Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. Sie hatte das Bestandobjekt - vertraglich dazu befugt - zur Gänze an die „C*****" ***** KEG untervermietet, die darin eine Gaststätte betrieb. Kommanditist und faktischer Geschäftsführer... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Februar 2003 der Zuschlag um das Meistbot von 78.000 EUR erteilt. In dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzungsgutachten war der Grenzverlauf der versteigerten - nicht im Grenzkataster eingetragenen - Liegenschaft (mit Haus und Nebengebäude) entsprechend den natürlichen Verhältnissen dahin beschrieben, dass das Exekutionsobjekt „allseits mittels eines Drahtgeflechtzauns auf Metallsäulen eingefrie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte im Zwangsversteigerungsverfahren dem Ersteher von Miteigentumsanteilen an einem Haus u.a. die Übertragung der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 an einer bestimmten Wohnung an diesen. Den Rekurs des Einschreiters, der sich auf eine vorrangige Anmerkung derselben Zusage für diese Wohnung an ihn berief, wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Dieser sei weder Partei des Exekutionsverfahrens, noc... mehr lesen...
Begründung: Im Schuldenregulierungsverfahren betreffend die Verpflichtete meldete die Revisionsrekurswerberin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, ihre Forderungen von 206.527,22 EUR an und beantragte deren Feststellung als Konkursforderung. Die erstbetreibende Partei beantragte auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. März 2004, AZ 19 Cg 63/03y, zur Hereinbringung ihrer Forderung von 36.340 EUR sA wider die Verpflichtete die Bewilli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1076EO §237KO §120
Rechtssatz: Die freihändige Veräußerung im Konkurs durch den Masseverwalter bewirkt keinen Vorkaufsfall. Das Vorkaufsrecht erlischt jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Dritten durch das Konkursgericht. Entscheidungstexte 5 Ob 71/06m Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 71/06m Veröff: SZ 2006/... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22./23. 6. 2005 veräußerte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der grundbücherlichen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften diese an die Antragstellerin. Dieser Kaufvertrag wurde vom Konkursgericht rechtskräftig genehmigt. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Antragstellerin, auf Grund dieses Kaufvertrages, mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 4. 7. 2005 zu 23 S 88/04t genehmigt, der Amtsbestätig... mehr lesen...
Norm: EO aF §223 Abs1EO aF §229EO aF §237
Rechtssatz: Zur Rechtslage vor der EO-Novelle 2000: Ging aus dem Inhalt des Meistbotsverteilungsbeschlusses nicht hervor, dass eine Last in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen ist, sei es wegen Barzahlung, sei es, weil darauf kein Meistbotsrest entfällt, konnte sie gelöscht werden. Auch wenn das Recht im Verteilungsbeschluss zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde, stand dies der Löschung nicht entg... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter eine im Eigentum der Gemeinschuldnerin gestandene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von EUR 43.603,70. Die Miteigentumsanteile waren mit einer Höchstbetragshypothek über ATS 1,722.000 zugun... mehr lesen...
Begründung: Zu 26 C 247/00v des BG Innere Stadt Wien erhob die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, gegen Regina K***** eine Klage auf Zahlung von S 4.508,48 an rückständigen Betriebskosten für die Monate April 1999 bis Dezember 1999 für die Wohnung W 22. Regine K***** habe aufgrund der Erteilung des Zuschlags im Verfahren 13 E 174/97s des BG Favoriten die 20/852-Anteile der Liegenschaft *****, Grundstücksadresse *****, erworben. Mit diesen Anteilen sei unt... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 6. 11. 1998 wurden in vier Einlagezahlen eingetragene Liegenschaften an die Meistbietende, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bzw der Abgabe einer Erklärung gemäß § 18 StmkGVG zugeschlagen. Mit Bescheiden vom 11. 12. 1998 erteilte die Grundverkehrskommission hinsichtlich zweier Liegenschaften ihre Genehmigung und sprach hinsichtlich der beiden übrigen aus, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEO §65 EEO §237GBG §122 CGBG §136
Rechtssatz: Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 96/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 96/99k 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen, für welche zu CLNR 9a ein Pfandrecht einverleibt war, welchem ebenso wie dem Pfandrecht einer weiteren Bank der Vorrang vor dem in CLNR 5a eingetragenen Wohnungsrecht der Maria G***** und deren in CLNR 6a eingetragener Ausgedingen eingeräumt worden war. Nach den genehmigten Versteigerungsbedingungen, die in diesem Punkt von den vorgeschlag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. 1. 1996 auf Antrag der betreibenden Partei S***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde auch der Hypothekargläubigerin V***** reg. GenmbH am 29. 2. 1996 direkt zugestellt. Am 18. 7. 1996 beantragte die V***** reg. GenmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Poleschinski, den Beitritt zu diesem Zwangsversteigerungsverfahren. Rechtsa... mehr lesen...
Norm: EO §237EO §75EO §78ZPO §50
Rechtssatz: Kein Kostenersatz im Rechtsmittelverfahren auf Grund eines Beschlusses nach § 237 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 1 R 212/97z Entscheidungstext LG Krems/Donau 18.02.1998 1 R 212/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00129:1998:RKR0000153 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: EO §237EO §75EO §78ZPO §50
Rechtssatz: Kein Kostenersatz im Rechtsmittelverfahren auf Grund eines Beschlusses nach § 237 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 1 R 212/97z Entscheidungstext LG Krems/Donau 18.02.1998 1 R 212/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00129:1998:RKR0000152 Dokumentnummer... mehr lesen...
Begründung: In der oben angeführten Exekutionssache wurde die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 58 Grundbuch *****bewilligt. Unter CLNr 1 a ist ob dieser Liegenschaft das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 650.000,-- für die R*****reg.Gen.m.b.H. einverleibt. Mit ihrer Eingabe vom 25.8.1995 (ON 29) meldete die R***** reg.Gen.m.b.H. ihre mit dem eben genannten Pfandrecht sichergestellte Forderung zur Berichtigung durch Barzahlung an. Mit Eingabe vo... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §237ZPO §31ZPO §93
Rechtssatz: Beschlüsse nach § 237 EO sind dem im Exekutionsverfahren ausgewiesenen Vertreter zuzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 2418/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2418/96a 3 Ob 190/98g Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 190/98g Beisatz: Die Berechtigung zur Empfangnahme von Z... mehr lesen...
Norm: EO §237
Rechtssatz: Für den Rekurs gegen einen Beschluß nach § 237 EO gelten nicht die Bestimmungen des GBG, sondern diejenigen der EO (so schon SZ 66/87). Entscheidungstexte 3 Ob 2418/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2418/96a 3 Ob 289/97i Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 289/97i Veröff: SZ 70/205 ... mehr lesen...
Norm: EO §237ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Für die Zustellung des gemäß § 237 EO ergehenden Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob 2418/96a Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2418/96a 3 Ob 190/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen die Einverleibung der Löschung mehrerer Eintragungen im Lastenblatt, darunter die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes im Betrag von S 2,000.000 sA für die C*****, soweit es den übernommenen Teilbetrag von S 1,200.000 übersteigt, i... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144EO §183EO §237TirGVG 1991 §4TirGVG 1991 §5TirGVG 1991 §6TirGVG 1991 §10 Abs3VerfGG §85
Rechtssatz: Wies die Grundverkehrsbehörde den Antrag der Verpflichteten darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tir GVG 1991 entsprach ebenso zurück, wie die Grundverkehrslandesbehörde die dagegen erhobene Berufung, so hindert die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfG... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichteten wurde deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** am 14.Jänner 1992 den nun die Übergabe der Liegenschaft nach den Bestimmungen des § 349 EO betreibenden Erstehern um das Meistbot von S 4,480.000 zugeschlagen. Nach Bewilligung der zwangsweisen Räumung erhob die Zweitverpflichtete eine Oppositionsklage. Der Räumungsanspruch der Ersteher sei erloschen, weil sie die durch Zuschlag erworbene Liegenschaft zum Teil an den ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Juni 1982 verpfändete Roman N*****, geboren am 18.Jänner 1951, die Liegenschaften EZ ***** KG Z***** und EZ ***** KG V*****, die in seinem Eigentum stünden, der Kreditunternehmung zur Sicherstellung der ihr gegen eine Kommdantigesellschaft "Fa. Sport N***** Ges.m.b.H. & Co KG" aus gewährten und zu gewährenden Krediten erwachsenen und erwachsenden Forderungen bis zum Höchstbetrag von S 3,800.000 und willigte in die Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §237GBG §130
Rechtssatz: So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ob den betroffenen Liegenschaften ist das Eigentumsrecht für die Sparkasse ***** M***** einverleibt. Die antragstellende Bank ist in das Handelsregister beim Handelsgericht Wien ***** eingetragen. Dort erfolgte am 7. September 1990 die Eintragung, daß mit dem vom Bundesministerium für Finanzen am 1. Juni 1990 ***** genehmigten Verschmelzungsvertrag vom 1. März 1990 die Sparkasse ***** M***** als übertragene Sparkasse durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
