Begründung: Am 12.Juni 1987 wurde die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm Dr. Harald M*** erstanden. Der Ersteher wurde zum einstweiligen Verwalter bestellt (ON 155). Im Zusammenhang mit einer vom Ersteher geltend gemachten Verschlechterung der Liegenschaft wurde ein Sachverständiger bestellt. Ob dem Ersteher ein Vergütungsanspruch zusteht, war ua Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.November 1988, 3 Ob 158-162/88. Nach Erfüllung der Ve... mehr lesen...
Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im folgenden als erstverpflichtete Partei bezeichnet) stellte den Antrag, verschiedene, durch das Aktenzeichen bezeichnete Exekutionen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2) iVm § 252 EO... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §237GBG §123 Abs1
Rechtssatz: Über den Verbücherungsantrag des Erstehers hat das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden, so daß sich auch die Rechtsmittelfrist nicht nach dem Grundbuchsgesetz, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung richtet. Die 30-tägige Rekursfrist nach § 123 GBG kommt nur in Betracht, wenn der Vollzugsbeschluß des vom Exekutionsgericht verschiedenen Buchgerichtes angefo... mehr lesen...
Begründung: Die dem Verpflichteten gehörige Liegenschaft EZ 1404 II KG Kirchberg wurde am 22.Mai 1985 Josef M*** zugeschlagen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.Dezember 1985, E 2920/85, wurde der dort betreibenden Partei T*** G*** reg.Gen.mbH gegen Josef M*** als Verpflichteten zur Sicherstellung einer Geldforderung die Exekution durch Pfändung der Ersteherrechte an der genannten Liegenschaft gemäß § 331 EO bewilligt. Am 21. Juni 1988 stellte die betreibende Partei auf Grund ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §162EO §170EO §237
Rechtssatz: Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 ImmZ 1988,2... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1089AllgGAG §3EO §156 IICEO §156 IIDEO §170EO §237
Rechtssatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz die natürlichen Grenzen von den Mappengrenzen ab, erwirbt der Ersteher Eigentum in dem Umfang, in dem der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtgenu... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Voraussetzung der Löschung der Pfandrechte und der übrigen bücherlichen Lasten ist, daß der Ersteher diese Rechte nach dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen, sei es wegen Barzahlung, sei es weil auf sie kein Meistbot entfällt, nicht übernehmen muß. Die Rechte bleiben demnach solange aufrecht bestehen, bis feststeht, ob sie auch wirklich zu löschen sind; hierüber kann aber erst im Verteilungsbeschluß entschieden werd... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Das Recht der Fruchtnießung bleibt bei Zulangen des Meistbotes auf der Liegenschaft haften. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0003358 Dokumentnummer JJR_19851003_OGH0002_0060O... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ffEO §237
Rechtssatz: Wurde der Überbau nach den Versteigerungsbedingungen und dem Versteigerungsedikt mitversteigert, erwirbt auch in diesem Falle der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum auch am Überbau. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 NZ 1984,222 = JBl 1985,288 3 Ob 17/8... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Der Zuschlag als ursprüngliche Erwerbsungsart überträgt Eigentum nämlich selbst dann, wenn der Verpflichtete nicht Eigentümer war, sofern der Ersteher nur nicht schlechtgläubig war. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 NZ 1984,222 = JBl 1985,288 6 Ob 633/85 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §65 BEO §237TirGVG §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Dritter ist nicht Partei des Exekutionsverfahrens. Er ist demnach auch nicht legitimiert, die Entscheidung über das Oppositionsgesuch anzufechten, mag er auch in Vollziehung der Exekution Rechte erworben haben. (Hier: Einstellung zwischen Zuschlag und neuerlicher Versteigerung in Sinne des § 10 Abs 2 TirGVG.) Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §237GBG §130
Rechtssatz: Eine Ankündigung der Art, es werde nach Rechtskraft des die Versteigerungsbedingungen genehmigten Beschlusses hinsichtlich unzulässiger Eintragungen nach § 130 GBG vorzugehen sein, ist in die Versteigerungsbedingungen nicht aufzunehmen. Die Frage der Löschung der Eintragungen nach § 130 GBG oder später nach § 237 EO wird hiedurch nicht berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §156 IVFEO §237
Rechtssatz: Der Verpflichtete, dessen Liegenschaft exekutiv versteigert wurde, hat gegen den Ersteher keinen Anspruch auf Benützungsentgelt für die Zeit zwischen der vorbehaltlich grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erfolgten Erteilung des Zuschlags und Rechtskraft dieses Beschlusses. Entscheidungstexte 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Auch über einen Verbücherungsantrag nach § 237 EO des durch Urkunden ausgewiesenen Rechtsnachfolgers des Erstehers hat das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 122/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 3 Ob 122/72 RZ 1973/39,34 = EvBl 1973/93 S 212 Europe... mehr lesen...
Norm: EO §237GBG §22
Rechtssatz: Nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingunen, also bei Vorliegen der in den §§ 156 Abs 2 und 237 Abs 1 EO geforderten Voraussetzungen für die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher und Verbücherung seines (nunmehr unbedingt erworbenen) Eigentumsrechts, kann, wer die Liegenschaft vom Ersteher (vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts nach § 237 Abs 1 EO) erworben hat, als dessen Rechtsnachfolger auch in d... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237MG §19 Abs2 Z5 A6MG §19 Z6 AMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z8 EMRG §30 Abs2 Z9 E
Rechtssatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nicht, wenn er zum einstweilig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237
Rechtssatz: Legitimation zur Kündigung bei exekutivem Erwerb einer Liegenschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 70/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 70/56 RZ 1956,92 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75 Auch; Beisatz: Solange das Eigentum nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §237
Rechtssatz: Zur Frage der Erlangung der vollen Eigentumsbefugnis bei exekutivem Liegenschaftserwerb. Entscheidungstexte 7 Ob 70/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 70/56 RZ 1956,92 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75 Beisat... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 97 des Grundbuches Kat.Gem. X. ist dem Adolf und der Olga M. je zur Hälfte zugeschrieben. Die Erteilung des Zuschlages an Dr. Ing. Hans U. ist angemerkt. Ob dieser Liegenschaft ist nach dem Wiener Wiederaufbaugesetz vom 13. Juli 1951, LGBl. f. Wien Nr. 20, ein Pfandrecht im Betrag von 50.000 S für die Stadt Wien vorgemerkt. Das Erstgericht bewilligte der Stadt Wien als betreibende Partei auf ihren Antrag auf Grund eines vollstreckbaren und gegen die Verlassensch... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Über die Beseitigung eines Fehlers, der bei Herstellung der Grundbuchsordnung demäß § 237 EO in Ansehung einer nach Parzellen versteigerten Liegenschaft begangen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 110/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 3 Ob 110/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:R... mehr lesen...
Bei Entscheidung der Streitsache, die dem angeführten oberstgerichtlichen Erkenntnis zugrundeliegt, spielte die Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob der Ausspruch des Vermögensverfalles nach dem Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz sofort mit seiner Verkundung das Eigentum an den einzelnen Vermögensstücken (auch den unbeweglichen) an den Staat überträgt oder ob hiezu noch ein eigener Übertragungsakt (bücherliche Einverleibung) erforderlich ist. Ferner stand die Frage ... mehr lesen...
Norm: EO §237GBG §61 AKO §76KO §119
Rechtssatz: Der Ersteher einer kridamäßig versteigerten Liegenschaft kann die Löschung der Anmerkung der Konkurseröffnung ohne Rücksicht auf die Fortdauer des Konkurses begehren. Wurde die Liegenschaft auf Grund eines vor der Streitanmerkung erworbenen Pfandrechtes versteigert, so ist auch dem Begehren auf Löschung der Streitanmerkung stattzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
