RS OGH 1956/2/15 7Ob70/56, 1Ob127/75, 3Ob115/77, 3Ob14/08t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 70/56
  Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 70/56
  RZ 1956,92
• 1 Ob 127/75
  Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75
  Auch; Beisatz: Solange das Eigentum nicht einverleibt ist, bestehtkeine Kündigungslegitimation des Erstehers. (T1)
• 3 Ob 115/77
  Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 115/77
  Vgl aber; Beisatz: Ersteher erwirbt bereits mit derZuschlagserteilung und nicht erst mit der bücherlichen EinverleibungEigentum an der erstandenen Liegenschaft, wenn auch seinEigentumsrecht zunächst nur ein beschränktes ist; einstweiligeVerwaltung dauert nicht bis zur Einverleibung. (T2)
• 3 Ob 14/08t
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 14/08t
  Vgl; Beisatz: Der Erwerber einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt mit dem Zuschlag in den Bestandvertrag ein und hat ab diesem Zeitpunkt auch alle Gestaltungsrechte. Sofern nicht eine vom Ersteher verschiedene Person zum einstweiligen Verwalter bestellt wird, ist der Ersteher ab Erteilung des Zuschlags zur Aufkündigung und zur Einbringung von Räumungsklagen berechtigt. (T3)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)