Pflichten nach § 301 Abs 1 EO im Sinne des § 301 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig macht und der Drittschuldner in diesem Falle für das Nichtvorliegen seines (groben) Verschuldens beweispflichtig ist, begründet die Schadenszufügung durch den Drittschuldner, die nicht durch Verletzung der in § 301 Abs 1 EO aufgelisteten Pflichten entsteht, eine Schadenersatzverpflichtung im Sinne ... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Gläubigerin die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die beklagte Partei als Drittschuldnerin zustehenden Entgeltansprüche aus einem Arbeitsverhältnis bewilligt. Sie erhob Drittschuldnerklage, schränkte jedoch ihr Begehren auf Kosten ein. Das Kostenbegehren wurde abgewiesen und die klagende Partei zum Ersatz der Verfahrenskosten an die beklagte Partei von S 5.585,68 verurteilt. Mit der vorliegenden Klage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Standort W*****, D*****gasse 35, gibt es sowohl die ***** Vermögensverwaltungs-GmbH (Beklagte) als auch die ***** Handels-GmbH. Für beide Gesellschaften fungierten S***** Z***** und W***** R***** E***** (Verpflichteter) vom 18. Februar 1988 bis 12. Juli 1989 als kollektiv zeichnungsberechtigte Geschäftsführer, wobei in der Zeit vom 13. Mai 1988 bis 12. Juli 1989 (zumindest formell) auch ein Dienstverhältnis des Verpflichteten zur Beklagten bestand. Der Verpfl... mehr lesen...
Norm: EO §301GmbHG §18 Abs4ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Keine Interessenkollision und damit eine gültige Zustellung liegt vor, wenn an eine GmbH zu Handen des Geschäftsführers das Drittverbot betreffend die Bezüge ebendieses Geschäftsführers zugestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 66/92 Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 66/92 ... mehr lesen...
Norm: EO §301
Rechtssatz: Eine Erklärung gemäß § 301 EO ist weder ein Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO noch ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis noch ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO, sondern lediglich ein außergerichtliches Geständnis, im Ergebnis sohin eine bloße Wissenserklärung. Entscheidungstexte 9 ObA 66/92 Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 66/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit ihrem als Klage nach § 308 EO iVm §§ 301 EO, Art XLII ZPO bezeichneten Schriftsatz den Beklagten schuldig zu erkennen, unter Vorlage prüffähiger Unterlagen über die Höhe der Dienstbezüge eines seiner Dienstnehmer Rechnung zu legen, die Höhe anzugeben und die Vollständigkeit und Richtigkeit zu beeiden; weiters solle er unter Eid die Höhe der diesem Dienstnehmer gegen ihn zustehenden Forderungen angeben. Die Geltendmachung und Präz... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IHEO §301
Rechtssatz: Ansprüche auf Vermögensangabe, die im Exekutionsverfahren entstehen, können nicht nach Art XLII EGZPO, sondern nur in den in diesem Verfahren ausdrücklich vorgesehenen Formen geltend gemacht werden, weil dem betreibenden Gläubiger das nach Art XLII Abs 2 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse an der Ermittlung des Vermögens- und Schuldenstandes fehlt; sein Anspruch ist ein rein verf... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IHEO §301
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Rechnungslegung steht dem betreibenden Gläubiger nur dann zu, wenn der Verpflichtete gegen den Drittschuldner einen solchen sich zumindest aus der Natur der privatrechtlichen Beziehungen ergebenden Hilfsanspruch hat, der als Nebenanspruch anläßlich der Forderungspfändung und -überweisung mitübertragen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen zustehenden Forderungen und den Auftrag an die Drittschuldnerin, sich gemäß § 301 EO zu äußern. Das Erstgericht bewilligte den Exekutionsantrag einschließlich des Auftrages nach § 301 E... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - aus Leistungen für bestimmte Schulbauten zustünden, und trug der Drittschuldnerin antragsgemäß auf, sich gemäß dem § 301 EO binnen vierzehn Tagen zu äußern. Das Rekursgericht wies den Rek... mehr lesen...
